离八国集团在德国北部小镇圣堤举行峰会还有近一个月的时间。为了保证会议安全顺利进行，德国检察机关在一些城市对反峰会人士的场所进行大搜查。受到冲击的人士指责这一行动是“为所欲为”，声称要组织大规模的抗争行动。周三，位于卡尔斯鲁厄的联邦检察院下令对四十处左翼人士所在地实施了搜查，搜查目标分别位于柏林、汉堡、不来梅三大城市和勃兰登堡、石荷和下萨克森三个州。联邦检察院说，有信息表明，左翼分子试图破坏或阻止八国峰会的举行。检方已对18名已知名和不知名的人员立案，调查其涉嫌成立恐怖组织的问题。- U! l, E7 c% h% r/ E. p. o0 I
) r% X0 t% M2 b5 c2 Z其间，联邦内政部长朔伊布勒再次加强了八国峰会的安全措施。会议期间，德国将恢复与其它申根国家交界关卡的边境检查。部长在柏林宣布这条消息时说，申根协定中有这样的规定。8 Y/ J; x x( D$ Y( Q
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此次大搜查既搜查了办公室、也搜查了私人住处。联邦检察院发言人科瑙伊尔说，被搜查的人员有恐怖主义背景，反对峰会的人士驳斥了这一指责。柏林出版的每日镜报从安全部门获悉，这次大搜查的行动是为了“在峰会之前旗帜鲜明地表明立场”。' P8 r$ M4 s' Q
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共有近九百名警员参加了这次行动，联邦刑事调查局、相关各州的刑事调查厅在联邦检察院的指挥下统一行动。搜查重点是汉堡的“红色植物”组织、柏林的贝塔尼亚艺术之家和梅灵艺术中心。 1 U9 p5 W3 c( ]7 V: h1 P/ q . n3 o* u) L1 H) n3 u3 x& W! Y反对峰会的人士说，搜查令是以刑法第129a条为依据，针对“ 为阻止八国峰会而成立恐怖组织”的活动。他们发表的声明说，选择左翼人士居住地点和基础设施作为搜查目标表明，调查只是一个借口，目的是为了打击左翼力量。 6 u- p4 E& ^6 C0 a2 `' c( u7 k7 s& S! I5 b; y
检方发言人说，与八国峰会有关的一些破坏活动促成了这次调查，例如最近几周就发生了投掷颜料包的事件。搜查的目的是为继续调查提供证据。搜查过程中，没有人被捕，但有一份正在通缉的15人名单，警方正在紧张地工作。 % q4 i' J* a! o( z# R9 X" s ' X* s6 V8 \4 E% K由七大主流工业国和俄罗斯参加的八国峰会于6月6日至6月8日在德国东北部波罗的海海滨小镇圣堤举行，预计届时将有五万至十万示威者前往。为了保障与会国家元首和政府首脑的安全，德国花费了1250万欧元围绕会议地点建造了一个长12公里的安全篱笆。: T# [( H* u% v: a y
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Militante G-8-Gegner: A7 [9 r2 l$ q6 X; ]' Z7 {/ t0 J
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Schäuble droht mit vorbeugender HaftDer Bundesinnenminister fährt gegenüber militanten Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm eine Null-Toleranz-Linie. Er droht "gewaltbereiten Chaoten" mit Unterbindungsgewahrsam. Sicherheitsbehörden haben offenbar herausgefunden, dass eine militante Gruppe angeblich Knieschüsse und „Exekutionen von Entscheidungsträgern“ erwägt. - D' L6 k, p8 {7 S2 y8 ]6 W
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble droht gewaltbereiten Extremisten, die den G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm stören wollen, mit vorbeugender Haft: „Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Störer könnten je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe. Der Unterbindungsgewahrsam gelte nicht nur für Hooligans, sondern auch für "gewaltbereite Chaoten". ) q* z1 o0 Q+ A0 o8 @0 K 1 f& ~' U+ i' E, p, lSchäuble warnte vor einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G-8-Gipfels: „Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr. Wir werden alles erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen“, sagte der CDU-Politiker der Neuen Presse in Hannover. $ a( i/ M. g; h. a; ]
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"Keine Garantie, dass wir verschont bleiben"5 ?( M$ S( j- {
„Wir sollten gewarnt sein: Während des G-8-Treffens in Gleneagles hat es die schrecklichen Anschläge von London gegeben“, sagte der Bundesinnenminister weiter. Dass es bisher bei Großereignissen die dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland im vergangenen Jahr keine Terror-Anschläge gegeben habe, sei „keine Garantie, dass wir davon verschont bleiben“. 8 A" Q+ I( ~+ {2 H% O1 U( E3 r" E4 {9 X
Der Innenminister rechtfertigte auch die jüngsten Razzien bei Globalisierungsgegnern: Bei großen politischen Ereignissen wie dem G-8-Gipfel versuchten die so genannten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen. „Gewalttätige Auseinandersetzungen liefern da immer die interessanteren Bilder. Wir haben die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen“, versicherte Schäuble5 l* L+ a T0 I/ |1 B2 \4 f
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Knapp vier Wochen vor dem G-8-Gipfel haben die Sicherheitsbehörden nach Informationen der Welt beunruhigende Erkenntnisse über gewaltbereite linksextreme Gruppierungen gewonnen. 6 K9 }* }, l/ ]4 T0 A) J 4 Z6 b" f1 D7 p6 R6 |" }/ Q- R; D$ _! Y1 F
GdP-Chef gegen Kriminalisierung von Globalisierungsgegnern 3 X$ ^: z4 W' Y4 R; e# |Gegner des Gipfels der acht führenden Industriestaaten hätten erwogen, „von Angriffen auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte zu kommen“, heißt es in der Freitagsausgabe der Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung linksextremer Publikationen durch die Sicherheitsbehörden. Die so genannte „militante gruppe“ aus Berlin habe Knieschüsse und „Exekutionen von Entscheidungsträgern“ diskutiert. Seit 2001 habe die „mg“ 25 Brandanschläge auf Gebäude und Kraftfahrzeuge verübt. - g& ~2 o1 R/ @
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Unterdessen sprach sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, gegen eine Kriminalisierung von Globalisierungsgegnern aus. „Dieser Eindruck darf nicht entstehen“, sagte Freiberg am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es gehe nicht um Kriminalisierung, sondern darum, einzelne Straftäter dingfest zu machen und weitere Straftaten zu verhindern. 1 S) U, A- T' S c8 K s
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Zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm gebe es ein großes Gewaltpotenzial. Die Polizei werde auf Deeskalation setzen, unterstrich Freiberg. „Das ist ja unser Ziel, eine friedliche Protestbewegung dort zu sehen.“ Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft eine Großrazzia gegen Gegner des G8-Gipfels organisiert. In sechs Bundesländern stellten die Sicherheitsbehörden zahlreiche Computer und Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sicher. Gegen die Razzia hatten tausende Menschen protestiert.
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