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发表于 2007-7-13 16:01
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Nach dem Integrationsgipfel
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„Keine Ausländer erster und zweiter Klasse“
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0 k4 A8 `% J1 ?人在德国 社区13. Juli 2007
) s" P m# ~$ i, L7 b) h# B% \Am Tag nach dem Integrationsgipfel der Bundesregierung haben Union und SPD über Maßnahmen für eine bessere Eingliederung von Einwanderern gestritten.
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0 ?' N7 T1 z# b5 b& ]Türkische Muslime vor dem Gebet in Köln
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& M. w2 R4 U4 ^, tDer Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schlug am Freitag vor, seit langem in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht zu verleihen. „Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern“, sagte der Edathy der „Berliner Zeitung“. Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne.
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„Das vornehmste Staatsbürgerschaftsrecht“人在德国 社区3 m) Z7 Z3 D2 r! ~
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Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) wies dies zurück. Die Einbürgerung solle am Ende der Integration stehen und nicht am Anfang, sagte Beckstein. Er lehnte im Deutschlandfunk auch den Vorstoß zum kommunalen Wahlrecht ab: „Das Wahlrecht ist nun das vornehmste Staatsbürgerschaftsrecht.“
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Bundesinnenminister Schäuble (CDU) verteidigte die neue Regelung zum Familiennachzug. Die Kritik aus der Türkei und von türkischen Verbänden sei „völlig unangemessen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Es gebe keine Ausländer erster und zweiter Klasse, wohl aber unterschiedliche Stufen der Integrationsbereitschaft. „Wir möchten nicht, dass immer mehr kommen, die überhaupt nicht integriert sind und auch nach sechs, sieben Jahren noch kein Wort Deutsch sprechen“, sagte Schäuble im ZDF.
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+ M7 F$ Z1 `4 f* Z0 DWulff: Freitagsgebet in Moscheen öfter auf Deutsch
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0 [' L7 N: ^. ?人在德国 社区Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) forderte die Muslime auf, das Freitagsgebet in Moscheen öfter auf Deutsch zu halten. Damit werde ein leichterer Zugang geschaffen zu dem, „was dort gelehrt wird“, sagte Wulff der Nachrichtenagentur dpa. Wulff sprach sich außerdem dafür aus, Staatsverträge mit den Muslimen zu vereinbaren. „Das ist in den kommenden Jahren notwendig, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und das Miteinander zu organisieren.“ In einem Staatsvertrag könnten klare Absprachen über das Verhältnis von Staat und Religion getroffen werden.% u m! R$ u1 N! ?3 w
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- q9 G2 M' e! l) t9 A* T @% jUnterdessen stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), in Berlin eine umfangreiche Aufklärungskampagne zu den Integrationsvorhaben vor. Mit Tausenden Plakaten will die Bundesregierung in ganz Deutschland für die Integration der Mitbürger ausländischer Herkunft werben. Die Aktion richte sich nicht nur an die Allgemeinheit, sondern gezielt auch an Sportverbände und Schulen. Mit zusätzlichen Kampagnen wolle man türkischstämmige Familien über das Zuwanderungsrecht aufklären, sagte Frau Böhmer.
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Böhmer kritisiert türkische Verbände
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Zugleich kritisierte Frau Böhmer die Informationspolitik der türkischen Verbände. „Man muss seine Mitglieder richtig informieren, und dies ist meiner Ansicht nach in der Vergangenheit nicht geschehen“, sagte Böhmer. Dadurch seien Missverständnisse erzeugt worden. Es sei erschreckend, wenn beispielsweise türkische Frauen kein Wort Deutsch sprächen und hilflos seien, sagte Böhmer. Die geforderten Sprachkenntnisse seien keine Zumutung, sondern als Hilfe für Einwanderer gedacht, damit diese sich besser zurecht finden." i4 k; Q0 ?7 x C! @
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Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Türkischen Gemeinde in Deutschland sowie die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland kritisieren vor allem, dass Einwanderer künftig vor der Einreise in die Bundesrepublik erste Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die Verbände erwägen eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Der deutsch-türkische Europaparlamentarier Öger sprach sich für Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz aus, kritisierte aber auch den Boykott türkischer Verbände, die nicht am Integrationsgipfel teilgenommen hatten. Einige Punkte in dem Gesetz seien „gerade für die türkischen Organisationen bedenklich“, beispielsweise die Vorschrift zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache, sagte Öger. Dies sei in der Praxis nicht immer durchführbar, denn in sehr vielen Fällen gehe es hier um Analphabetinnen.* N8 P: R% @# d& @; O' c
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Arslan lobt „effektiven“ Integrationsgipfel
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$ H, |& x& A T' S人在德国 社区Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, hat den Integrationsgipfel als effektiv gelobt. In kollegialer Atmosphäre seien eine ganze Menge konkreter Maßnahmen besprochen worden, sagte Arslan am Freitag im Deutschlandradio Kultur.
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Er hob hervor, dass Kanzlerin Merkel für den Herbst 2008 ein weiteres Treffen angekündigt habe. Damit habe sie sich und die anderen Akteure unter Druck gesetzt: „Dieses Verfahren finde ich richtig.“ Den Boykott führender türkischer Verbände bezeichnete Arslan als überzogen. Ihre Kritik halte er aber für berechtigt, sagte der CDU-Politiker.! E/ E: t& q) _6 b. p" w
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Zugleich forderte er andere Politiker dazu auf, sich häufiger auch in türkischsprachigen Medien mit positiven Botschaften zu Wort zu melden. Dabei müssten sie die Leistungen der in Deutschland lebenden Einwanderer würdigen. Auch Menschen aus so genannten Parallelgesellschaften könnten sie so erreichen. |
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