8 t' T6 b. n( y5 B( K: C2 V J匈牙利總理久爾恰尼當天接見托波拉內克後說，盡管美國的雷達基地將建在捷克，其他一些設施建在波蘭，但毫無疑問，這些設施不僅保護這兩個國家而且保護了歐洲的大部分地區。 9 X& `7 ?' }, R0 N0 e7 z8 Q ( h7 N) b, T; F& t3 O$ ^托波拉內克２９日開始對匈進行為期兩天的工作訪問。雙方除著重討論部署導彈防御系統問題，還就能源問題、歐盟憲法問題、經貿關係問題交換了意見。 # x" ]. L$ m. P5 i7 }0 P/ J } N8 K+ H) Z$ [- \3 @/ Q) V- eTschechien vertraut lieber den USA als der Nato; @5 d# Z% q3 C# i9 q
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Tschechien will als Gegenleistung für die Übernahme von Teilen des geplanten US-Raketenschildes Sicherheitsgarantien von den USA. Deutsche Warnungen vor einem Wettrüsten nannte die Regierung «reinen Blödsinn».5 x0 a! C; N9 f4 c4 R/ z
: O8 ^! `* u8 e" C" i! C- ] _Tschechien befürchtet, dass die Nato im Fall eines Angriffes ihren Bündnisverpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommen kann. «Es sind relativ wenige Maßnahmen getroffen worden, die dafür sprechen, dass diese Sicherheitsgarantie, der unbedingte Beistand, auch für die neuen Staaten gilt», sagte Außenminister Karel Schwarzenberg der «Finanzial Times Deutschland». «Das wäre für uns natürlich schon ein großes Problem.» 2 i9 ^8 {' W$ u" X
: W6 P# {( Z+ o4 ]1 Z- _* NDeshalb erhoffe sich sein Land Schutz durch die USA. «Ein Sicherheitsabkommen mit den USA würde uns zweifellos sehr erfreuen», sagte Schwarzenberg. Wie der Minister sagte, erwartet sein Land für die Übernahme von Teilen eines US-Raketenabwehrsystems eine militärische Sicherheitsgarantie von den Vereinigten Staaten." q( m$ Z* j0 {
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Die Äußerungen zeigen, dass das Gefühl der Bedrohung bei einigen Neumitgliedern der Nato in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Vor allem die immer russische Außenpolitik und die Nato-kritische Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in München hatten bei den früheren Satellitenstaaten der Sowjetunion für Unruhe gesorgt. 1 i9 L s3 k; e/ t
1 q3 s! z G3 o9 JAuch in Polen, dem zweiten möglichen Standort des Raketenabwehrsystems, war von Regierungsmitgliedern ein «militärisch-politischer Pakt mit den USA» ins Gespräch gebracht worden. {. Z' e( O9 K( c- s 7 u) B6 q! D. P& G" O# gDie USA wollen in Tschechien eine Radaranlage stationieren, die in Verbindung mit Abfanggeschossen in Polen Teile des Nato-Gebiets vor etwaigen Angriffen aus dem Iran schützen soll. Die Regierung in Prag hatte am Mittwoch beschlossen, mit Washington in Verhandlungen über das System zu treten. Die geplante Einrichtung der Abwehranlagen hatte zu Streit in Europa und auch zwischen SPD und CDU geführt. 1 J& U) f) z" J 0 b& ^- x1 C7 l. ]) O2 V T& a+ S$ f. _Schwarzenberg wies indessen deutsche Bedenken gegen das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa scharf zurück. Die Angst vor einem neuen Wettrüsten sei «reiner Blödsinn», sagte der Minister dem «Kölner Stadt-Anzeiger». ) s3 ]3 _5 p9 S$ M; j
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Schwarzenberg kritisierte mit seinen Worten indirekt seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er hatte die USA vor zwei Wochen vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Der tschechische Minister sagte jetzt in dem Interview: «Wenn Sie glauben, dass Sie mit einem Radar in der Nähe von Prag und ein paar Raketen in Polen, die nicht einmal ein Bruchteil dessen sind, was im benachbarten Russland aufgebaut ist, ein Wettrüsten anregen, ist das reiner Blödsinn.» Die russischen Proteste seien kein Grund zur Besorgnis. ; x* N! F( m- E8 C( F+ ]# \' Q |
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«Wenn die Deutschen Angst haben, ist das ihr Problem. Wir haben keine Angst. Wir haben Erfahrungen mit den Russen.» Russland sei präzise über die Systeme informiert, betonte der Minister. «Sie wissen ganz genau, dass dieses System sie nicht im Geringsten gefährdet.» Moskau nutze die Gelegenheit zu Protesten, weil es die politische Psychologie in Deutschland gut einschätze und um politische Gewinne zu verbuchen. «Jeder seriöse Beobachter weiß, dass das Ganze eine aufgeblasene Sache ist», sagte Schwarzenberg. # a4 K8 R7 u8 O$ o: r. L1 e
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Der Minister erklärte sich aber bereit, im Nato-Rahmen über die Errichtung des Systems zu diskutieren, betonte aber zugleich, dass sich Tschechien die Entscheidung vorbehalte. Eine Eingliederung des Systems in die Nato wäre zwar schön, sagte Schwarzenberg. Bekanntermaßen werde es dazu aber nicht kommen, «weil die europäischen Staaten nicht fähig waren, selber ein System aufzubauen.» (nz/AP)
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