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3月27日，德国联邦政府司法部长齐普里斯向公众介绍了亲子鉴定的新法律草案。按照草案，新法使得那些怀疑自己爸爸身份的男人们再也不必偷摸地去捡孩子的口香糖了，而是可以公开地要求孩子(实际上就是行使监护权的母亲)配合作出亲子鉴定。如果对方拒绝，这位男人就可以委托法庭强制要求孩子及其母亲提供作亲子鉴定用的基因材料。 6 F4 |) G! {( d8 g- P ( _! D8 R7 L: k5 }新法实施之前，怀疑自己爸爸身份的德国男人们在法律上只有通过法庭推翻生父身份的诉讼权，如果胜诉就可免除赡养费义务，但同时也意味着不再有抚养权。 5 d* J2 s, Q$ C" `. Y* z" y, a6 A! J* ^' Q; _
新法之新在于将亲子关系鉴定和质疑亲子关系的诉讼区分开来。新法为不是爸爸的爸爸们提供了法律上澄清亲子关系的可能性，这意味着今后为别人养“自己”的孩子的冤案将大为减少。 * N, j: ?8 ]; Y2 l: `4 z3 l7 t; n0 T
迄今为止的法律为亲子关系诉讼规定了两年的起诉时间，即在得知孩子可能不是自己的之后，这位爸爸必须在两年内提出诉讼申请，而新法通过之后，这一诉讼期限的计算将是从办理亲子鉴定之日算起。如果这位男人考虑到家庭和睦而错过了两年期限，新法甚至允许可以将这一期限延长。' x1 Y6 G8 t/ J- m
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新法规定，儿童的利益总是在成人的法律权益之上，在孩子的身心健康可能因为亲子鉴定受损的情况下，亲子鉴定是不允许的。 # F7 ^" b E2 ^ ) b0 b1 h) s. y3 ^! h4 ?1 l0 W9 A - d; o( ] F. V# _6 iVerfahren für Vaterschaftstests. i l# B2 M- M! M! c( g" j. J
Zypries stärkt Rechte der Väter % q: V1 X7 G+ U2 ^4 SVäter sollen künftig leichter ihre Vaterschaft überprüfen lassen können, ohne zu riskieren, mit ihren Kindern zu brechen. Heimliche Gentests bleiben jedoch verboten. o+ f" r- `- p ' F; B# V) x; V/ ~Nach einem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgestellten Gesetzentwurf soll in nächster Zeit ein neues gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft eingeführt werden. 0 T( f# f! z' R; A+ ~6 |. U+ U0 f) k% s% k
Zypries setzt damit die Vorgaben einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar diesen Jahres um. Die Karlsruher Richter hatten heimliche Vaterschaftstests untersagt, aber den Gesetzgeber aufgefordert, ein neues Gerichtsverfahren zur Feststellung von Vaterschaften zu schaffen. $ J2 w$ N7 I- |. P, P" k 0 i8 _: t. L7 `. q8 fBislang waren Väter darauf angewiesen, bei Zweifeln über ihre Vaterschaft sofort eine Anfechtungsklage zu erheben. Diese Klage bedeutete aber in vielen Fällen, dass der Vater mit seinem Kind brechen musste. Bei einer erfolgreichen Anfechtungsklage verliert das Kind zum Beispiel den Unterhaltsanspruch gegenüber seinem bisherigen vermeintlichen Vater. . G A) H& m/ m9 t/ R! T . i- C) ]) T5 K8 K- j, R8 [Diese Härten sollen nun durch das neue separate Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung vermieden werden. Der Mann erhält ohne weitere Voraussetzung einen Anspruch gegenüber dem Kind und der Mutter zur Abgabe von Genmaterial - beispielsweise dem Speichel an einem Kaugummi. 1 Q0 \: H: `: x0 \7 w8 A. K+ R
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Wird ihm das verweigert, so kann die Zustimmung beider durch das Familiengericht ersetzt werden. Nach diesem Verfahren kann dann der Betroffene entscheiden, ob er danach dann zusätzlich die Anfechtungsklage erhebt. Er erhält aber auch die Möglichkeit, die Situation in der Familie trotz der Nicht-Vaterschaft eines Kindes wie bisher zu belassen.
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