中国在国际上的地位近年得到极大的巩固和加强,这也向中国的外交政策提出新的挑战。瑞士新苏黎士报驻北京记者发表了一篇文章评中国外交政策面临的新问题新挑战。" f$ n' H( q6 g" o0 {* Y, g1 W
. O6 M8 f# L: }) @6 ]* e 虽然自1971年起,中国就是举足轻重的联合国安理会成员国之一,但是近年来中国才算占有世界强国的地位。然而,占有这一地位的原因在很大程度上是因为人们以为中国今后的发展将会像其过去几年的经济发展那样充满活力、将会在同样的政治秩序稳定的条件下进行。鉴于中国历史的动荡,对这一看法有所保留不无道理。尽管如此,中国领导人还是越来越自信地出现在国际舞台上,频繁出访,“周游列国”。 8 h- L5 I: c. C 7 b# Z: k8 ?& J5 w 中国外交似乎迷上了非洲。2006年春,党和国家主席胡锦涛访问非洲多国;11月,北京举行了有48个非洲国家和政府首脑参加的庞大的中非峰会;今年2月初,胡锦涛再度访非。当年,从未亲脚踏上非洲大地的毛泽东提倡中非人民友谊,为的是共同反抗美帝国主义和苏联修正主义,把革命的烈火点燃到非洲。而今日中国的非洲外交政策早已不见阶级斗争的影子,取而代之的口号是国际关系和谐。 2 I& x }" G9 k 4 A) N. @! ]8 ?( I% l# \ 中国今天推行实用外交政策,以经济利益和国际政治影响力为主。近几十年来深受西方和前苏联以及俄罗斯忽视的非洲大陆成为中国以大笔金钱相佐的外交政策所热衷的新对象。迅猛发展的中国经济对原材料和能源的需求如饥似渴,自然资源无比丰富的非洲当然大受欢迎。 " ]3 A) ^: `, d& ^+ T1 G
' u3 }8 E% l- R- b c6 n 最后,中国外交政策还必须承受另一个更涉及根本的利益对立。中国的经济起飞是在总而言之相当有利的世界经济框架条件下实现的,即使1997、98年间的亚洲金融危机也没有怎么影响到中国。但时至今日,中国国民经济对国际经济的依赖性大大提高,意味着要想继续推动中国经济,需要的投入也增大。中国经济越易受外来影响,早就对中国起飞不满的国际势力所掌握的手段就越多。但更重要的是,承认易受外来影响性,特别是在经济较困难的时期,意味着向中国国内向来反对经济全面改革开放的势力送上东风。$ w. n- N6 P2 H% |6 L6 P8 a
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20. Februar 2007, Neue Zürcher Zeitung 8 V* _5 s6 w: _. O3 ^( H : q# ]5 u3 \* O' SNeue Anforderungen an Chinas Aussenpolitik3 c1 s# C( ?9 X& D% s
5 Q, {( J' M% s8 x3 KDer Machtgewinn hat seinen Preis " L/ Y) R& d* I0 |% R+ A8 N# n- I9 Q
Vor allem dank seiner wirtschaftlichen Modernisierung, aber auch wegen seiner Konsolidierung als Führungsmacht auf dem asiatischen Kontinent ist Chinas Status auf der Weltbühne erheblich gestärkt worden. Dies stellt neue Anforderungen an die chinesische Aussenpolitik. % F( x* V2 O4 [/ I+ j8 C4 B5 R( R; K( O0 h, X+ \
us. Peking, im Februar / Q. u7 f4 Y* R" M7 B) F# ^# H* g* U1 Y: S6 L( V) e
Zwar gehört China seit Jahrzehnten, seit es 1971 Taiwan in der Uno abgelöst hat, zum exklusiven Zirkel der ständigen Mitglieder des Uno- Sicherheitsrats, doch der Status einer Weltmacht wird dem Reich der Mitte erst seit wenigen Jahren zugeschrieben. Noch beruht vieles an dieser Zuordnung auf der spekulativen Zuversicht, dass sich die Dinge in China in den kommenden Jahren mit derselben wirtschaftlichen Dynamik und innerhalb derselben ordnungspolitischen Stabilität entwickeln werden, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Angesichts der Sprunghaftigkeit der chinesischen Geschichte mögen daran Zweifel angebracht sein. Dessen ungeachtet tritt die chinesische Führung mit wachsendem Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne auf. Ganz besonders wurde dies in den letzten beiden Jahren erkennbar, da Staats- und Parteichef Hu Jintao begonnen hat, seine eigenen Akzente zu setzen, und dabei offensichtlich auch Gefallen an internationalen staatsmännischen Auftritten gefunden hat.7 z4 p# T% i9 {( M" A* u1 V
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Vorpreschen in Afrika' a5 U, X! R% a/ ]0 e V
Chinas Führung scheint dieser Tage geradezu eine Obsession mit Afrika zu haben. Erst im Frühjahr 2006 hatte Hu Jintao Marokko, Nigeria und Kenya besucht, darauf ging im letzten November in Peking ein Mammutgipfel mit 48 afrikanischen Staats- und Regierungschefs über die Bühne, und Anfang Februar absolvierte Hu Jintao erneut eine Blitztour durch den Schwarzen Kontinent, deren geographische Eckpunkte der Sudan und Südafrika waren. Einst hatte Mao, der nie einen Fuss auf afrikanische Erde gesetzt hat, mit seinem weltgewandteren Gehilfen Chou En-lai die grosse afrikanisch-chinesische Völkerfreundschaft im gemeinsamem Kampf gegen den westlichen und später den sowjetischen Imperialismus beschworen. Chinesische Bautrupps bauten in Afrika Eisenbahnlinien, doch in Wirklichkeit ging es um die Ausbreitung der Weltrevolution im Kampf der Hütten gegen die Paläste. Heute ist in der chinesischen Aussenpolitik von Klassenkampf und Weltrevolution nichts mehr verblieben. Stattdessen beschwört die chinesische Führung die internationale Harmonie und verwendet damit eine konfuzianisch tönende Parole nicht nur für den innenpolitischen Hausgebrauch, sondern auch für die internationalen Beziehungen.$ R' z7 P0 L! j q
2 l' c9 `! s2 i: cJenseits solcher schöngeistigen Floskeln geht es indessen bei der hektischen Reisetätigkeit der chinesischen Führung und bei der pragmatischen Aussenpolitik Pekings primär um Wirtschaftsinteressen und geopolitischen Einfluss. China hat Afrika, das vom Westen wie von der geschwächten Russischen Föderation in den letzten Jahrzehnten schwer vernachlässigt worden ist, als ein neues, bevorzugtes Terrain für seine mit viel monetären Mitteln unterfütterte Aussenpolitik entdeckt. Die rasant wachsende chinesische Wirtschaft hat einen unbändigen Rohstoff- und Energiebedarf, und der afrikanische Kontinent mit seinen unermesslichen natürlichen Reichtümern ist da natürlich eine besonders willkommene Destination. China beruft sich gerne auf seinen grossen Admiral Zheng He, der im frühen 15. Jahrhundert den Indischen Ozean befuhr, um seine friedlichen Absichten zu untermauern. Während Hu Jintao auf Staatsvisite in Südafrika energisch den Vorwurf eines chinesischen Neokolonialismus in Afrika von sich wies, warnte der britische Entwicklungsminister Hilary Blair in Malawi gleichzeitig davor, dass chinesische Dollardiplomatie in Afrika einmal mehr korrupten und diktatorischen Regimen Auftrieb gebe.! B- A9 _1 G2 m# }1 _
. ]; c; D4 C) v' RFührungstests + l3 [% m7 p3 R" h: N# VAuch von anderer Seite, insbesondere der Weltbank und mehreren westeuropäischen Regierungen, sind Chinas Vorstösse in Afrika schwer kritisiert worden. Es wird Peking vorgeworfen, dass es mit der Unterstützung von Regimen wie jenen im Sudan oder in Simbabwe verbrecherische Herrscher an der Macht halte. China wiederum verweist darauf, dass man sich nie in anderer Länder interne Angelegenheiten einmische und sich nur um die kommerziellen Beziehungen kümmere. In der Tat müssen vor allem die europäischen Vorhaltungen höchst hypokritisch erscheinen. Der europäische Kolonialismus hat in Afrika den wohl grössten Genozid und die grösste Verschleppungsaktion der Menschheitsgeschichte auf dem Gewissen, derweil China nie afrikanischen Boden in Besitz genommen und afrikanische Völker der Sklaverei unterworfen hat. Auch erinnert man sich bei den Vorhaltungen über eine moralische Aussenpolitik daran, dass Paris und London bei der Wahl ihrer Freunde in Afrika meist nicht auf eine blütenweisse rechtsstaatliche und demokratische Weste schauen.8 A+ N: q4 f) D0 W) X
3 i0 m0 a& Z) PDie Kritik und die Befürchtungen der westlichen Staaten über die chinesischen Vorstösse in Afrika sowie die chinesische Rückweisung aller Vorhaltungen sind jedoch nur ein Nebenschauplatz der generellen globalen Veränderungen, die der Aufstieg Chinas zu einer für die Weltwirtschaft und die Weltpolitik massgeblichen Macht mit sich bringt. Die chinesische Aussenpolitik hat an anderen Fronten noch viel komplexere Herausforderungen zu bewältigen. Im Vordergrund stehen dabei die Weltwirtschaft, der Klimawandel und die internationale Sicherheit. China hat im Laufe der letzten 25 Jahre vom Welthandel, von funktionierenden internationalen Finanzmärkten und vom internationalen Technologietransfer gewaltig profitiert. Ohne dieses Umfeld, das im Wesentlichen durch die westlichen Industriestaaten geschaffen worden ist, hätte China die wirtschaftliche Renaissance gar nicht realisieren können. Heute ist nun China selbst aufgerufen, das Seine zum Funktionieren der Weltwirtschaft beizutragen. Während die Kooperationsbereitschaft Pekings mit der Obstruktionspolitik früherer chinesischer Regierungen nicht zu vergleichen ist, so muss doch gelten, dass Peking eine viel aktivere Rolle in solchen Schlüsselbereichen wie Handelsliberalisierung und grenzüberschreitendem Schutz von geistigem Eigentum zu spielen hat. " ~2 Y) Y$ d' i; g1 s& U* j( z8 {& G* z
Gerade die letzten Wochen haben China in der Form der ökologischen Herausforderung des Klimawandels einen weiteren Führungstest präsentiert. Es ist dies in der Tat eine anspruchsvolle Aufgabe. Auf der einen Seite hat Peking der Welt in Erinnerung gerufen, dass die grossen Umweltsünden von den industrialisierten Staaten, insbesondere von den USA und Westeuropa, begangen worden sind und noch immer begangen werden. Auf der andern Seite lässt sich die Tatsache, dass China bezüglich Umweltbelastung rasch an die Weltspitze vordrängt, nicht unterschlagen. Die ganze Klimaherausforderung, aber auch weniger globale innerchinesische Umweltprobleme bedingen, dass sich China zu einem frühen Zeitpunkt im wirtschaftlichen Modernisierungsprozess ernsthaft der ökologischen Implikationen seines ökonomischen Fortschritts anzunehmen hat. Dies in einer richtigen Balance von Eigen- und Gemeininteresse zu tun, erfordert viel staatsmännisches Fingerspitzengefühl. $ x- W! | j/ y! }' ]- N! W% b k4 d& B( a$ t* x3 n# E8 b
Interessengegensätze : z/ Q, e2 m- O; X) Z3 PEine Herausforderung besonderer Art für Peking ist die internationale Sicherheit. Zunächst ist unverkennbar, dass im derzeitigen Stadium seiner sozioökonomischen Entwicklung China ein eminentes Interesse an einer stabilen Weltordnung haben muss. Verwerfungen, seien sie politischer, finanzieller oder wirtschaftlicher Natur, kann China nicht gebrauchen. Mehr denn je ist es heute auf ein reibungsloses Funktionieren der internationalen Finanzmärkte, auf einen florierenden Welthandel und auf sichere Rohstoff- und Energieversorgung angewiesen. Fernab der eigenen Küsten ist indessen Peking nicht in der Lage, die Versorgungslinien abzusichern. Es kann weder die Meerenge von Hormuz noch die Strasse von Malakka offen halten, sondern ist dazu auf die einzige global einsatzfähige Ordnungsmacht, die USA, angewiesen. Während China somit ein herausragendes Interesse an einer stabilen Weltordnung hat, ist es anderseits aus Gründen vor allem der Energieversorgung darauf angewiesen, gemeinsame Sache zu machen mit Regimen, die diese internationale Ordnung unterminieren. Man denke an Iran oder an den Sudan, deren geopolitische Interessenlage von jener Chinas fundamental verschieden ist, auf deren Energielieferungen China jedoch angewiesen ist. " g! J) [0 H! V1 D3 T6 v5 e( t' j, J8 R
Schliesslich gibt es noch einen weitaus fundamentaleren Interessengegensatz, den die chinesische Aussenpolitik zu verkraften hat. Der chinesische Wirtschaftsaufschwung ist in einem Zeitraum von insgesamt recht günstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollzogen worden. Auch an der gefährlichen Asienkrise der Jahre 1997/98 war China unbeschädigt vorbeigesegelt. Seither hat die internationale Interdependenz der chinesischen Volkswirtschaft noch erheblich zugenommen. Dies bedeutet, dass auch für eine Führung, die den Modernisierungsprozess der chinesischen Wirtschaft weiter vorantreiben will, der Einsatz höher geworden ist. Je grösser die Verletzbarkeiten des chinesischen Wirtschaftswunders, desto mehr Handhabe besitzen auch diejenigen Kräfte, die den Aufstieg Chinas schon seit langem mit Argwohn betrachten. Noch wichtiger dürfte aber sein, dass die Anerkennung dieser Verletzlichkeiten, insbesondere in einer wirtschaftlich schwierigeren Phase, Wasser auf die Mühlen derjenigen Kräfte in China ist, die schon immer gegen eine allzu umfassende Öffnung und Modernisierung der chinesischen Wirtschaft gewesen waren. Möglicherweise wird zu all diesen potenziellen Entwicklungen der im nächsten Frühherbst stattfindende 17. Kongress der KPC einige Aufschlüsse bringen.: d, g0 S- h8 q2 w* F \0 L/ t
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