4 c6 x+ E0 h; H/ o" ], ? 峰会之前波兰威胁不愿意接受的“双重多数原则”，即欧盟决定需要55%国家以及65%人口的支持，被写入了改革条约，但是该条约将在2014年欧洲议会选举之后生效。如果届时有国家提出异议，这一表决模式甚至可以推迟到2017年执行。在此之前，欧盟内部权力分配仍然按照2000年尼斯条约的规定执行。根据这一条约，波兰在欧盟内享有较大的发言权。之前，默克尔曾经威胁，如果波兰不愿意接受妥协方案，将抛开波兰，制定一份适用于26国的条约。* x, a, w* \9 o9 Z
2 v1 k3 q! j5 ~8 S) t, ? 英国得偿所愿: V5 w; s0 w7 O
L I& y! e8 F; t/ E 由于受到来自英国政府的压力，欧盟基本权利宪章并没有被原文写入新的条约。但是，条约中明确指出，基本权利宪章是具有法律效应的。在进行了详细的阐述后，改革条约规定宪章内所有关于社会福利章节的规定并不适用于英国，具体内容包括罢工的权力、解聘保护等。具体说，就是英国公民如果认为其受到欧盟基本权利宪章保护的权利受到侵害，不能去英国以及欧盟法院申诉。由此，伦敦政府达到了会前将本国法律、内政与外交和欧盟政策关系分开的目标。 : r K4 v/ A" z" i" B' |! I( h9 n. L- v+ a* Q1 ^: o
还需27国批准# n0 i: i: U$ N. Y1 h# E* i. W) A
" ^: I+ W# Z- f% G 在布鲁塞尔峰会达成共识之后，欧盟紧接着将召开一个政府会议，就新条约的具体条款进行谈判。这一会议并不是一个三两天的峰会，而是一个长期的会谈。欧盟上一次政府会议从2003年10月一直开到2004年6月。而下一次政府会议的时间估计要短一些。参加会议的是欧盟各个国家的政府代表。会议召开之前，欧洲议会以及欧洲中央银行将获得机会表达意见。 1 M( x" k: b+ q" n7 [9 t; w1 `% O4 d M9 ~/ P- I
在条约文本确定之后，欧盟27国议会还必须全部批准新的条约。批准的方式根据各国法律规定可以是议会通过，也可以是全民公投。前欧盟宪法条约在荷兰和法国公投中被否决正是败在了这一步。至于这一新的条约是否能够通过也不是板上钉钉的事情。根据目前协商一致的时间表，新的条约最晚于2009年欧洲议会选举之前必须获得全体成员国的通过。 , R, B# Y* d F2 L+ s+ `# W z3 e& ^$ b U3 \5 d
◇快人快语 ( p& t* G N6 Y! O4 L. e " ]" B2 X4 Y% e* t' M 一份各国自行其是的许可证 7 g4 o6 O+ q9 Q- t4 @( ]& u5 ] 0 k& f* {7 B8 D$ K4 R 早报特约记者 桂皓 发自柏林; u& @5 W+ S* {% e7 Z0 h+ U
5 T- ?" d2 y( O8 [! P. h( } 惹人注目的是，在欧洲融合50多年之后，欧盟第一次在条约中写入了自愿退出欧盟的规定。其实早在1985年，地理上位于北美，外交上属于丹麦管辖的自治地区格陵兰就全民公投决定退出当时的欧共体，仅仅保留了海外观察国的身份以及关税同盟的优待。东欧国家加入欧盟以及想成为欧盟的候补国家并不一定是为了在外交上与欧盟站在统一的战壕内。他们看中的仅仅是欧盟作为经济联合体能够带来的实惠。单单波兰从2007年至2013年就能够从欧盟的大金库中获得490亿欧元的援助款。看到这笔钱，有谁不会动心呢？ ! b! q L$ \! H. ]2 ]6 `, ^3 T* @- C6 i. b9 l" g( @
. D, l, q' s1 o2 z6 c) U / s* h4 J2 b, `0 z6 d8 n4 KEU-Gipfel % g1 `( g1 P, G2 A% C * a: s5 E; O! l+ [4 @Ausnahmen bei Grundrechten für Blair* N" f1 L% v# O1 o3 s& ?; |
- e/ D. M- h8 B+ ?Europa hat seinen zweijährigen Reformstau überwunden. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am frühen Morgen in Brüssel auf den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag. Bis Frühjahr 2009 soll der Vertrag in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel sagte, auch wenn Kritik an mancher Stelle zulässig sein könnte, gebe es doch endlich ein Ende des Stillstands in Europa. Nach einer Drohung Merkels wurde auch im Streit mit Polen über die neuen Abstimmungsregeln ein Durchbruch erzielt. 2 [2 T/ B+ a' G. V, T ( h) v$ u: r2 R6 E( L, ]+ ^Brüssel (rtr). In einer Marathonsitzung haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag als Ersatz für die gescheiterte Verfassung geeinigt. 7 v3 P$ l$ f- i; O8 O5 K4 I! r/ [1 o/ I# O% K3 w/ K* m
Europa löse sich aus der Erstarrung und gewinne mehr Handlungsfähigkeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen zum Ende des von ihr geleiteten Gipfels. "Wir haben die Kompromissbereitschaft aller bis zum Ende ausgereizt", erklärte sie und verteidigte Zugeständnisse vor allem an Polen. , @: z/ l9 ~" x5 a& X; _2 G. V v) `6 `; B* ~
Widerstand aus Warschau gegen die künftige Stimmgewichtung hatte die Verhandlungen zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht. Der Vertrag soll nun von einer Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz ausgehandelt und möglicherweise bereits auf dem Oktobergipfel beschlossen werden.! V6 {7 y, [( }8 H$ q
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5 L2 S. {& Y- `2 l9 LDer neue EU-Vertrag: Was sich alles ändert+ A- W/ k5 Z7 H
Die Europäische Union verändert sich. Sie entfernt die Hymne und die Fahne, dafür bekommt die EU einen Außenminister, der sich nicht so nennen darf. Was der Vertragsentwurf zur Reform der EU vorsieht: % D1 a" t8 [& f" x! H/ J3 F: GDer neu ausgehandelte EU-Vertrag soll die gescheiterte Verfassung ersetzen und die Handlungsfähigkeit der auf 27 Staaten angewachsenen Union garantieren. In Kraft treten soll er vor der Europawahl im Jahr 2009. Ein Überblick, was sich in Europa ändert: }4 T, Y3 f& z
- U% n/ e& V# B, b* I . F3 X3 M' l" v+ B0 r, S# m+ [. m VERTRAG STATT VERFASSUNG ( \1 D, d" c/ m2 Y- a. D/ k4 jDer Ausdruck "Verfassung" kommt in dem Text nicht mehr vor, auf die Nennung von Fahne und Hymne als EU-Symbole wird verzichtet. Damit kam die deutsche Ratspräsidentschaft Großbritannien und den Niederlanden entgegen, die alles verhindern wollen, was an einen europäischen "Superstaat" erinnern könnte./ P8 a% i6 w4 q3 v
9 ^5 \7 H5 S( ~) J# f, `3 M% ySTIMMRECHTE# u, o; F3 B+ p9 D( x* Y, F- ~
Das Abstimmungsverfahren in der EU wird geändert. Mit Rücksicht auf Polen soll das Prinzip der "doppelten Mehrheit" aber erst ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 eingeführt werden. Danach erfordern EU-Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen.; w: j( [) ^7 e0 ]% y: t
/ h0 Y: s; |) r% iEU-AUSSENMINISTER0 ^2 U8 _& x" G* h
Die EU bekommt erstmals in ihrer Geschichte einen Außenminister, der aber mit Rücksicht auf Großbritannien so nicht heißen darf. Der Chefdiplomat nennt sich "Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Er ist Vorsitzender des EU-Außenrates und Vize-Präsident der Kommission.3 i- E9 _8 C8 w& W; _3 W
) v4 Q% Y6 o, W) B+ UEU-PRÄSIDENT 7 M- p% G O# i1 _8 y0 q3 iDie EU erhält einen Vorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. Bisher übernimmt alle sechs Monate ein neuer Staat die EU-Präsidentschaft.2 F ?2 ^2 {, Q
1 h h6 Q% t/ @; }& c6 y GRUNDRECHTECHARTA * M* f+ z8 h, F1 ]Die im Jahr 2000 beschlossene Grundrechtecharta der EU wird rechtsverbindlich. Sie taucht in dem Vertragsentwurf aber nicht mehr als Text auf, sondern nur in einem Verweis. Um Großbritannien entgegenzukommen, wurden Ausnahmeregelungen für die Briten festgelegt. Sie führen dazu, dass die Bestimmungen der Charta in keiner Weise die britische Rechtsprechung beeinflussen können. 6 U6 E& C7 ~" |/ e+ u2 b2 S . M8 A$ A2 H/ @& V MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN+ z4 }. @5 i: k. X: o( e- R, O" |. B
Künftig sollen EU-Entscheidungen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit fallen und nicht mehr einstimmig, um Gesetze zu beschleunigen. Mit Rücksicht auf Großbritannien wurde bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit eine Ausnahmeklausel eingefügt. Sie stellt es jedem Mitgliedsstaat frei, wie stark er sich einbinden lässt. In sensiblen Bereichen wie der Außenpolitik, Steuerpolitik oder Sozialpolitik gilt aber weiter das Prinzip der Einstimmigkeit. # o/ [& S+ t9 A b! B0 g) @5 EGELB-ROTE KARTE+ `; k" } z5 n) g# {
Dem Drängen der Niederländer auf mehr Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission wurde ein Stück weit nachgegeben. Die EU-Kommission muss demnach ihre Gesetzesvorschläge überprüfen und stichhaltig begründen, wenn dies mehr als die Hälfte der nationalen Parlamente verlangt, der Kommission also die gelbe Karte zeigt. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass ein Gesetzesprojekt der Kommission zu Fall gebracht wird. ; x# a" g: J% x6 J) {" w' Z+ N1 _. A' T! D. @6 U
ERWEITERUNG 0 ~& _- ?9 v; p; x. ?* CAuf Wunsch der Niederlande wurde ein Passus aufgenommen, wonach die beitrittswilligen Länder die EU-Kriterien erfüllen müssen. Dies betrifft unter anderem den Zustand der Demokratie und der Wirtschaft sowie die Lage der Menschenrechte. (mit AFP)* y( y( c& F0 c) }: T: K( e4 C
& \3 ~! R O) z7 d J[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-23 21:47 编辑 ]作者: 日月光 时间: 2007-6-24 13:25
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