2 ~# O& \2 K+ \+ f2 ?/ j"Polen soll missachtet werden" 1 F" z6 h6 x S( i, C2 X * h5 S: j4 V' g, ~5 S/ A: ?Trotz aller Kampfrhetorik hat Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel Bereitschaft zum Einlenken angedeutet. Man habe vor allem eine Debatte über das System der Stimmabgabe anstoßen wollen. , R) g# L0 z/ d, N+ ^* L 5 P, i" u5 c H# o U; G2 v; i9 LPolens Vorschlag, die Stimmen der Einzelstaaten mit der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl zu gewichten, müsse nicht zwingend zu einem Patt in den Verhandlungen führen, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung. "Im Moment wollen wir nur, dass eine Debatte über das System der Stimmabgabe zugelassen wird.“ l7 W; i8 R6 b. o
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Die Tatsache, dass sein Bruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, und nicht er selbst zum EU-Gipfel nach Brüssel reise, wolle er als gutes Omen gewertet wissen, sagte Kaczynski in Bild. "Ich wäre nur gefahren, wenn es um ein Veto gegangen wäre. Um zu sagen: Wir stimmen nicht zu.“ 7 h4 b3 ~2 R! F" \9 v3 Z) `- A1 `! j; s i* a4 N) Y
Polen gehe es in dem Streit um die Stimmengewichtung in der EU vor allem darum, als gleichberechtigter Staat wahrgenommen zu werden. "Polen soll isoliert und missachtet werden. Dem können wir nicht zustimmen. Das wäre Selbstmord“, sagte Kaczynski. Im polnischen Fernsehen ergänzte er, er sei mit seinem Bruder der Meinung, "dass es wahrscheinlich eine Chance für einen Kompromiss gibt“. Ein Scheitern des Gipfels schloss er dennoch nicht völlig aus. 4 t( v4 p# v: X! B
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9 \# X7 ?1 ^2 @$ X: S! `& ]. z ( j, Y( ?$ k4 ^- x' dNur Tschechien unterstützt Polens Vorschlag" i5 a: l) T( f- h5 P* I5 j
Polen will notfalls ein Veto einlegen, wenn die anderen EU-Staaten nicht eine Änderung des Stimmgewichts akzeptieren. Warschau bemängelt, dass Deutschland seinen Einfluss durch das Prinzip der "Doppelten Mehrheit“ mehr als verdoppeln würde. ) ^3 i1 g. i1 q6 F, j! U P I2 O) l+ ^& X: b, z7 `
Bisher hat Polen fast ebenso viel Stimmgewicht wie die Bundesrepublik, obwohl es nur halb so viele Bürger hat. Mit dem polnischen Konzept, das Stimmgewicht nach der Quadratwurzel aus der Bevölkerung zu berechnen, sympathisiert bisher nur Tschechien.: T& }4 s8 G5 H: d
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Der polnische Chef-Unterhändler Marek Cichocki sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, die größere Stimmengewichtung müsse nicht unbedingt nach der Formel geschehen, wie sie sein Land vorgeschlagen habe - nämlich der Berechnung aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl. "Aber wir wollen eine Modifikation der doppelten Mehrheit.“ G; a% k8 g2 p/ l
- X1 K0 j8 I7 G% s2 P0 `3 U& \6 KDie größeren Länder müssten weniger Einfluss erhalten als im bisherigen Verfassungsentwurf vorgesehen, die kleinen Länder mehr, sagte Cichocki. "Wir wollen dieses Entscheidungssystem während der Regierungskonferenz mit anderen Ländern diskutieren und wir sehen keinen Grund, warum das nicht möglich ist.“ 6 A$ f) E) [, L, e
9 ^+ @9 T, n* W1 s+ J" Z5 SWenn eine Debatte darüber nicht stattfinden könne, sehe man keine Veranlassung für den EU-Gipfel. Auch Polen wolle den Fortschritt der europäischen Reformen. Aus diesem Grund habe das Land seine Vorschläge vorgelegt. . F6 [! f- U9 ?1 ~) N : Q* X2 ~5 e' o t7 L: O5 c9 Z0 Z+ D2 J1 P( p" `0 x3 F
"Deutschland schadet auch sich selbst" $ L+ r) }" u; {Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski warf Deutschland vor, sein Land isolieren zu wollen. Dabei sei der Widerstand seiner Regierung gegen die geplante Reform der Entscheidungsverfahren in der EU nicht gegen Deutschland gerichtet. "Vielleicht fassen die Deutschen das so auf, aber falls sie das tun, irren sie sich und schaden Europa, sie schaden Polen, und ich fürchte, sie schaden auch sich selbst." % l+ H- @4 ]) O : V. z# ~2 W! G* q* _; }EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wiederum warnte Warschau indirekt vor finanziellen Nachteilen, falls Polen eine Einigung blockiere. Barroso erklärte an die Adresse Polens gerichtet: "Ich denke, es ist im Interesse der neuen Mitgliedstaaten zu zeigen, dass ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union der EU nicht das Leben erschwert." Der EU-Kommissionspräsident fügte hinzu, wenn auf dem Gipfel keine Einigung zu Stande komme, "werden die Mechanismen der Solidarität geschwächt werden". Polen ist eines der größten Empfängerländer in der EU. 4 V0 ]/ R$ Q* P+ F* Y2 K% _$ s. g* n7 [, C
Da bei dem zweitägigen Treffen über eine Modernisierung der EU-Verträge einstimmig entschieden werden soll, könnte Polen die EU aber mit einem Veto in eine dauerhaft schwere Krise stürzen. 2 _6 f( u9 b3 v% O" G9 p( r; M3 N- e 9 V4 D; r- W. U. bBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit den Vorsitz in der EU führt, will in Brüssel versuchen, überfällige Reformen für die Gemeinschaft der 27 Staaten voranzubringen. Ursprünglich hatte die 2004 von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verfassung die Basis für die Modernisierung der Verträge legen sollen. Die fiel aber bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 durch. Sie gilt seitdem in dieser Form als tot, auch wenn 18 EU-Staaten sie bereits ratifiziert haben. & `/ C- N0 k5 N' }( H- q; X* }! i8 a, o9 {. ?# w4 D
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Blair steckt britische Ansprüche ab, w. ^0 q; d" J) z8 Z/ o
Der britische Premier Blair warnte unterdessen über seinen Sprecher, er werde nicht zulassen, dass "rote Linien" bei der Souveränität des Landes in der Außenpolitik überschritten werden. Der neue Vertrag sieht eine Art europäischen Außenminister vor. "Es darf nichts geben, was in irgendeiner Weise unsere Fähigkeit verringert, unsere eigene Außen- und Verteidigungspolitik zu verfolgen und unseren (ständigen) Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu behalten", sagte Blair. Er stimmte sich am Dienstagabend per Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ab.) S( s( A( T/ i2 U; a) X
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Blairs designierter Nachfolger Gordon Brown zeigte sich zuversichtlich, dass die britischen Interessen bei einem künftigen EU-Vertrag bewahrt bleiben. "Es ist eine Frage von Kompromissen und Verhandlungen. Aber ich denke, wir werden bekommen, was wir wollen", sagte Brown im TV-Programm GMTV. Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz- und Innenpolitik müssten im Sinne Großbritanniens sein. "Wir werden dafür im Laufe der nächsten Tage kämpfen."
