, M/ s2 q' U$ H5 G& w' {$ Q联盟党议会党团传出的消息说，新的办法并不意味着目前“被容忍”的外国人在德国有了“完全”的居留许可，而是一种“考验居留”，而且新的办法的用意在于避免出现“移民进入德国社会福利体制”的现象。预计，新的办法将在四月中旬由内阁形成法律提案提交给联邦议会。 2 j: g ~! N9 n* j& E& ?3 s% i3 j; t+ t& R0 m0 v" z
Reaktionen zum Kompromiss 9 \. v0 H& v( `0 U/ a3 V+ s
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Weiter Streit ums Bleiberecht ' v2 c7 F- O6 c- X5 Z ; r. K; H( ]! Z' D# lGeduldeten Ausländern, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, wird ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bis 2009 Arbeit finden. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin geeinigt. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber lobt die Einigung, die Grünen üben scharfe Kritik an der Regelung. 2 c, g" f* Y" |; b8 }! q/ ^ 8 c0 J) {; d/ m: _& t- N% K Stoiber verbucht die Einigung als Erfolg der CSU. Die ursprünglichen Koalitionspläne seien "ganz entschieden korrigiert worden". Es werde keine höheren Sozialleistungen für Ausländer geben, die keine Arbeit haben. Mit der nun restriktiven Ausgestaltung des Bleiberechts werde auch "ein Stück Handschrift" der CSU deutlich, so Stoiber. Mehrkosten für die Sozialkassen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages würden mit der Einigung nun bundesweit abgewendet. Es sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass Ausländer nicht mit deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt werden, die viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hätten. % n/ R0 @5 ]" S+ W3 o' [. }; W
Kritik von den Grünen) k2 n# N" t% I) z1 w
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Bleiberecht ; H8 Q; v7 _* I$ g; F# G% uGrünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich empört über die Regelung.5 R9 b* D- B1 ]+ _. g
Im Bayerischen Rundfunk nannte sie das Ergebnis "ein absolutes Trauerspiel" und einen "Wettlauf der Schäbigkeit". Ein ohnehin schlechter, lückenhafter Kompromiss sei nun noch schlechter geworden. "Man reduziert weiter die Standards für geduldete Menschen", so die Politikerin. % b I6 m% v! t% Q2 U+ Z" U: t* I' ` }2 T, N / J8 X1 I* J5 e K8 m Die Verschärfungen etwa beim Familiennachzug und der Einbürgerung stellten "drastische Rückschritte" dar, die "Hardlinern wie Stoiber, Beckstein, Schünemann zu verdanken" seien. Dass Geduldete kein Elterngeld bekommen sollen, verurteilte Roth. Die Würde des Menschen sei nicht nur bei Deutschen unantastbar. "Für mich ist das ein richtig schwarzer Tag, wenn es um Nächstenliebe geht." 1 @; _3 U/ M. l) F: Z7 p5 G; X z; U( L. ? x$ O8 ?Kritik von Pro Asyl & f! _9 d; q/ A1 j. [, p5 r& X. D7 O+ n
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte, die neue Regelung bringe unnötige Härten gegen sozial Schwache mit sich. Dass man die Betroffenen beispielsweise vom Elterngeld ausschließe, sei das falsche Signale, weil dies Integration erschwere, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl dem Bayerischen Rundfunk. Im übrigen werde es in manchen Regionen sehr schwierig sein, für die Betroffenen eine existenzsichernde Arbeit zu finden.
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