. J, }9 n3 R- kUnion: Terrorgefahr in Deutschland hoch - Weiter Streit um Gesetze * `. ]- J0 q. C! |3 O7 M% Y; o , N" H) |+ n' W; a) @) vBerlin (dpa) Die Gefahr von Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt gestiegen. «Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamischen Terrorismus», sagte er der «Welt am Sonntag». «Wir sind besorgt darüber, dass Terroristen mit der Entführung zweier Deutscher im Irak unser Engagement in Afghanistan angreifen. Daraus können sich auch Anschläge ableiten. Die Gefahrenlage ist hoch.» , \6 J$ ^# S$ F' h+ p) Q8 A6 K2 ]
' O' Y% q8 A+ T8 O% k: l bWeiter umstritten bleiben Schäubles Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte dazu auf, die Sorgen der Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. Schäuble selbst verteidigte seine Pläne für den Online-Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Der Minister will künftig auch Fingerabdrücke aus biometrischen Pässen zentral speichern und Privatcomputer online durchsuchen lassen. ) K+ M3 I- J7 _* l: w# k1 e2 V9 I5 O$ m \- V6 c
«Bisher wurden die Bilder per Fax übermittelt, nun sollte man das auch elektronisch machen», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Der Bundesrat habe dies im Einzelfall bei der Verfolgung von Straftaten gefordert. Die Bundesregierung habe zugestimmt, sagte Schäuble. Er wolle das bisherige Abfrageverfahren beschleunigen und durch die Möglichkeit zum Datenabgleich Ausweise gegen Fälschung sichern. " f1 c' D( _2 u! p 9 r, Y% z7 h9 K, h( sZypries reagierte skeptisch. Sie werde «die Linie der SPD-Fraktion unterstützen, dass dieser Abruf nur dann zulässig ist, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein Abwarten die Ermittlungen gefährden würde», sagte Zypries der «Bild am Sonntag». Sie lehnte Schäubles Vorschlag ab, künftig Fingerabdrücke aus dem Pass in einem Register zu speichern. Bei jedem Plan müsse die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. «Genauso müssen wir darauf achten, dass die Summe der staatlichen Eingriffe noch zu verantworten ist», sagte Zypries. + b/ e) d- E$ Y( w
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Fritz Rudolf Körper, sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur: «Wir dürfen den Rechtsstaatsgedanken, wozu auch die Unschuldsvermutung gehört, nicht an der Garderobe abgeben.« Mit der SPD werde es kein Gesetz geben, das die zentrale Speicherung von Fingerabdrücken ermögliche. . z \0 B% j3 g2 D X* t, @
6 m# X N; E; }# e5 M8 V* K1 PKanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Einschränkung der Bürgerrechte für mehr Sicherheit sei immer eine schwierige Abwägung. «Bürgerrecht ist auch das Recht auf Sicherheit. Mein Rat ist: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Zweifel für die Sicherheit», sagte de Maizière am Samstag im Deutschlandradio. «Maßvoll» nannte er Schäubles Vorschlag, bei Verdacht private Computer online zu durchsuchen. Schäubles Ministerium bestätigte am Samstag, man strebe bis zur Sommerpause einen Kabinettsbeschluss an.