德国内政部长朔伊布勒５日在接受德国《世界报》采访时说，德国随时可能面临恐怖袭击，为此必须加强反恐措施。8 a8 ^' r U- B7 |4 F
+ {# S; Y: q( s据新华社柏林２月５日电，朔伊布勒说，尽管目前还没有具体的恐怖袭击危险，但德国面临著非常严重的威胁，为此必须改善防范恐怖袭击的措施。他认为，恐怖分子的通信设施将是德国首先关注的领域。德国有关方面也要「切断他们的资金渠道并加强对互联网的监控」。 % s( P- u4 y- \" I3 S4 f- [/ `* Y1 ^* `5 ?$ z, X
朔伊布勒还呼吁改革德国的航空安全法，允许当局在必要时击落被恐怖分子控制的民航客机。 8 D8 A2 X6 T. t6 L+ f* X) S; G1 Z4 P- e% N
去年７月底，德国警方曾在两列火车上发现了藏有威力强大的爆炸装置的旅行箱。这两个爆炸装置都已被设定了引爆的时间，但因失误而没有被引爆。# v6 \! V6 n/ D1 K5 k2 Y7 }
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Sicherheitspolitik ( n( Q- }* L4 S! T9 T 1 q0 d9 d' L* S P! uSchäuble beschwört Terrorgefahr* u# j. L9 E! j! ~
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| 04.02.07, 19:29 | ) _1 H7 K0 f1 o8 ~' i $ I; \( P6 @$ h0 O8 B+ WDeutschland hat laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble womöglich einfach nur Glück gehabt, dass es bislang nicht zum Ziel islamistischer Anschläge geworden ist. M. J C; F5 t. h( B* j1 l " ~# k) Z* S9 `; M
Weitere Informationen - U; j( L x [„Es gibt keine wirkliche Erklärung, warum es den einen trifft und den anderen nicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Vielleicht hatten wir bisher einfach Glück.“ Für Deutschland gebe es aktuell keine ganz besondere Gefährdung. Deutschland spiele aber im weltweiten Kalkül des Terrorismus eine Rolle. Der Fall der versuchten Anschläge mit Kofferbomben auf Regionalzüge der Bahn im vorigen Sommer zeige, „dass die Bedrohung ernst ist“. 8 h' R: X- M; p2 c: _( Q; j9 X+ C
Schäuble will Verfassungsänderung7 ]- A ], R. ?1 j
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Schäuble bekräftigte seine Forderung nach einer Verfassungsänderung, um im Notfall den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr zu ermöglichen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „kann man nicht mehr sagen, im konkreten Fall regeln wir das irgendwie“, sagte der Minister. „Nun muss die Verfassung ergänzt werden. Wir haben in diesem Punkt nun einmal die Unschuld verloren." # D2 q6 X5 }& y: M8 m9 }( x0 P, t1 P0 ~) |* n O
Die Verfassungsrichter hatten das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung vor einem Jahr gekippt, weil die Tötung Unschuldiger an Bord eines gekaperten Flugzeuges gegen die Menschenwürde verstoße. Schäuble will mit einer Verfassungsänderung den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern ermöglichen und dafür einen Angriff auf das Gemeinwesen definieren. Damit würde ein Quasi-Verteidigungsfall geschaffen und nach Schäubles Lesart das Kriegsvölkerrecht gelten. Die SPD lehnt dies strikt ab und ist allenfalls zu einer kleinen Grundgesetzänderung bereit, um den Abschuss unbemannter oder allein mit Terroristen besetzter Flugzeuge zu ermöglichen.
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