P& @6 d# P `+ ]) {2 i 6 j5 c! ^; Z( n' _& B: G1 VEU errichtet Agentur für Grundrechte in Wien ( g* o; m: G( f+ X' c) qWien (dpa) - Die EU will künftig mit Hilfe einer Agentur für Grundrechte die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb Europas besser überwachen. Die heute in Wien gegründete Institution baut auf dem bisher ebenfalls in der österreichischen Hauptstadt arbeitenden Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Die neue Behörde soll mit etwa 100 Mitarbeitern die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedsländern überprüfen. Amnesty International kritisierte die neue Agentur als nicht ausreichend. : A i' X, G+ O' r m8 H/ J-------------------1 ~$ v7 V+ V, @2 N6 L9 X5 H: t
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Union will Grundrechte stärken9 K" T$ K4 n; n7 ?& x8 ^# J) r+ Y
Wien. (klh) Engel und Heilige schwebten von der üppigen Deckenmalerei des Festsaals, ein Streichquartett der Wiener Philharmoniker spielte die Europahymne: Die EU-Grundrechte-Agentur wurde in ihrem Sitz in Wien, im Palais Niederösterreich, gestern, Donnerstag, feierlichst eröffnet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete in seiner Rede die Grundrechte als die Basis des europäischen Denkens, und die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte: "Die Agentur schließt eine Lücke in der europäischen Menschenrechtsarchitektur."8 [8 A0 h& H3 E- s* O
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Die Grundrechte-Agentur ist die Nachfolgerin der Rassismus-Beobachtungsstelle (EUMC). Aufgabe der neuen Institution ist es, die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in der EU zu überwachen und die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht zu beraten. Keine Kompetenz hat die Agentur dagegen zur Überprüfung der Menschenrechtssituation in den einzelnen EU-Staaten. . H1 u8 [6 ~: g4 b+ ]/ O3 X 4 F5 L5 P+ ?# u0 y" y' S. R) iDer Etablierung der Institution war ein Tauziehen vorausgegangen. Der Europarat, der in seinen 46 Mitgliedstaaten über die Europäische Menschenrechtskonvention wacht, drängte auf eine genaue Abgrenzung zu der EU-Agentur. Die EU-Grundrechte-Agentur wird sich nun fast ausschließlich mit der Lage in der EU befassen. Lediglich Kandidatenländer und Staaten, mit denen die Union ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen hat, können auch in ihre Arbeit auf eigenen Wunsch hin aufgenommen werden. 9 y J# |, r' E' F4 q9 g 8 i) r: ~& b4 x aUmstritten war auch die Frage, ob die Agentur die Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit der EU-Staaten durchleuchten soll, die großteils zwischenstaatlich organisiert ist. Fazit: Sie kann sich auf Wunsch einzelner EU-Staaten deren Probleme in diesem Bereich ansehen. Über eine rechtsverbindliche Zuständigkeit soll aber erst in drei Jahren entschieden werden. # q8 }0 a( {6 r n - d0 @6 R% P; a' gDie Europäische Kommission hat bis 2013 ein Budget in Höhe von 163 Millionen Euro für die Agentur vorgeschlagen. Die bisherige Direktorin der EUMC, Beate Winkler, wurde als Interims-Chefin der neuen Institution bestätigt.
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