下周二，德国宪法法院将宣布被舆论称为“西塞罗”案件的判决。西塞罗是德国柏林的一份杂志，而西塞罗案件如同无间道，一部侦探小说。主要情节是一个记者摘录报道了德国情报机关的一份秘密文件，情报机关负责人为了查处到底是谁泄漏了情报，责令警察搜查编辑部。案件最后线人没有抓到，但是西塞罗编辑部却状告德国政府侵害了新闻自由，违反了德国基本法。$ A) o p l1 F& C0 X ]+ ]: G* Q
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事情发生在2005年9月12日，德国联邦刑侦局的警察搜查了西塞罗杂志社的编辑部以及记者布鲁诺·施伊拉的私人住所。警察用了一整天的时间，翻阅了所有了文件夹、电脑硬盘，并且没收了很多箱证据材料。9 _8 C/ S" P# H, e9 x
* W- |4 h C0 z这件事情的起因是记者施伊拉在同年4月发表了一篇有关恐怖分子萨卡维的文章，并且援引了德国联邦刑侦局高度机密的内部文件，甚至发表了2006年6月被击毙的萨卡维的电话号码。刑侦局通过搜查行动，想查出内部的线人。' ]# `/ F* B; r, u% ^: F/ X
& q$ \9 u9 P0 W( @6 M3 W但是这一事件越来越蹊跷。德国联邦刑侦局内部有大约200多名情报人员对此份秘密文件知情，因此，这份文件算不上绝对机密。还有人说，联邦刑侦局的负责人为了查处线人，还有意散布作假的情报。 , O& U. V+ `+ e6 w& e+ D" c& r; y/ i, j0 r! b" B
抛开德国情报机关内部的乱摊子不谈，德国的记者对西塞罗编辑部遭到搜查表示愤怒。记者们认为新闻自由受到了侵害。当时负责联邦刑侦局的德国内政部长席利捍卫了搜查的决定。席利本人也是律师出身。他说：“国家不能容忍内部情报被公众获悉，这样会威胁调查工作的继续进行。”9 Z4 l+ n0 H7 q* [3 ^, y
$ O( r' g: W$ P' u % n' v3 Y3 k' l Vor der Veröffentlichung des «Cicero»-Urteils& K. Y8 O4 a1 [ t9 {" j. S
Am kommenden Dienstag soll das deutsche Bundesverfassungsgericht das Urteil im «Fall Cicero» verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat bei der Ringier-Zeitschrift und einem ihrer Autoren verfassungsgemäss waren. Im Hinblick auf diesen Entscheid hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) am Freitag der Hoffnung «auf eine eindeutige Aussage des Bundesverfassungsgerichtes» zu Gunsten der Pressefreiheit Ausdruck gegeben. «Die Suche nach Lecks in den Reihen von Behörden und Geheimdiensten darf nicht zu Lasten des Quellenschutzes gehen. Haus- und Redaktionsdurchsuchungen bei Journalisten sind ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit», so RoG. 9 e3 \+ r- f" r4 E( b$ T6 Z$ ^; l% m
Die Zeitschrift «Cicero» hatte im April 2005 aus einem als geheim klassifizierten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über den Terroristen Abu Mussab El-Sarkawi zitiert. Daraufhin hatten Staatsanwaltschaft und BKA die Redaktions- und Privaträume der beteiligten Redaktoren durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Zudem wurde gegen sie Anklage erhoben wegen «Beihilfe zum Geheimnisverrat». Inzwischen wurden die Anklagen jedoch fallen gelassen.6 ]$ o, X5 \' t0 ?+ w" p
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Immer noch pendent sind in diesem Zusammenhang Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen drei «Stern»-Redaktoren sowie gegen einen Mitarbeiter der «Financial Times Deutschland» wegen des «Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat». Auch sie hatten in ihren Artikeln aus BKA-Material zitiert, das als «geheim» eingestuft war. In diesem Fall fordert RoG eine Einstellung der Verfahren sowie einen besseren gesetzlichen Schutz für journalistische Recherchen. Unabhängige und aufklärende Berichterstattung sei nur dann möglich, wenn vertraulich zugeleitete Informationen straffrei an die Öffentlichkeit gebracht werden könnten.
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