1 `: O" [" Y/ l2 T. `6 O" K欧盟委员会同时在新立法建议中提出，各成员国应设立专门的联系机构，以帮助欧盟企业更好地了解其它成员国市场的特殊技术要求。 1 e, F M" n* }3 U+ l" I' `7 u0 o( H3 P6 N; y, Y
在促进欧盟内部市场商品自由流通的同时，欧盟委员会还推出了一系列新举措，着眼于确保欧盟市场上所售商品的质量安全。新立法建议要求各成员国设立单一的认证机构，并加强各成员国认证机构之间的相互协作。目前，欧盟境内大约有１８００家认证机构，水平参差不齐，这给管理带来了困难。& \" J$ ~% F. _0 h6 U
, f; W# v+ a. V% E; s14.02.2007 18:44 ! d; m7 A% f! e2 V K% {$ XNeue Gesetze sollen Handel im EU-Binnenmarkt ankurbeln * r; G# f/ K. H4 L ( f* `% k; w. h4 OBRÜSSEL (Dow Jones)--Der uneingeschränkte Handel mit Gütern im Binnenmarkt wird nach Auffassung der EU-Kommission durch eine Vielzahl nationaler und protektionistischer Bestimmungen behindert. Unter der Federführung von Industriekommissar Günter Verheugen schlug sie am Mittwoch gesetzgeberische Pläne vor die für einen uneingeschränkten Warenverkehr sorgen sollen. : m! R: J0 `1 e t7 z8 C4 u. H% c0 v; p# y5 Q: X
Anstelle der ursprünglich geplanten Richtlinie soll nun eine Verordnung, die den Mitgliedstaaten keinen Gestaltungsspielraum erlaubt, den Wettbewerb im Binnenmarkt stärken. Laut Kommission kann damit ein zusätzliches Wachstum der EU-Wirtschaft von bis zu 1,8% erzielt werden.2 O. T$ o3 m ]& ^! }" T r- T; r
" p' n0 E$ _# U. D. z6 gBevor die Pläne umgesetzt werden können, müssen EU-Ministerrat und Europäisches Parlament zustimmen. Nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (CEP), dürfte das Vorhaben vor allem dem Exportweltmeister Deutschland nützen. "Damit können andere EU-Länder nicht mehr unter fadenscheinigen Vorbehalten deutsche Waren von ihrem Markt ausschließen", heißt es in einer CEP-Stellungnahme. Verheugen erhofft sich größere ökonomische Effekte als durch das vor kurzem verabschiedete Gesetz zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte, da der Güterhandel rund 70% des EU-Binnenmarkts ausmache.+ t; E* A: u" R4 |8 C
0 \, ]6 k. P' t/ l2 oAls größte Neuerung schlägt die Kommission vor, dass in Zukunft die nationalen Behörden genau begründen müssen, warum sie ein Produkt aus einem anderen EU-Staat nicht auf den eigenen Markt lassen wollen. Bislang müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Fahrräder, Lebensmittel oder Bauprodukte den technischen Anforderungen im Zielland entsprechen.! ]* m3 A6 d/ d$ T+ M
& [, {- R9 |4 u& d! _Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Infostellen für die Unternehmen einzurichten, bei denen sie sich nach den Produktanforderungen in anderen Ländern erkundigen können. Die Kommission will auch die CE-Kennzeichnung rechtlich schützen um das Vertrauen der Verbraucher in die im Binnenmarkt vermarkteten Produkte zu stärken.0 u4 ^, u* p# w Y; Y0 K2 F
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Bislang basiert der freie Warenverkehr auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, wenn es sich um Güter handelt, für die es keine harmonisierten Vorgaben auf EU-Ebene gibt. Danach kann ein Mitgliedstaat den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Produktes nicht verbieten, auch wenn die Ware nach anderen technischen oder qualitativen Vorschriften hergestellt wurde, als sie für inländische Produkte gelten. - M5 A" }, k$ c* u0 g. c# ?) D# N2 D2 h5 q0 B
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie mit dem Schutz der Gesundheit, der Verbraucher oder der Umwelt begründet werden können. Das Prinzip funktioniere aber auch nach jahrelanger Praxis nicht, begründet die Kommission ihren Gesetzesvorschlag. Nationale Behörden und Unternehmen hätten oft noch nie etwas davon gehört. % e& w8 C1 W7 P$ I/ r# i5 ^) y$ S ! V8 F! Q/ {0 i. d4 `( V( H[ 本帖最后由 日月光 于 2007-2-16 11:50 编辑 ]
