德国联合执政的联盟党和社会民主党经过数月争论之后,终于在周一夜间就扩大托儿所问题达成了一致。2013年起,所有三岁以下的儿童都有入托的权利。而现在,婴幼儿入托在德国是个老大难问题。# t m& W" D- S m* A% b8 I2 @8 q! X
& C" ^4 V7 @2 A周一夜间,两大党的联合委员会会议结束后,德国社会民主党主席贝克在柏林向媒体宣布了这一消息。他说:“我们在托儿所的问题上取得了突破。”他同时宣布,2013年之前,政府还准备使幼儿园的位置扩大35%。但联合委员会未能就双方争议最大的最低工资标准问题达成协议。* I4 [' H+ c \2 Q3 H v w
5 |) d% z6 z0 {$ ]) A1 P但双方对收入少于八百欧元的低收入人群社会保险金问题一致做出决定:由于这些人的收入过低,扣除社会保险金以后无法维持生活,只能领取社会救济金,所以今后国家将为这些低收入人群支付社会保险金。 - J" u. R$ D2 ]. Z" |6 d/ w# d& a: e* ~
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Verdreifachung der Krippenplätze bis 2013 ! \ S8 R1 i* b9 w6 @3 U8 Q* ^9 r+ ^7 ~( E& l0 R) M& L
Monate lang hatte sich die Große Koalition über den Ausbau der Kleinkinderbetreuung gestritten. Nun soll es vom Jahr 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Eltern, die ihr Kind zu Hause behalten, winkt ein "Erziehungsbonus" von 150 Euro.- A4 f( l8 p* D6 T. V
: }0 i1 }1 i/ L) L9 c$ ]! FBerlin - Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz soll für alle Kinder unter drei Jahren gelten, gaben SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in der vergangenen Nacht im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin bekannt. Zugleich soll bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz geschaffen werden.7 R: J" f( J" F
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Kinderbetreuung: Der Staat macht Milliarden Euro locker% f Q" \( S0 h" L& U
6 M5 v) _4 R+ |+ I- E) S 6 e. G' i9 k a% v* d7 ~( q. f9 N"Wir haben in der Frage der Kinderkrippen einen Durchbruch erzielt", sagte Beck. Union und SPD verständigten sich nach den Worten Stoibers auch auf eine Unterstützung für jene Eltern, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben. Ihnen soll ein "Erziehungsbonus" gewährt werden, wobei der bayerische Ministerpräsident einen Betrag von 150 Euro vorstellbar nannte. Es sei ein "guter Kompromiss" gefunden worden, sagte er mit Blick auf die Einigung zum Ausbau der Kinderkrippen. * `6 B, ~6 `1 s1 f; L ' h1 g* C) P! ^0 [/ J4 b2 ?; i5 X0 h # T& x( U6 O( i9 l) ` l- BDer Bund wird sich laut Beck an den Sach- und Personalkosten in der Aufbauphase ebenso beteiligen wie darüber hinaus. Tagesmütter in betrieblichen Krippen sollten in die gesetzliche Regelung miteinbezogen werden, die noch in dieser Legislaturperiode kommen werde. Bereits zuvor hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Zahl der Krippenplätze auf 750.000 aufzustocken und damit gegenüber dem bisherigen Angebot zu verdreifachen. Die Kosten für Betrieb und Bau der zusätzlichen Krippenplätze bis 2013 werden auf zwölf Milliarden Euro beziffert, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen sollen.( Q1 y! r0 h) N5 a; @* W3 O& H8 d
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