八大工业国高峰会6月初将在德国北部的海滩渡假胜地海里根达姆登场。主办的德国官员重申，峰会期间邻近地区严禁游行示威。德国政府此举，已经引起有意前往抗议的反全球化团体强烈反弹。 i Z) f; e- R, x/ _. n1 L0 C1 d$ Y5 }
为了阻止示威群众骚扰，德国耗资1250万欧元，在邻近波罗的海的海里根达姆（Heiligendamm）与陆地接驳的另外三面，筑起高2.5公尺、长12公里的安全墙，墙上布满铁丝网和监视摄影机。1 q( b, j; u. J" [1 Y& R. H" w
o: x- z# ]6 X" I) Z0 D% \ 当地警方还宣布，由于反全球化团体有意冲入会场，因此从峰会举行前一周的5月30日到峰会结束的6月9日期间，距离安全墙200公尺的半径内，严禁任何公开的游行和示威活动。 3 e: m# H! j- r- P2 y! } 8 ^0 W1 w9 |& m 警方认为，除了这些禁区外，还是有足够的地方抗议。 # c- Q, g0 P. j7 G P * e: P+ B' h! Q W& ]. U 德国内政部次长韩宁16日表示，主人有必要保护客人的安全，迹象显示暴力份子有意突破安全墙，干扰峰会的进行。3 I$ I7 Q; `9 ~" D1 n
1 U. |4 d0 Q0 ~1 k( h$ N- U! x 不过他也强调，安全人员会致力让示威活动照常举行。 : I6 U# i6 A4 M/ C5 I; o' {$ i5 E$ Q2 d+ x3 k6 _' ]0 l+ ?
目前已经有来自全球的超过60个团体，计划在峰会期间前来德国抗议。负责协调示威行动的薛德尔说，德国的警方如果禁止游行，法官一般都会驳斥，不过这次选在峰会前几天才宣布禁令，刻意让法院来不及审查。, K8 D: \5 y# g4 y
0 _# V2 l, y# ]; i- ` 另一反全球化团体Block G8还声明，按原订计画在安全墙边抗议，数以千计的人无视警方禁令示威，正可大声表达我们的不满。+ t; B3 e9 P, O7 ]% {
, n& S0 a7 ~8 ^3 y' k G) _8 `2 u5 B
Demonstrations- verbot für G-8-Gipfel um Heiligendamm 8 a d* k3 I2 ^9 d f" j. p7 s) H7 N" t- k2 s) O; A; S; f5 Q
Rostocker Polizei untersagt Versammlungen – Bundesregierung verteidigt Bannmeile für G-8-Gegner – Aktivisten wollen gegen Verbot klagen $ y$ t& J4 Y+ y/ n) g2 @( R3 h- i. {' _! l& i5 R ' ]/ [) j: P8 ?* ?5 {/ G' B
Das Kempinski Grand Hotel Heiligendamm hinter einem Sicherheitszaun. Die Polizei hat das ursprünglich geplante strenge Badeverbot um den G-8-Tagungsort Heiligendamm herum gelockert. Der Strand ausserhalb des Sperrzauns darf uneingeschränkt betreten werden, wie die polizeiliche Sonderzentrale Kavala am Dienstag, 15. Mai 2007, in Rostock mitteilte. & R# K0 T3 M1 G% F
# t2 H6 Z8 |' s6 i- w- U1 ^1 V
9 V1 O3 x& k: M, m( @$ v% y0 B2 u
Waldeck/Köln – Das letzte Wort über das für den G-8-Gipfel in Heiligendamm erlassene Demonstrationsverbot scheint noch nicht gesprochen. Gipfelgegner kündigten an, gegen die Verfügung zu klagen und notfalls mit zivilem Ungehorsam vorzugehen. Unterdessen verteidigte das Innenministerium die Maßnahme als Vorsorge, um Störungen des Gipfels zu vermeiden. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, für ein Demonstrationsverbot müssten gute Gründe vorliegen und sprach einem Gericht die Entscheidung darüber zu. ' G4 O" C: q: `% X
+ F4 P5 h, ~9 r. l) Z% m0 j5 h
Die Polizeidirektion Rostock hatte am Dienstagabend eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts erlassen. Danach sind vom 30. Mai bis 8. Juni im Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun in Heiligendamm alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Außerdem sind einige umliegende Orte betroffen, wie der Flugplatz Rostock-Laage. Zur Begründung hieß es, globalisierungskritische Kreise hätten wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den G8-Gipfel real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. ( z( V5 S+ u" [3 L" O8 z& S5 v" c6 d- o8 ^" G0 A" c `, o1 h6 B1 i
Die Gipfelgegner kritisieren die Verfügung als demokratiefeindlich und wollen dagegen gerichtlich vorgehen – notfalls durch alle Instanzen. Nachdem jetzt die Begründung für das Verbot vorliege, arbeite ein Anwalt an der Formulierung des Widerspruchs, der als Eilantrag am Freitag dem Schweriner Landgericht vorliegen werde, sagte der Sprecher der Gipfelsoli Infogruppe, Marcus Steinhagen. Angesichts der Rechtslage rechnen sich die G-8-Gegner gute Chancen aus. „Das Recht darauf, am Adressat des Protestes zu demonstrieren, ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden“, erklärte die Infogruppe mit Hinweis auf das Brokdorf-Urteil zu den Castor-Transporten von 1985. # t5 \4 ^# z- J# u9 J# _- z% S ( O( ^; g# m' ?Vorsorge, um Störungen zu vermeiden! n* a. b2 {; e2 b+ _
; {1 T/ D$ z( Q: D/ k
Unterdessen verteidigte das Bundesinnenministerium das Demonstrationsverbot. „Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun werden, um unsere Gäste zu schützen“, sagte Staatssekretär August Hanning am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Er erklärte, dieses Verbot diene dazu, Vorsorge zu treffen, um Störungen des Gipfels zu vermeiden. ) T. v. n3 ?9 s
" _- N6 G% t/ m; b% ?6 Q& ]
Zwar gehe das Innenministerium davon aus, dass die Demonstrationen überwiegend friedlich verlaufen und habe bisher keine Erkenntnisse über die Planung von wirklich gewaltsamen Aktionen gegen Menschen. „Aber wir wissen von Aktionen, die zumindest gefährdenden Charakter haben“, sagte Hanning und verwies auf Brandanschläge, bei denen Menschen verletzt und sogar getötet werden könnten. Auch Versammlungen seien zu schützen, aber von gewaltsamen Aktionen zu unterscheiden. : z9 b' w% r2 f: ?3 p
+ y9 i" z5 t2 u0 T% X" G
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, bewertete das Verbot kritisch. „Es müssen schon sehr gute Gründe vorliegen, um ein Demonstrationsverbot zu begründen“, sagte er der Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland“. Grundsätzlich dürfe nicht in Zweifel gezogen werden, dass in Deutschland friedlich und ohne Waffen gegen den G-8-Gipfel demonstriert werden dürfe. „Das letzte Wort werden die Gerichte haben“, sagte Wiefelspütz. $ o- a) K* |2 u8 C # S6 T2 r" k5 U: pAttac kündigte an, „alle Mittel in Bewegung zu setzen, damit das gerichtlich aufgehoben wird.“ Die Gruppe suche jedoch keine Konfrontation mit der Polizei. „Deswegen werden wir diese Bannmeile – falls die Gerichte sie bestätigen – respektieren“, sagte Attac-Aktivist Peter Wahl dem Sender „MDR Info“. Die Kampagne Block G8 hingegen kündigte für den Fall einer gerichtlichen Bestätigung des Verbotes zivilen Ungehorsam an. (AP)
' ]/ [) j: P8 ?* ?5 {/ G' B