! {7 r& N; Y: E( u8 k6 }Fingerabdrücke - Schäuble gibt Plan auf ! e1 @2 H6 h( \! M; h' ~/ r: w" sBERLIN - , J3 Y6 o9 T. W0 e' ?
Nach den heftigen Kontroversen zur Sicherheitspolitik wird die Große Koalition der SPD zufolge auf die umstrittene Speicherung von Fingerabdrücken verzichten. "Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Tageszeitung "Welt". Nach Angaben der CDU ist aber noch keine Entscheidung gefallen. Nach Angaben der "Welt" ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch bereits von seinen Plänen zur Fingerabdruckspeicherung abgerückt.# q! P" `* a7 e
5 k! C4 ^1 h. a& p' J0 u' z1 d4 LDie SPD habe das Projekt zu den Fingerabdrücken beendet, weil es nicht verfassungskonform sei, sagte Wiefelspütz. Jetzt werde der Kabinettsbeschluss umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten.0 B2 m# E N5 n @% x; L
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Unionsparlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte vor Journalisten in Berlin, es werde derzeit über eine ganze Reihe von Maßnahmen beraten. Ob es zur Speicherung der Abdrücke komme, sei nicht der "entscheidende Punkt". Er fügte hinzu: "Es gibt keinen Forderungskatalog von uns." Er verteidigte aber das Vorhaben weiterer Sicherheitsgesetze. Der Bund habe im Zuge der Föderalismusreform Kompetenzen zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus übernommen. Treffe er hier keine Regelung, entstehe eine Lücke. 0 S( h0 q" i% l Z; V; |% u/ R0 [9 j' v- W0 T4 N
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) trat dem Eindruck entgegen, es gebe bereits eine Einigung über den Passgesetz-Streit mit der SPD. "Wenn schon etwas entschieden wäre, dann müssten wir nicht weiter verhandeln", sagte Bosbach der "Netzeitung". Seinen Angaben zufolge treffen die Innenexperten von Union und SPD am Donnerstagmorgen zusammen.0 X' ]0 ?* b9 w1 R8 v9 _) j4 [4 x% o
5 c( M3 P* S. i' sSchäuble sagte lediglich, er respektiere, dass sich das Verfahren in den parlamentarischen Beratungen befinde.
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