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标题: [国际新闻] 地中海难民—一个你推我让的包袱 [打印本页]

作者: 日月光 时间: 2007-6-14 08:41 标题: 地中海难民—一个你推我让的包袱

欧盟对近日地中海难民潮采取了财政援助及加紧巡逻政策。至于马耳他提出的，将幸免于海难的非洲难民分摊于欧盟27国计划，欧盟内政部长则并未在周二会议上（6月12日）达成共识。为此，德国之声记者Barbara Wesel从卢森堡发来评论。
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Touristen helfen gestrandeten Flüchtlingen auf den Kanaren Foto: AFP

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德国联邦内政部长朔伊布勒会后于卢森堡明确表示，该计划目前没有成行的可能性。但就长期而言，各国将致力于寻求一个公平合理的解决方案。与此同时，朔伊布勒确保欧盟将本着团结一致的精神给马耳他以援手。他说，马耳他不会孤立无援。" B+ y/ R6 K" {2 g
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Afrikanische Flüchtlinge vor der Abfahrt. Foto: AFP

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今年五月底，非洲难民船不得不在地中海南部的渔网地带受困三日之久，只因利比亚和马耳他因谁该对救援负责事宜争论不休。最后，一只意大利的船只救出了被困的难民。为此，欧盟司法专员费拉蒂尼称之为“不诚实的欧盟”。该事件不出众人对利比亚领导人卡扎菲一贯所为的预料，但欧盟成员国马耳他竟然也拼命推卸责任，最终落得一个千夫所指的可耻的境地。
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这的确是整个欧盟的耻辱。小小的地中海岛国并非无权抱怨，接纳更多移民的可能性已经完全耗尽。因此，马耳他建议让其它的欧盟国家分摊难民。这听上去完全可信，但在这一点上，欧盟内部的团结精神是稀缺品。因为各国——如德国，很快就能指出，自己背负的来自东欧等地的难民包袱同样沉重。
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只有当欧洲各国不必接纳更多的为工作和面包而绝望奔波的非洲难民，欧盟才乐于施与财政援助。一望即知，欧盟国家不能接受数以百万的忍饥挨饿的非洲人，因为这完全超出了欧洲社会的融入极限。反之，同样昭然若揭的是，人们不能任其淹死在地中海。南部西班牙或者意大利共同设立难民集中营，制定指标协约或者其它的什么规定，无论怎样的解决方案都强过目前的混乱状态。
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鉴于欧委会的大力斡旋，欧盟目前不得不为最后协议做好先期准备，也就是说，欧盟第一次要在要塞之门开一道窄缝。未来，欧盟的农忙季节或者建筑工地可能也会招募非洲工人。为此，欧盟将与劳工来源国达成协议，工人必须在签证过期后重返家园。但究竟有哪些欧盟国家参与其中，哪些人能够得到机会，这些都是未知数。也许只有寥寥数百人可以从中受益，而所谓的解决方案不过只是一个积极的信号而已。 1 I( k9 U5 b# [7 ^4 v5 [+ A$ C
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制定一个真正的欧盟非洲政策是不容回避的。而在其诞生并取得成效之前，难民问题必须要得以解决，而它依据的往往是一个受到忽视的人性标准。

EU-Innenminister beraten über Aufnahme
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Neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern+ ]+ a& }/ @1 y. e0 H4 m
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Brüssel/Luxemburg (RPO). Die Flüchtlingsdramen an Europas südlichen Seegrenzen beschäftigen heute erneut die Innenminister der Europäischen Union. In den kommenden Monaten, wenn die Gegebenheiten günstig sind um über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu reisen, werden wie im Jahr zuvor Massen an afrikanischen Flüchtlingen versuchen mit zumeist nicht seetauglichen Booten nach Europa überzusiedeln. : p6 N6 \( Y0 u+ W+ q% i% [: T

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Bereits in den vergangenen Wochen kam es zu zahlreichen Tragödien. Aufsehen hatte Ende Mai der Fall von 27 Afrikanern erregt, die südlich von Malta drei Tage lang an Thunfischnetze geklammert im Meer trieben. Gerettet wurden sie schließlich von einer italienischen Grenzpatrouille. "Die EU muss Konsequenzen ziehen und die jüngsten Vorfälle untersuchen", sagte amnesty-Europadirektor Dick Oostings., I  ]1 R' O1 @$ ]% ]
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Uneinigkeit besteht bei den EU-Staaten vor allem darüber, wer die Flüchtlinge aus der Seenot rettet und zunächst aufnimmt. Rasche und dauerhafte Lösungen sind von dem EU-Innenministertreffen unter deutscher Leitung in Luxemburg aber nicht zu erwarten. Vor allem Malta ist wegen seiner Behandlung von Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung ist mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie das Retten von Flüchtlingen anderen überlässt. Dazu kommen gruselige Zustände in den Internierungslagern.* g' m; E( v5 S

Schon in der vergangenen Woche hatte EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini die Behörden des kleinen Inselstaates angegriffen. Sinngemäß sagte er, das Land müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und der Rettung von Menschenleben Vorrang vor anderen Erwägungen einräumen.

Am Montag berichteten EU-Diplomaten, die maltesische Regierung weise die Vorwürfe von sich. Malta halte sehr wohl die internationalen Abkommen ein, könne aber nicht für Patrouillen im gesamten Mittelmeer verantwortlich gemacht werden, wurde Innenminister Tonio Borg zitiert. Angesichts der anhaltenden Migrationswelle aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Südeuropa müsse die bisherige Praxis zur Aufnahme von Flüchtlingen geändert werden, sagte Borg am Mittwochabend im staatlichen maltesischen Fernsehen.
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Allein 2006 nahm Malta rund 1.780 Migranten auf - bei 400.000 Einwohnern. Für das laufende Jahr werden noch mehr erwartet. Die Regierung plädiert deshalb für eine Lastenteilung: Weil die kleine Insel - anders als Italien mit Flüchtlingen auf Lampedusa oder Spanien mit Miranten von den Kanaren - kein Hinterland habe, müssten andere EU-Staaten einspringen. Dass es dazu kommt, steht in Zweifel. EU-Diplomaten erinnern daran, dass während des Balkankriege in den 90er Jahren Deutschland ebenfalls (vergeblich) auf EU-Solidarität hoffte, als bis zu 400.000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien Schutz suchten.
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Praktische Ergebnisse gab es damals und bis heute nicht. Wohl wurde der Europäische Flüchtlingsfonds eingerichtet, mit dem betroffenen Ländern zumindest finanziell geholfen werden kann. Dass aber andere EU-Staaten einem Aufnahmeland Flüchtlinge abnehmen, gab es bislang nicht.; A. B: j- }4 s7 R1 }0 w+ j
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Uneinigkeit dürfte es auch bei der Frage der Überwachung der Seegrenzen im Mittelmeer geben. EU-Kommissar Frattini kritisierte vergangene Woche scharf, dass nur ein Bruchteil der als gemeinsame Patrouillen zugesagten Schiffe und Hubschrauber zur Verfügung stehe. Von EU-Diplomaten hieß es am Montag dagegen, die Zusagen hätten die Erwartungen übertroffen. Es müssten aber noch "technische Probleme" überwunden werden, damit die Ausrüstung zum Einsatz kommen kann.7 m  p0 Y- Y/ a" N7 U' X9 w, g

Die Innenminister werden auch über den Vorschlag beraten, europaweit harte Strafen für Arbeitgeber von Schwarzarbeit zu verhängen. Denn für die deutsche EU-Präsidentschaft ist Schwarzarbeit ein wichtiger Anziehungsfaktor für Flüchtlinge. Strittig dürfte die Debatte über Kommissionsvorschläge für einheitliche Asylverfahren in der EU werden. Die soll es bis 2010 geben. Rasche Erfolge sind angesichts tief gehender Unterschiede bei den Asyl-Traditionen in den EU-Staaten nicht zu erwarten.
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