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德法西班牙要暂停欧盟申根协议
2012-04-20
法国和德国两国的内政部长已经发出了一封联合信呼吁改革允许欧盟人口自由流动的《申根协议》,他们要求暂时停止协议。
在信中两国的内政部长说,这次改革对于“控制移民的大量流动”是必要的。然而,这一呼吁正值申根协议条约出台25周年的前夕。
德国和法国认为,在经济危机中“临时暂停”协议是必需的。两国政府主张,当申根成员国无法控制移民流动时可“临时关闭边境”。他们表示将在下一次会议中向成员国解释详细的做法。
与此同时,西班牙宣布同意暂停申根条约,并在5月3日巴塞罗那召开欧洲央行会议以前重建法国边界的控制措施。
但政府尚未决定限制边境人口流动将持续多久,只是表示如果“有威胁公共秩序或内部安全的严重事件”将关闭边境。
该措施将只会影响从巴斯克到加泰罗尼亚的西班牙和法国边境地区。
Frankreich und Deutschland wollen Schengen-Reform
Innenminister fordern schärfere Grenzkontrollen
20.04.2012
Im Kampf gegen illegale Einwanderung in der Europäischen Union wollen Frankreich und Deutschland die Kontrollen an ihren Landesgrenzen wieder verschärfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant sprachen sich für eine entsprechende Reform des Schengen-Abkommens aus, wie aus einem gemeinsamen Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft hervorging, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Gemäß dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu 30 Tage lang Grenzkontrollen wieder einzuführen, sollte einer der Partnerstaaten seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommen. Bisher kann nur die EU-Kommission im Fall eines erhöhten Andrangs auf bestimmte Grenzabschnitte dort vorübergehend Kontrollen einführen. Der Vorschlag Guéants und Friedrichs sieht vor, dass künftig nur noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat darüber entscheiden können.
Mit dem Schengen-Abkommen waren 1995 die Grenzkontrollen zwischen den Staaten abgeschafft worden. Heute umfasst der Schengenraum 25 Länder mit insgesamt 400 Millionen Einwohnern. Insbesondere Griechenland hat Schwierigkeiten bei der Sicherung seiner Außengrenzen. Grundsätzlich können illegale Einwanderer, wenn sie sich erst einmal im Schengenraum befinden, dort frei bewegen. |
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