2 L; d* K; |1 u; D各工会始终要求有一个统一的最低工资,他们的斗争目标是法定最低工资7.50欧元。他们说,建筑业的最低工资多年来起了杰出的作用。然而,建筑业的老板们警告说,不要过高评价工资率中的最低工资;派谴法不是包治百病的。从1995年来,建筑行业失去了近一半的工作岗位,派谴法显然阻止了事情向糟糕的方向发展,但经济专家沃尔夫冈.弗朗茨认为,这个法律并未能自动创造工作岗位。 / L/ K3 p9 K) W: ]: g4 I* `4 l5 }4 | D- @4 m4 t$ e5 J
他说:“德国在类似的经验。在过去几十年里下层工资群体收入增加速度超过平均水平,许多岗位因而被划掉,这对受教育低的阶层的失业率特别高也是起到作用的。”3 \8 O/ c, O5 S% H
3 [3 I, G7 P0 U) P, Z& n
有许多经济学家警告不要把派谴法扩展到其它领域去。他们的理由去,这会造成工作岗位的流失。他们说,即使要为所有领域规定统一的最低工资,也不能规定得太高了,否则会使低学历雇员的调整更困难。 - k; ]2 A- u& s8 m( e9 V * y1 t1 \! i+ \+ C K/ z27个欧盟国家里,有20个实施统一最工资,但数额是大不相同的。据汉斯博克勒基金会研究,可以分成三类国家:在英国、爱尔兰、法国、荷兰、比利时这些西欧国家,最低工资在8欧元上下,在卢森堡为9.08欧元;南欧国家在2.82至4.22欧元之间;中东欧国家在0.53至1.76欧元之间。这个落差反映了各国不同的生活消费费用和经济力量。 5 d8 o$ m. {, _& p 6 C; o" F7 s5 M |7 Z: o9 }2 u3 _2 ^' |
* |9 I' W }9 O1 v1 z
3 f. ^4 A- o4 ?. J. d5 \Keine Annäherung in großer Koalition beim Mindestlohn $ }# ?7 n$ v% [/ X z" P+ `) qDo Mrz 29, 20079 a& q- k. n! z
& `4 k: H2 ?7 t" s( }; Z2 \
Berlin (Reuters) - Im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn ist in der Koalition auch nach einem Spitzengespräch keine Einigung in Sicht. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte nach der Koalitionsrunde: "Wir sind entschlossen, weiter nach Lösungen zu suchen, wir haben sie aber noch nicht gefunden." In Unionskreisen hieß es am Donnerstag, von SPD-Seite habe es keine Signale des Einlenkens gegeben. Für Wirbel sorgte ein Bericht des Berliner "Tagesspiegel", nach dem CDU/CSU ein Entgegenkommen beim Mindestlohn an die Bedingung geknüpft haben sollen, dass die SPD Lockerungen beim Kündigungsschutz akzeptiert.8 @& o: U" F$ N7 l
' v! X, J4 `) |7 |" ADer Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering, Stefan Giffeler, sagte, bis zu einem Kompromiss in der Koalition seien noch schwierige Fragen zu klären. Er verwies auf Münteferings Ziel, bis Ende April eine Einigung zu erreichen. Der Vizekanzler hatte vor dem Spitzengespräch auch die Möglichkeit angesprochen, dass der Mindestlohn noch zum Thema einer Sitzung des regulären Koalitionsausschusses mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird. 3 X7 n. S( Q5 e' h0 Q0 R2 G! ]$ V0 O# a6 z4 \, T
PARTNER WOLLEN IM GESPRÄCH BLEIBEN! m- ^4 Z8 s" Z/ J. U
; F3 h* S2 m! L. P J5 B: LTrotz der kontroversen Positionen von Union und SPD in der Spitzenrunde am Mittwochabend wollen beide Seiten im Gespräch bleiben. Ein weiteres Treffen im April sei wahrscheinlich, hieß es in Koalitionskreisen. Die SPD habe bei ihrer Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen über das Instrument einer Ausweitung des Entsendegesetzes kein Entgegenkommen erkennen lassen. Die Union lehnt einen solchen gesetzlichen Mindestlohn auf breiter Front kategorisch ab.+ F5 P+ k) q: s( s1 L! C; o6 \
- A* t6 n8 f3 M' V5 R
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte trotz der harten Fronten Hoffnung auf eine Einigung. "Wir setzen darauf, dass sich bei der Union was bewegt", sagte er N24. "Das sind auch Volksparteien. Die wissen, was los ist." CDU und CSU könnten sich nicht dem Skandal verschließen, dass immer mehr Menschen mit ihren Familien von ihrem Lohn nicht mehr leben könnten.& ?1 n' G# A# ]. u+ @
3 T. g+ G+ c- p: u$ LKEINE VERKNÜPFUNG MIT DEM THEMA KÜNDIGUNGSSCHUTZ + w1 u9 _' }8 k* l& X8 H( I : L1 d$ ]% u5 k2 d& {/ m& e% F* yDie Linksfraktion kritisierte den Ausgang des Treffens. Die Koalition rede und rede und halte fast vier Millionen Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiteten, weiter hin, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Werner Dreibus. Deutschland brauche endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies forderte auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der zugleich den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurückwies, sittenwidrige Löhne zu verbieten. Ein solches Verbot gebe es längst, ohne dass damit Hunger- und Niedriglöhne verhindert worden seien. ( {( Q. T, l6 Z4 b \0 [) ~9 ?) p/ S. E1 ?; i: F% @
Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, die Union wolle das Thema Mindestlohn mit einer Reform des Kündigungsschutzes verknüpfen. Münteferings Sprecher wies solche Überlegungen entschieden zurück. "Der Kündigungsschutz ist aktuell kein Thema" - auch nicht für die Koalitionsarbeitsgruppe zum Niedriglohnbereich, sagte er. Einen solchen Auftrag habe sie nicht. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, wandte sich im Südwestrundfunk gleichfalls strikt gegen eine solche Verknüpfung. Beide Themen hätten absolut nichts miteinander zu tun. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ebenso unverzichtbar wie der heute geltende Kündigungsschutz, unterstrich er. , t: Y1 {! k8 p T- n. g7 T1 T2 D1 D- ~) T5 @1 W
Die Ministerpräsidenten der CDU-geführten ostdeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt lehnen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland prinzipiell ab. Georg Milbradt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer hätten sich bei einem Treffen gegen Mindestlöhne ausgesprochen - unabhängig davon, ob flächendeckend oder branchenspezifisch. 9 }/ ]9 R# e) z9 O9 O( k0 v: i6 A( I& x
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Haltung seiner Amtskollegen nicht nachvollziehbar.