德国总理默克尔１４日在联邦议院宣读的声明中，呼吁即将举行的欧盟峰会批准旨在重新启动《欧盟宪法条约》进程的「路线图」。7 A/ N2 ^1 s. `
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据新华社柏林６月１４日电，默克尔在声明中说，自今年１月份以来，德国与欧盟成员国进行了大量的磋商，在广泛听取各方意见的基础上最终制定出这份「路线图」。默克尔认为，欧盟峰会批准「路线图」的机会很大。她说：「如果欧盟峰会没有通过「路线图」，虽然不意味著欧洲走向末路，但会给欧洲带来难以想象的严重后果。」 * I) ~3 J6 y& f0 L, ~1 y0 H8 ?3 ]1 a& x
根据默克尔的声明，德国将在６月２１日至２２日举行的欧盟峰会上提交一份旨在重启《欧盟宪法条约》进程的「路线图」，其主要内容是用一个「修正条约」来取代《欧盟宪法条约》的原有版本。这个「修正条约」包含了原版本的核心内容，但剔除了所有类似国家性的表述，以打消某些欧盟成员国对于欧盟可能成为超级国家的担心。 2 A6 m: L% T+ E1 f5 _/ S2 Y7 s. W5 f+ E$ O7 D! I
２００４年１０月签署的《欧盟宪法条约》，原定在各成员国以全民公决或议会投票方式批准后于２００６年１１月１日正式生效。但法国和荷兰在２００５年的全民公决中否决了该条约，迫使欧盟延长批约期限，《欧盟宪法条约》从此搁浅。6 k _/ _# E& w K9 G
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到目前为止，已经批准《欧盟宪法条约》的国家有１６个，另有７个国家冻结或无限期推迟了批约程序。为了走出制宪危机，德国在今年１月份出任欧盟轮值主席国时接受了制定重启欧宪条约进程「路线图」的任务，目标是要在２００９年欧洲议会选举前通过新的《欧盟宪法条约》。! f$ w' L2 [0 u; @; `* R) b
6 V$ J' }2 x6 s ! R- T p6 `+ N! `+ Z8 SAngela Merkel zieht ein positives Fazit ihrer G8-Präsidentschaft : ~1 Z- ]8 y) P9 g1 i. U8 H0 J3 D _& Z8 E9 M4 z! F
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Merkel kämpft für EU-Verfassung' N! x' J5 a9 ?! V2 d/ m# ~- I& k
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung eindringlich vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags gewarnt. Sie appellierte an Polen, den Widerstand gegen ein Vertragswerk aufzugeben. & f. m+ w c$ X/ T5 ~% H7 ^; H+ T: l4 `$ M8 F9 ?+ L9 K9 Q9 n! r
Merkel warb in einer Regierungserklärung für die Reformen, die in einem Änderungsvertrag zusammengefasst werden sollen. Wenn es nicht gelinge, einen Fahrplan für eine neue EU-Verfassung auf den Weg zu bringen, wäre dies zwar nicht der "Untergang Europas, aber es würde kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa haben", sagte sie. - S( f0 T7 y- e. N
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Merkel würdigte die Ende Juni zu Ende gehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm erzielten Ergebnisse. "Das Ergebnis der deutschen Präsidentschaft kann sich sehen lassen", sagte die Kanzlerin. Redner der Koalitionsparteien wie der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hoben die Leistungen der Kanzlerin hervor. Grüne und Linksfraktion zogen im Gegensatz zum Regierungslager eine eher negative Bilanz des G8-Gipfels. * O8 S- @" Z1 O {
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Reform ohne Substanzverlust7 i+ K6 i. H5 G! \3 ?5 Z/ V1 s
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Merkel nannte es als Ziel des Brüsseler EU-Gipfels, die bereits erzielten Reform ohne wesentlichen Substanzverlust in einem Änderungsvertrag zu bündeln. Verzichtet werden solle auf Symbole und staatsähnliche Bezeichnungen. Merkel trifft an diesem Wochenende im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski zusammen. Polen hat mit einem Veto zur künftigen EU-Verfassung gedroht. Merkel sagte, über die Differenzen müsse offen gesprochen werden. 8 v/ d1 F2 L, M( `; z; v( P. x" S
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Als Hauptredner der SPD sagte Klose, zur besseren Gestaltung der Globalisierung in Europa sei eine EU-Verfassung dringend notwendig. Es sei besser, die Entwicklung zu gestalten, als sich abzuschotten. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle lobte sowohl die deutsche EU-Präsidentschaft wie auch die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen. Beim Verfassungsvertrag dürfe es nicht nur um Erweiterung gehen, sondern auch um Vertiefung. 0 {: Y8 @8 E+ a0 r: }8 c1 c1 g 7 o" u% V! f* @# F/ \Kauder forderte zurückhaltendere Töne in Richtung Polen. "Die Polen vertreten ihre Interessen - da mag man anderer Auffassung sein." Warschau habe jedoch auch Verantwortung dafür, dass die EU vorankomme. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte Polen vor einer Blockadehaltung. Sollte es auf dem Gipfel zu keiner Einigung kommen, werde es "mit fast unabweisbarer Konsequenz" ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und "auf überschaubare Zeit" keine weiteren EU-Beitritte geben, sagte er in der ARD. \: [" o8 h9 @8 E" M2 r9 x3 F% C* X( I) x6 ?* c- |
"Wahre Herkulesaufgabe"" m9 [8 }+ s' w5 l' P
% L. C/ I" W4 ]7 L F; a, qMerkel sprach von einer "wahren Herkulesaufgabe", die sie in Gesprächen mit allen Partnerländern zu lösen versucht habe. "In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich", sagte Merkel. "So haben wir jetzt aber die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden - ich sage die Chance, nicht mehr und nicht weniger." * f6 _, |! U( X$ d% o% r6 z0 H9 |) w1 I. x
In dem neuen Anlauf werde zudem die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten noch deutlicher herausgearbeitet, kündigte Merkel an. "Wir wollen die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und gleichzeitig Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern", beschrieb Merkel die Aufgabe.
