! h4 S& c' e$ ?9 J! k) V1 e' G9 T% Z* p1 X l" H7 C
% F$ T! X, a4 Q! W+ d$ I# M
Vor Gipfel - EU steuert auf offenen Machtkampf zu + p( T$ @0 q! TMo Jun 18, 2007 r7 A& F9 D- M5 t* E# J+ K3 u$ q: a5 z/ c6 N- g
Bratislava/Luxemburg (Reuters) - Im Streit über die geplante Verfassung steuert die Europäische Union auf einen offenen Machtkampf zwischen Polen und den übrigen Staaten zu.0 i) |" P9 c- w( |$ `5 F
6 C. H3 ^7 t0 P3 e; H2 s/ H: U8 m1 UDrei Tage vor Beginn des entscheidenden Gipfels zur Rettung der wesentlichen Inhalte des neuen EU-Vertrages bekräftigte der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczinsky am Montag in Bratislava seine Drohung mit einem Veto, falls es nicht zu Änderungen an der geplanten Stimmgewichtung der EU-Staaten kommt. , F+ [' @* {; x1 v& k s! C: z: i* j! s- {, B7 H+ ~7 M
Zwar drückte er die Hoffnung auf einen Kompromiss aus, machte zugleich aber deutlich, dass die Veto-Drohung steht: "Ich hoffe, wir werden nicht zum letzten Mittel - einem Veto - greifen müssen", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende besteht dagegen nach wie vor auf der Stimmgewichtung, wie sie im Entwurf der Verfassung vorgesehen ist.5 d. V5 B8 F5 [% a$ H* N0 G
; `/ S" |4 v! N3 O3 P
Sollte Polen als einziges EU-Land klare Vorgaben an eine EU-Reformkonferenz in der zweiten Jahreshälfte verhindern, stünde die in der Verfassung vorgesehene Erneuerung der Europäischen Union vor ihrem endgültigen Scheitern. Die Verfassung war vor zwei Jahren in den Niederlanden und Frankreich vom Volk abgelehnt worden. 18 andere EU-Staaten haben sie dagegen ratifiziert. ) r. ^8 R }3 M3 Q! W; u$ w$ E: Y* g; O) |5 h- s
Der am Donnerstag beginnende Gipfel soll den Boden für eine EU-Reform bis 2009 bereiten. Als einziges Land hat Polen mit einem Veto gedroht. Polen fürchtet, gegenüber Deutschland an Einfluss zu verlieren, weil sich das Stimmengewicht künftig stärker nach der Bevölkerungszahl eines Landes richten soll. Polens Außenministerin Anna Fotyga erneuerte den Widerstand. "Wir können das System der Doppelten Mehrheit aus der Verfassung nicht akzeptieren", sagte sie bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das System sieht vor, dass Entscheidungen mit Zustimmung von 55 Prozent der Staaten fallen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.6 c1 ^0 p2 Y/ P g& |
/ J- ^& d5 g! I1 h9 p3 @2 b3 W
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte in der Nacht zum Montag vergeblich, in allen anderen Fragen als der Stimmgewichtung Einigung zu erreichen. Nur in zwei ohnehin kaum umstrittenen Fragen waren sich die EU-Staaten einig. "Wir sind jetzt im Schlussspurt. Europa braucht dringend einen Kompromiss über den Reformprozess", sagte Steinmeier. Es gebe noch keine Garantie für einen Erfolg beim Gipfel. Probleme macht auch Widerstand aus Großbritannien und den Niederlanden dagegen, die EU-Grundrechtecharta verbindlich zu machen. Merkel hatte nach einem Treffen mit Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker ein Scheitern des Gipfels nicht ausgeschlossen. 9 b6 y: D3 U. F/ G5 q b# B1 ^/ b/ d0 ^: R' X
In Berlin kündigte Merkels Sprecher lange Verhandlungen an, die auch zu einer Verlängerung des Gipfels bis Samstag führen könnten. "Es spricht einiges dafür, dass es ein Three-Shirt-Summit werden könnte", sagte Ulrich Wilhelm in Anspielung auf die Zahl nötiger Hemden für die Teilnehmer.2 c) Y( C+ J w7 c9 e1 {
D" ]/ J4 T, B+ h" H
VERSCHIEBUNG ALS LETZTER TRUMPF? 0 i% |/ K1 V# L" y% q0 @ + L; b7 u+ N6 k1 JUm ein Scheitern zu verhindern, galt auch ein Verschieben der Reform der Stimmengewichtung der 27 EU-Staaten als denkbar. Mehrere Diplomaten sagten, dies könnte der letzte Trumpf Merkels sein, um den Widerstand Polens zu brechen. Völlig unklar sei jedoch, ob Präsident Lech und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski an ein solches Angebot annehmen würden.: S) i5 H2 {7 V4 g; V2 l+ k5 Z
3 C, h; Q W5 K. {"Wenn ich an der Stelle der deutschen EU-Präsidentschaft wäre, dann würde ich ich eine Verschiebung der Umstellung auf das neue System bis 2011 anbieten und ganz am Ende 2013 akzeptieren", sagten Diplomaten. Verknüpft werden könnte dies damit, vor einer Mehrheitsentscheidung der Minderheit die Möglichkeit weiterer Beratungen einzuräumen. Versuche Deutschlands, Polen mit mehr Sitzen im EU-Parlament und Zusicherungen bei der Energiesicherheit zur Zustimmung zu bewegen, seien erfolglos gewesen, sagten Diplomaten. - d5 H1 `" Z! V5 e5 h: G9 X, H! ]. A- K D# w3 n3 n3 [
[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-18 18:03 编辑 ]
; n& m' M8 i+ {7 T2 J0 G
, D$ l5 \1 |8 h# i