0 B/ J2 B, p" K/ k+ i8 l t : H$ s; ^/ p. s9 ]/ c2 f- \) GMerkel kämpft für EU-Verfassung : k/ w: X% u5 D: F- x" j( G ! V3 p, u9 J: z2 A; P9 o' SBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung eindringlich vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags gewarnt. Sie appellierte an Polen, den Widerstand gegen ein Vertragswerk aufzugeben. 6 d+ K8 X8 l+ l! _# I* Z' D0 }" q5 `1 m2 ^( ^
Merkel warb in einer Regierungserklärung für die Reformen, die in einem Änderungsvertrag zusammengefasst werden sollen. Wenn es nicht gelinge, einen Fahrplan für eine neue EU-Verfassung auf den Weg zu bringen, wäre dies zwar nicht der "Untergang Europas, aber es würde kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa haben", sagte sie. 1 h5 |! g1 ^( {4 x J4 s5 V
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Merkel würdigte die Ende Juni zu Ende gehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm erzielten Ergebnisse. "Das Ergebnis der deutschen Präsidentschaft kann sich sehen lassen", sagte die Kanzlerin. Redner der Koalitionsparteien wie der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hoben die Leistungen der Kanzlerin hervor. Grüne und Linksfraktion zogen im Gegensatz zum Regierungslager eine eher negative Bilanz des G8-Gipfels. & q# m5 a, j& W3 |4 u7 u; g
! Y, `. G8 T2 V: k. I9 E9 LReform ohne Substanzverlust 2 j- u2 {" s5 U& k _ W + x( F" C6 Y1 uMerkel nannte es als Ziel des Brüsseler EU-Gipfels, die bereits erzielten Reform ohne wesentlichen Substanzverlust in einem Änderungsvertrag zu bündeln. Verzichtet werden solle auf Symbole und staatsähnliche Bezeichnungen. Merkel trifft an diesem Wochenende im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski zusammen. Polen hat mit einem Veto zur künftigen EU-Verfassung gedroht. Merkel sagte, über die Differenzen müsse offen gesprochen werden. ( k" A/ F5 U" U
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Als Hauptredner der SPD sagte Klose, zur besseren Gestaltung der Globalisierung in Europa sei eine EU-Verfassung dringend notwendig. Es sei besser, die Entwicklung zu gestalten, als sich abzuschotten. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle lobte sowohl die deutsche EU-Präsidentschaft wie auch die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen. Beim Verfassungsvertrag dürfe es nicht nur um Erweiterung gehen, sondern auch um Vertiefung. 9 \' b# X, M1 A7 s
6 W. o' v. n# n; UKauder forderte zurückhaltendere Töne in Richtung Polen. "Die Polen vertreten ihre Interessen - da mag man anderer Auffassung sein." Warschau habe jedoch auch Verantwortung dafür, dass die EU vorankomme. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte Polen vor einer Blockadehaltung. Sollte es auf dem Gipfel zu keiner Einigung kommen, werde es "mit fast unabweisbarer Konsequenz" ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und "auf überschaubare Zeit" keine weiteren EU-Beitritte geben, sagte er in der ARD. 5 U- r* p/ U& F6 ?! B5 R9 x
- e0 [. L/ G! b5 }9 D"Wahre Herkulesaufgabe" ; e$ K- t+ d* n, h$ H& Z5 l& z; y+ W7 q7 Z6 z- _; L) H
Merkel sprach von einer "wahren Herkulesaufgabe", die sie in Gesprächen mit allen Partnerländern zu lösen versucht habe. "In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich", sagte Merkel. "So haben wir jetzt aber die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden - ich sage die Chance, nicht mehr und nicht weniger." 2 r" O3 H- c. N% X! [/ n, ^
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In dem neuen Anlauf werde zudem die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten noch deutlicher herausgearbeitet, kündigte Merkel an. "Wir wollen die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und gleichzeitig Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern", beschrieb Merkel die Aufgabe.
