' S7 L* Y, x& @9 J但欧盟认为，这项规定“明显不公平”，将在欧洲经济的关键领域内妨碍竞争，并违反了自2002年开始实行的欧盟电信规定。欧盟要求德国政府在15天内对通告做出答复，否则将启动法律程序。4 K6 h T. ?9 f b$ Q6 O
' \* i9 ~& Z8 w- ~3 l7 {- c 德国经济部副部长普芬巴赫对此表示，“电信法的规定仍然在欧洲法规允许的范围内”，德国不会修改现有条款。 7 a& B0 a. V, r# e0 E" a6 `. L2 a
+ m; Q6 n2 U3 b, |- V u1 m5 J' E) REU-Kommission leitet Verfahren ein , v$ W: ~. W0 g D \- t' WTelekom-Gesetz bringt Bund in Bedrängnis/ |, o2 G2 ]6 u' C" K- i
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Die EU-Kommission geht im Eiltempo gegen das neue deutsche Telekom-Gesetzvor: Sie will schnell ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erreichen,da das Gesetz ihrer Meinung nach das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz derTelekom unrechtmäßig vor dem Wettbewerb schützt.) ^& ]7 P, t( `. c) m
2 B) R+ k5 P; j0 l; u' f Zwei Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes startete die Behörde dasangedrohte beschleunigte Mahnverfahren. Medienkommissarin Viviane Redingwarf der Bundesrgierung vor, sie beschütze die Deutsche Telekom entgegender EU-Regeln für freien Wettbewerb. 0 C$ |8 i% X J, |- y5 u5 j& ZTelekom verlangt Schutz für Investitionen- Z7 \) O; O0 e3 u0 j- M
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Das Gesetz befreit das neue VDSL-Glasfasernetz der Telekom und andere"neue Märkte" auf unbestimmte Zeit von der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur,die für die Regulierung und die Aufsicht über den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarktzuständig ist. Die Telekom darf in dieser Zeit selbst entscheiden, zu welchemPreis sie ihr neues VDSL-Netz für Konkurrenten öffnet. Sie beharrt auf demgesetzlichen Schutz, um ihre geplanten Investitionen in Höhe von rund dreiMilliarden Euro wieder hereinzubekommen. Ansonsten will sie das Netz nichtweiter ausbauen. , _2 I; F: Q# C& G( k+ H, G: {% r- f& {4 Y
"Solche Regulierungsferien verstoßen gegen die seit 2002 für alle EU-Mitgliedstaatengeltenden Telekom-Regeln", sagte Reding. Die Bundesregierung hat nun 15 TageZeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Eine Einigung wirdaber nicht erwartet. Die Kommission kündigte bereits an, so schnell wie möglichvor dem obersten EU-Gericht klagen zu wollen.# k+ d+ W, m' e8 C3 z& G, O/ [) q% z# ]9 ?
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Die Bundesregierung sieht in dem Telekommunikationsgesetz einen gerechtfertigtenSchutz für Investitionen. Die EU-Kommission und Telekom-Konkurrenten haltendagegen, das neue Netz sei kein neues Produkt, sondern lediglich eine modernereVariante des bisherigen Netzes. Deshalb müsse die Telekom Konkurrenten denZugang zu fairen Preisen ermöglichen.
