第2章第7条标题是“居留许可”,第(1)款开宗明义:“居留许可是一种有期限的居留形式。它根据以下章节中提到的居留目的颁予。”(Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt.)第7条第(2)款规定:“居留许可根据意图居留目的规定期限。假如颁发、延长或规定有效期的一个重要前提丧失,期限也可追加缩短。”(Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Beruecksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine fuer die Erteilung, die Verlaengerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachtraeglich verkuerzt werden.)
联邦内政部网站上6月18日发表的一篇“移民法细节”(Einzelheiten des Zuwanderungsgesetzes)中说得很明确:“新的居留法不再以居留衔,而是以居留目的(读书,工作,家庭团聚,人道主义原因)为准。今后,有限期的居留许可都叫一个名字,但在护照上会有详细的归类规定。
什么样的人可以拿到“落户许可”
第2章第9条第1款规定:“落户许可是一种无限期的居留衔。它允许进行一种工作,在时间上和地域上没有限制,并不可附有附加规定。第47条不受触及。”(Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit, ist zeitlich und raeumlich unbeschraenkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberuehrt.)
原文如下:(1) Einem Auslaender kann zum Zweck der Studienbewerbung und des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung einschliesslich der Studienvorbereitenden Massnahmen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis bei studienvorbereitenden Massnahmen soll zwei Jahre nicht ueberschreiten; im Falle des Studiums wird sie fuer zwei Jahre erteilt und kann um jeweils bis zu weiteren zwei Jahren verlaengert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Die Aufenthaltsdauer als Studienbewerber darf hoechstens neun Monate betragen.
第16条第(3)款规定:“这一居留许可允许从事一个工作,该工作一年内合计不得超过90天或180个半天,并允许从事学生附加工作。”原文:Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausuebung einer Beschaeftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht ueberschreiten darf, sowie zur Ausuebung studentischer Nebentaetigkeiten.
原文:Waehrend des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel keine Aufnethaltserlaubnis fuer einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlaengert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. §9 findet keine Anwendung.
原文:Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§18 bis 21 von Auslaendern besetzt werden darf, verlaengert werden.
需要特别说明一下的是第18条第(1)款和第(3)款。第(1)款说:要根据德国这个经济地点的要求,考虑到劳动市场的状况和“有效地与失业作斗争的要求。”(dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekaempfen.)在德国找过工作的外国人多半知道,假如有一个企业要你,劳动局会对你说,他们需要一个月的时间,看看该工作位置是否有合适的德国人来占据。实际上,这是在外国人法执行条例里规定了的。很显然,这个规定将延续下去。如果你找的工作要求不是那么高,或者不是那么独特,当然就存在这个饭碗最后拿不到的可能性。
在移民法由两院完全通过之前,联邦内政部网站上刊登了一篇“移民法细节”(Einzelheiten des Zuwanderungsgesetzes,日期是2004年6月18日),里面提到,新移民法对受过高等教育者同样保留了制止求职的权力,“在该就业符合公共利益的情况下,根据有理由的个例颁予工作许可”(Erteilung einer Arbeitserlaubnis im begruendeten Einzelfall, wenn oeffentliches Interesse an Beschaeftigung besteht.)联邦内政部此文里还在“有理由的”和“公共利益”下划了强调的底线。由此可见,虽然新法给了在德高校毕业生一年寻职时间,但不但寻职不会那样容易,找到合适的、可批的职业更不容易,而批准过程也许也会一波三折。
原文:Einem Auslaender kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, und in Ausnahmefaellen fuer den Schulbesuch erteilt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.
原文:Einem Auslaender kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur fuer Arbeit nach §39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach §42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur fuer Arbeit zulaessig ist. Beschraenkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur fuer Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu uebernehmen. §16 Abs. 2 gilt entsprechend.
原文:Einem hoch qualifizierten Auslaender kann in besonderen Faellen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Bundesagentur fuer Arbeit nach §39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach §42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Niederlassungserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur fuer Arbeit nach §39 erteilt werden kann und die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration in die Lebensverhaeltnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewaehrleistet sind. Die Landesregierung kann bestimmen, dass die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach Satz 1 der Zustimmung der obersten Landesbehoerde oder einer von ihr bestimmten Stelle bedarf.
第一种人:“拥有特殊专业知识的科学家”(原文:Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen.)
第二种人:“身处突出位置的教学人士或身处突出位置的科研人员”(原文:Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion)
第三种人:“具有特殊职业经验的专家和处于领导岗位的工作人员,其收入至少相当于法定医疗保险费衡量界线的两倍。”(原文:Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung, die ein Gehalt in Hoehe von mindestens dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.)
原文:
(1) Einem Auslaender kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausuebung einer selbstaendigen Taetigkeit erteilt werden, wenn
1. ein uebergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Beduerfnis besteht,
2. die Taetigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten laesst und
3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind in der Regel gegeben, wenn mindestens 1 Million Euro investiert und zehn Arbeitsplaetze geschaffen werden. Im Uebrigen richtet sich die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 insbesondere nach der Tragfaehigkeit der zu Grunde liegenden Geschaeftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Auslaenders, der Hoehe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschaeftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag fuer Innovation und Forschung. Bei der Pruefung sind die fuer den Ort der geplanten Taetigkeit fachkundigen Koerperschaften, die zustaendigen Gewerbebehoerfen, die oeffentlich-rechtlichen Berufsvertretugngen und die fuer die Berufszulassung zustaendigen Behoerden zu beteiligen.
原文:Die Aufenthaltserlaubnis wird auf laengstens drei Jahre befristet. Nach drei Jahren kann abweichend von §9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Auslaender die geplante Taetigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt gesichert ist.
第21条第(3)款也值得注意:“年龄超过45岁的外国人只在拥有适当的老年保障的情况下才能获得居留许可。”原文:Auslaender, die aelter sind als 45 Jahre, sollen die Aufenthaltserlaubnis nur erhalten, wenn sie ueber eine angemessene Altersversorgung verfuegen.
“老年保障”指的是比如保了养老金险,或者人寿险,或者拥有房地产等。这可能会给来德的“大龄投资者”增加一道手续,但不会有太大麻烦。达到100万+10员工标准的可能不需要考虑这个问题,因为这样的投资者“原则上”(in der Regel)能拿到居留许可。作者: xueshenghui04 时间: 2005-10-3 14:41 标题: (6):涉德婚姻和家庭团聚
29条第(5)款的规定颇值得推敲:“无视第4条第2款第3段,这一居留许可允许从事一种职业,假如作为家庭团聚目标的外国人有权从事一种职业或假如该婚姻生活共同体至少两年来合法地存在于联邦领域。”原文:Ungeachtet des §4 Abs. 2 Satz 3 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit, soweit der Auslaender, zu dem der Familiennachzug erfolgt, zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit berechtigt ist oder wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmaessig im Bundesgebitet bestanden ist.
第30条规定了四种外国人的配偶可以来德与之团聚:一是拥有落户许可(Niederlassungserlaubnis)的(外国人);二是根据第25条第1或第2款拥有居留许可的。第25条第1和第2款里提到的是避难申请获得通过,从而获得居留许可的外国人;三是拥有居留许可已经超过5年的;四是:“拥有居留许可,颁予该居留许可时婚姻已经存在,并预计他的居留将超过一年”的外国人。原文:eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich ueber ein Jahr betragen wird.
假如离婚时来德团聚者在德居留时间不满两年,第31条第(2)款规定,如果是出于“避免特别严重情况”(zur Vermeidung einer besonderen Haerte)所需,可以例外延长居留。属于“特别严重情况”的包括,假如回国会“严重影响其值得受保护的需要”(eine erhebliche Beeintraechtigung seiner schutzwuerdigen Belange)。至于“值得受保护的需要”,移民法在此特别提出的是“与该配偶生活在家庭生活共同体中的孩子的利益”(das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiaerer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes)。
第1篇第1章第8条规定:“ 如果一个外国人破坏了根据第44a条第1款第1段第1点按规定参加一个融合班的义务,这一点应在延长居留许可时予以考虑。假如不存在颁予居留许可的要求权,该居留许可的延长可予拒绝。”原文:Verletzt ein Auslsaender seine verpflichtung nach §44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zur ordnungsgemaessen Teilnahme an einem Integrationskurs, so ist dies bei der Entscheidung ueber die Verlaengerung der Aufenthaltserlaubnis zu berueckstichtigen. Besthet kein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, so kann die Verlaengerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden.
接下来的规定是:“第1款第7和第8个前提得到了证明,假如一个融合班得以成功结业。”原文:Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde.
并不是所有在德外国人都想上融合班就能上融合班的。第44条规定:只有1工作的、2家庭团聚的、3出于人道主义原因(申请并获得难民资格)在德国长时间(dauerhaft)居留者或已获得落户许可者,才有要求参加一次融合班(die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs)的权利。所谓“长时间居留者”,规定为:获得了一年以上的居留许可,或已经18个月以上拥有居留许可者。
第10条第(2)款规定:外国人的配偶和未成年孩子可以根据第1款规定的尺度同时入籍,即使他们在国内还未能合法居留8年以上。原文:Der Ehegatte und die minderjaehrigen Kinder des Auslaenders koennnen nach Massgabe des Absatzes 1 mit eingebuergert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmaessig im Inland aufhalten.
第10条第(3)款的规定上面已经简单提及,具体为:“假如一名外国人根据居留法第43条第3款第2段通过一个证明件证明成功参加了一个融合班,第1款规定的期限缩短至七年。”原文:Weist ein Auslaender durch eine Bescheinigung nach §43 Abs.3 Satz2 des Aufenthaltsgesetzes die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkuerzt.
移民法的全名是“ 关于控制和限制移民和规定欧盟公民和外国人居留与融合事宜之法(移民法)”。原文是:Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbuergern und Auslaendern (Zuwanderungsgesetz)