* D I% t8 B' j- C- ]( ~24.03.2007 18:40& S2 S( Y$ o8 T8 Q' H
EU-GIPFEL/EU-Spitzen beginnen Jubiläums-Treffen in Berlin+ d' N: z# z1 O3 R, V0 a5 N
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BERLIN (Dow Jones)--Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sind am Samstagnachmittag in Berlin zu einem informellen Gipfel aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der "Römischen Verträge" zusammengekommen. ( p- h; O4 P N/ z8 ] 0 V* a) f* x1 v3 x" s8 I" l$ e5 YDie Feierlichkeiten haben mit einem Sonderkonzert der Berliner Philharmoniker begonnen, bei dem die 5. Sinfonie Ludwig van Beethovens auf dem Programm stand. Für den Abend ist dann ein Essen auf Einladung von Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue geplant. Am Sonntag wollen die Spitzen der drei EU-Institutionen Ministerrat, Parlament und Kommission dann bei einem Festakt eine "Berliner Erklärung" unterzeichnen, laut der die EU bis 2009 "auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage" gestellt werden soll. 9 |1 U0 S1 f8 W
; a: s9 e3 Y9 @2 N4 UDie Spitzen der beiden führenden politischen Gruppierungen Europas hatten zuvor am Samstag in getrennten Treffen Forderungen für die weitere Zukunft der EU erhoben, die über die Inhalte der für Sonntag geplanten EU-Erklärung hinaus gehen. Während sich die europäischen Konservativen für eine tiefere Integration Europas stark gemacht hatten, hatten sich die Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die soziale Dimension auszubauen und gegebenenfalls weitere Mitglieder in die Union aufzunehmen. - U4 p* j5 X1 G" `* W& W) S 4 u2 n5 R4 [) q9 a& i4 D1 i( X) IBundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) ihr Ziel bekräftigt, die EU-Verfassungsdebatte bis 2009 erfolgreich zu lösen. "Wir gehen jetzt optimistisch an die Sache, ... ohne jemanden zu überfordern", hatte sie betont und gefordert, man müsse den Menschen mit Blick auf die EU-Verfassung bis 2009 sagen, "wo es lang geht".Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich seinerseits bei der Sitzung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) optimistisch gezeigt, dass der Erfolg des jüngsten EU-Wirtschaftsgipfels und die Verständigung auf die "Berliner Erklärung" Bewegung in die Verhandlungen zum EU-Verfassungsprozess bringen könnten. / e% G! A% P! V1 ~: N8 U
H) P/ I: m1 i! u9 EDer Ausdruck "Verfassung" kommt in der EU-Erklärung laut einem Dow Jones Newswires vorliegenden Entwurf allerdings nicht explizit vor. "Mit der europäischen Einigung ist ein Traum führender Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen", heißt es darin. "Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen", so die Erklärung. / Q/ o6 K7 n( `# [6 B0 Z- h5 q/ @
6 g- ]; z1 r7 }+ _In ihr werden auch die in der EU verwirklichten "gemeinsamen Ideale" betont: "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Freistaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität," heißt es in dem Entwurf. Die EU gründe sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. "So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten." # [' W8 t' |3 `1 N
8 u0 g: S" Q7 p$ aDas europäische Gesellschaftsideal könne auch in Zukunft nur gemeinsam bewahrt werden. "Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten", hebt die Erklärung hervor. "Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden", erklärt die EU dort weiter. 5 f# r7 p* I- z+ x$ y7 j
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In Berliner Regierungskreisen war vor dem Gipfel betont worden, die Staats-und Regierungschefs seien sich zwar in dem Ziel einig, die EU auf eine neue Grundlage zu stellen, die konkreten Verhandlungen über die Verfassung sollten aber erst nach der französischen Präsidentschaftswahl erfolgen. Von Mitte Mai bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft Ende Juni solle dann hierüber diskutiert werden. Ziel des deutschen Ratsvorsitzes bleibe es, bis Ende Juni einen Fahrplan für das weitere Vorgehen zu erstellen, hatten zwei Regierungsbeamte unterstrichen. : A6 Z" ~8 l! a
1 l$ R$ }5 s" gSie hatten das Verfahren zur Erstellung der gut zwei Seiten umfassenden Erklärung als Vorbild für das weitere Vorgehen in der Diskussion zum EU-Verfassungsvertrag bezeichnet. Die Erklärung war seit Januar in einer Reihe von Gesprächen vorbereitet worden. Dabei waren Anregungen aus den EU-Ländern in den Text aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Freitagmorgen wegen der in der Erklärung vorgesehenen Nennung des konkreten Jahres 2009 mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und auch mit Staatspräsident Vaclav Klaus telefoniert und offenbar Widerstände ausgeräumt. Tschechien hatte zuvor Bedenken gegen eine Nennung der Jahreszahl 2009 geäußert. ) I( |: | a& ^1 b& O9 {3 @" v2 z & z3 `+ U6 L. N6 s6 o1 KAus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der "Römischen Verträge" zur Gründung der EU-Vorläuferorganisationen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EuroATOM) findet am Sonntag zudem am Brandenburger Tor ein "Europafest" mit künstlerischen Darbietungen aus allen 27 EU-Ländern statt. Geplant sind auch weitere kulturelle Ereignisse.
