[国际新闻] 德国拟要求在德国的外国人留存指纹数据

日月光

光明日报本报柏林6月10日电(记者王怀成)德国内政部日前拟定一项法律修正案,要求在德国的持有欧盟国家和瑞士护照以外的外国人留存指纹数据,并交由外国人登记中心保存。
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  n, X% |+ k! V　　据此间媒体报道,根据这项法案,即使已经长期居留德国的外国人也不能例外,其中包括长期居住在德国而尚未获德国国籍的170万土耳其人。外国人申请德国签证时也要在德国驻外使领馆留指纹。目前这种做法已经在德国部分使馆试行。内政部官员称,此举的目的是更好地识别外国人身份。在征求政府各部门意见后,该法案将提交内阁批准。# U0 f: {* f" }6 I4 o
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德国参议院日前还通过了内政部的另份法案,规定今年11月1日起,在德国新版护照上存储持照人两个指纹的电子数据,以防止伪造护照和便于边防、海关查验。
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Zentrale Speicherung für Fingerabdrücke von Ausländernrs238848.rs.hosteurope.de4 B* s, L: a0 V) h4 o" C

* g9 `2 C( h, y# L8 [Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bereits hinterlegte Fingerabdrücke von Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass zentral im Ausländerzentralregister (AZR) speichern. / |" }1 y# P: K( H8 ^' a- j( T8 Q

, p; S# D) q/ X6 aDabei gehe es nur um schon vorhandene Fingerabdrücke, erklärte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Berlin. "Es ist in keiner Weise daran gedacht, neue Fingerabdrücke zu erheben", relativierte Schäuble anders lautende Berichte vom Wochenende. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine Formalie.
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3 V5 N2 B. J3 fEiner Ministeriums-Sprecherin zufolge geht es etwa um biometrische Daten, die von Ausländern in Botschaften bei der Beantragung eines kurzfristigen Visums erhoben worden seien oder um die beim Bundeskriminalamt hinterlegten Daten von Asylantragstellern. Sie sollten nun zusammengeführt werden.
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* u8 ?1 j) o! m. `9 R8 h) ?2 x) SDas Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, von Ausländern in Deutschland ohne EU- oder Schweizer Pass sollten künftig Fingerabdrücke genommen und in dem zentralen Register gespeichert werden. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts befinde. Die Regelung solle auch für all diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland lebten - so etwa die rund 1,7 Millionen Türken, schrieb das Magazin.& o2 F  t# P, U& H4 f) p

9 v0 B# i3 P& xSPD, FDP und Linkspartei hatten an den vermeintlichen Plänen scharfe Kritik geübt. So hatte SPD-Chef Kurt Beck das Bundesinnenministerium zur Mäßigung gemahnt. "Wir können nicht dauernd Einzelmaßnahmen fordern, die in ihrem Zusammenwirken das Stück Freiheit, das wir ja zu recht verteidigen wollen, von innen her aushöhlen", sagte er Reuters TV.