9 Q: [: ^$ D) \( t( P/ l. G 宪法法院第一判决委员会的判决推翻了弗兰克关于违宪的上诉。但判决书说，像弗兰克这样的男子有权知道自己是否是孩子的生身父亲。法官们认为，新的法律条文应给对亲子关系有“怀疑”的男子提供进行诉讼的可能性。但即使基因测试得出负面结果，也不一定必须从法律上分离亲子关系。 7 ?6 m6 z2 ]" e0 n/ W/ Q& n) t7 M $ n% @) q; |* ]! |) j+ n$ F7 k+ o2 D; eVaterschafts-Urteil3 J$ Y6 h6 ~( X) Y1 n; N
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Zypries will geheime Gen-Tests unter Strafe stellen9 _. f m ]# h7 [7 Q! z
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Nach dem Willen von Brigitte Zypries sollen geheime Gen-Tests künftiggrundsätzlichunter Strafe gestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlagwerde imFrühjahr erstellt, kündigte die Justizministerin an. (14.02.2007,16:18 Uhr) ( j# a# H1 c3 H8 k Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstestsgewinntdie Diskussion über eine neue Gesetzesregelung an Schwung. WährendBundesjustizministerinBrigitte Zypries (SPD) sich dafür aussprach, heimlicheVaterschaftstests mitStrafen zu ahnden, mahnte der Grünen-ParlamentarierVolker Beck zu "Augenmaß"bei einer neuen Strafvorschrift. FDP-FraktionsvizeSabine Leutheusser-Schnarrenbergerforderte von der Bundesregierung einenGesetzentwurf, mit dem "die Feststellungder Abstammung deutlich erleichtert"werde.& k5 H% H0 p' p. N7 o- H! G& H
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Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag entschieden, dass heimlicheVaterschaftstestsweiter nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werdendürfen. Zugleichforderte das Gericht vom Gesetzgeber ein neues Verfahrenzur einfacheren Klärungder Vaterschaft. $ x4 d5 ]5 f6 {7 ?- Y4 |+ T8 T% Q; Y# k. C4 K& {
Zypries kündigt Gesetzesvorschlag an 3 a0 B6 ?, i- ^ - e* b0 T2 e! c2 _- g- [ Zypries will nun "im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen, dereinvereinfachtes Verfahren zur Feststellung der biologischen Vaterschaftanbietet".Ein Vater könnte dabei "einen eigenen Anspruch auf Klärung derVaterschafterhalten". Er würde aber nicht wie bisher seine rechtliche Vaterschaftverlieren,wenn der Test ergibt, dass er nicht der leibliche Vater ist.% t7 T) r! f; h- t. q
' Z6 G# t( y1 m0 F, A g6 H) a Die Ressortchefin wertete den Karlsruher Richterspruch zugleich als"Siegfür das Persönlichkeitsrecht des Kindes". Sie sei der Meinung, "dassder unbefugteUmgang mit genetischen Daten grundsätzlich strafrechtlich zuahnden ist",betonte die SPD-Politikerin. In der Diskussion sei eine Regelungim geplantenGendiagnostikgesetz.2 j6 `' J3 J9 T# j7 @4 Z, G `$ g
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Beck sieht geringe Schuld bei Gen-Tests 8 k5 k" _. f9 a+ U4 G! h, f: k - l" R- U1 f' h. l( k Beck betonte, bei "heimlichen Untersuchungen zur Klärung eines dieeigenePerson betreffenden Verwandtschaftsverhältnisses ersten Grades" solle"dieTat nur als relatives Antragsdelikt ausgestaltet werden". Schließlichseiin diesen Fällen neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmungauchdas Interesse an der Klärung zu berücksichtigen, ob ein VerwandtschaftsverhältniserstenGrades besteht. Deshalb könnten bei der Strafverfolgung einer solchenTat"Überlegungen eine Rolle spielen, die dazu führen, dass die Tat mit einemgeringerenStrafmaß belegt" werde oder das Verfahren wegen geringer Schuldeingestelltwerden könne.& ^8 X0 I% _8 d% M" B' N C3 s) K |
3 c* | d" T" X# F) P6 m9 l Leutheusser-Schnarrenberger verwies zugleich auf "seriöse Schätzungen",wonachim europäischen Durchschnitt lediglich 3,7 Prozent der Kinder nichtvon demals Vater geltenden Mann abstammten. "Vaterverbände und führendePolitikererwecken seit gestern den Eindruck, als ob in Deutschland massenweiseillegitimeVaterschaften bestünden. Es ist auch eine Beleidigung von Frauen,wie diederzeitige Vaterschaftsdebatte geführt wird", fügte die frühere Bundesjustizministerinhinzu.(tso/ddp)' w# b; o: w, A8 g8 J% \
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