; a. v- l: R" N# U$ G. y但是魏摩尔总编出师不利。2006年2月，德国波茨坦州法院裁定搜查行动是合法的。判决书中指出，作者施伊拉的文章中含有对联邦德国国家安全至关重要的秘密。法院裁定，刑事侦查权高于基本人权。: D) m2 @6 {! }* E% \
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随后，魏摩尔向德国联邦宪法法院提出了违宪申诉。颇有争议的是德国刑法第353条所谓的泄露国家机密罪。只有国家公务员或者为国家工作的人员才能够泄露国家机密。这一罪名是用来惩罚玩忽职守的公务员的，并不用于惩罚那些发表调查结果的记者。检察院最多也就能以协助泄露国家机密罪对当事记者提出起诉，只有这样才满足了对编辑部进行搜查的法律前提。但是刑法专家认为这种做法也成问题，因为记者也有保护线人从而对消息渠道来源保持缄默的权利。总之，新闻自由受到了威胁。 ) [! y( b) d/ |2 E ) H0 u7 w" X- _. e9 V后来，作者施伊拉真的因为协助泄露国家机密受到检察院起诉，但是负责的波茨坦法院并没有受理这一案件。法院认为协助泄密罪不能成立，因为2004年法国一位作家在他的书中已经引述了德国联邦刑侦局的这份秘密文件。而针对西塞罗杂志主编魏摩尔的指控也因为罪行轻微，最终以缴纳1000欧元罚款而告终。 4 n r. R0 _! g2 m5 ~0 t I* j 1 V& ~/ d, F' e V% c事件到了最后，德国联邦刑侦局还是不知道到底是谁泄漏了秘密。" H3 m2 y# p( {8 J8 m0 d& v
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" Y7 M" v" a# c2 a8 w! E' }- b3 j Vor der Veröffentlichung des «Cicero»-Urteils 7 t: L& m( K3 P1 J8 C1 BAm kommenden Dienstag soll das deutsche Bundesverfassungsgericht das Urteil im «Fall Cicero» verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat bei der Ringier-Zeitschrift und einem ihrer Autoren verfassungsgemäss waren. Im Hinblick auf diesen Entscheid hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) am Freitag der Hoffnung «auf eine eindeutige Aussage des Bundesverfassungsgerichtes» zu Gunsten der Pressefreiheit Ausdruck gegeben. «Die Suche nach Lecks in den Reihen von Behörden und Geheimdiensten darf nicht zu Lasten des Quellenschutzes gehen. Haus- und Redaktionsdurchsuchungen bei Journalisten sind ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit», so RoG.& [1 T) v. L8 k* P9 y
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Die Zeitschrift «Cicero» hatte im April 2005 aus einem als geheim klassifizierten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über den Terroristen Abu Mussab El-Sarkawi zitiert. Daraufhin hatten Staatsanwaltschaft und BKA die Redaktions- und Privaträume der beteiligten Redaktoren durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Zudem wurde gegen sie Anklage erhoben wegen «Beihilfe zum Geheimnisverrat». Inzwischen wurden die Anklagen jedoch fallen gelassen. , ` |/ @% W; y4 Y5 E % h6 Y$ m) i5 u" {7 p, vImmer noch pendent sind in diesem Zusammenhang Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen drei «Stern»-Redaktoren sowie gegen einen Mitarbeiter der «Financial Times Deutschland» wegen des «Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat». Auch sie hatten in ihren Artikeln aus BKA-Material zitiert, das als «geheim» eingestuft war. In diesem Fall fordert RoG eine Einstellung der Verfahren sowie einen besseren gesetzlichen Schutz für journalistische Recherchen. Unabhängige und aufklärende Berichterstattung sei nur dann möglich, wenn vertraulich zugeleitete Informationen straffrei an die Öffentlichkeit gebracht werden könnten.
图片附件: [西塞罗杂志主编沃夫兰·魏摩尔] Cicero.jpg (2007-2-25 20:29, 19.93 KB) / 下载次数 125
