德国大联合政府终于协商出了一个处置十八万拿德国“容忍居留”的外国人的办法－他们可以继续在德国被“容忍”两年，但不能分德国社会福利的杯羹。 ' k. l. Z' L! j/ m) o* y+ j0 V/ \ i$ y" V; ]
去年11月，联合执政的社民党和联盟党就如何处置18万已经在德国生活了6年的“容忍居留”(即出于人道主义原因容忍没有合法身份、本来应该被遣送的外国人暂居德国)持有者达成初步一致，允许这批人长期居留德国，但前提是他们要在2009年找到工作。但是，一些联盟党执政的联邦州很快提出了质疑，要求缩减这些人的社会福利。/ p# A$ Q6 G m ~
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周一(3月12日)晚，社民党和联盟党经过三个半小时的讨论，终于在子夜十分向守候在总理府外的记者们递交了一份答卷。两大党找到的妥协方案是，去年11月的解决方案原则上有效，只是在拿“容忍居留”者找到工作前，不再享受“养育子女补贴金”等社会福利，而只是拿实物生活补贴。这批人也不享有家庭后续来德国团聚的权利。夫妻团聚将被允许，但为防止强制婚姻，夫妻任何一方都必须至少年满18岁。另外的限制还有，他们必须要有一定的德语知识，不拒绝参加外国人“融入德国”的课程，且没有犯罪记录。 8 C b# {! I/ R+ C/ S% g! L T; T4 i$ g) h/ `( z9 o q/ f* g
联盟党议会党团传出的消息说，新的办法并不意味着目前“被容忍”的外国人在德国有了“完全”的居留许可，而是一种“考验居留”，而且新的办法的用意在于避免出现“移民进入德国社会福利体制”的现象。预计，新的办法将在四月中旬由内阁形成法律提案提交给联邦议会。9 ^8 W( ^& K$ S5 M- k: k8 q
& ~* D* ^# q0 T7 U6 [, m ^( O Reaktionen zum Kompromiss 3 ^# W, C& ]& D& G! X+ g, _+ K% }% |" n$ Z; r
Weiter Streit ums Bleiberecht 5 u2 O9 {: \, L7 g$ T" y1 E ]8 U4 q9 O* g- m& l
Geduldeten Ausländern, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, wird ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bis 2009 Arbeit finden. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin geeinigt. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber lobt die Einigung, die Grünen üben scharfe Kritik an der Regelung.6 ~# X5 L& e; k+ t8 \
/ j: }# f1 z( m; i2 x$ E1 H( M Stoiber verbucht die Einigung als Erfolg der CSU. Die ursprünglichen Koalitionspläne seien "ganz entschieden korrigiert worden". Es werde keine höheren Sozialleistungen für Ausländer geben, die keine Arbeit haben. Mit der nun restriktiven Ausgestaltung des Bleiberechts werde auch "ein Stück Handschrift" der CSU deutlich, so Stoiber. Mehrkosten für die Sozialkassen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages würden mit der Einigung nun bundesweit abgewendet. Es sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass Ausländer nicht mit deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt werden, die viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hätten. $ d; e' C( K7 W; o9 M+ p' y. R* d8 }! H) K/ U
Kritik von den Grünen A5 t2 g: E* `/ w. C4 `0 Q
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Bleiberecht ' ~' E1 z# O0 a, J* t% zGrünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich empört über die Regelung. ! F! o1 S4 G$ w- L" o# GIm Bayerischen Rundfunk nannte sie das Ergebnis "ein absolutes Trauerspiel" und einen "Wettlauf der Schäbigkeit". Ein ohnehin schlechter, lückenhafter Kompromiss sei nun noch schlechter geworden. "Man reduziert weiter die Standards für geduldete Menschen", so die Politikerin. 3 Y/ s: D( c& d/ b8 f2 i% B0 c5 [ " r _3 n. Y% R& x. \+ i Die Verschärfungen etwa beim Familiennachzug und der Einbürgerung stellten "drastische Rückschritte" dar, die "Hardlinern wie Stoiber, Beckstein, Schünemann zu verdanken" seien. Dass Geduldete kein Elterngeld bekommen sollen, verurteilte Roth. Die Würde des Menschen sei nicht nur bei Deutschen unantastbar. "Für mich ist das ein richtig schwarzer Tag, wenn es um Nächstenliebe geht."* Q1 ]: J' r" P4 @/ {1 E
; N- Z5 E- G& X! w7 u: yKritik von Pro Asyl # m4 Y0 |3 e' O! J: x, O' s4 z% q* H6 P4 \5 C+ {
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte, die neue Regelung bringe unnötige Härten gegen sozial Schwache mit sich. Dass man die Betroffenen beispielsweise vom Elterngeld ausschließe, sei das falsche Signale, weil dies Integration erschwere, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl dem Bayerischen Rundfunk. Im übrigen werde es in manchen Regionen sehr schwierig sein, für die Betroffenen eine existenzsichernde Arbeit zu finden.
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