- V# t f8 F. r% C% \" s欧盟委员会主席巴罗佐27日在这里表示，欧盟计划于2007年10月份完成关于欧盟新条约的谈判。, y9 j5 s. M A5 d4 [# a5 k
! k' t: E! r- C! u" j4 R% f 巴罗佐当天在欧洲议会全会上致辞时说，关于欧盟新条约的政府间会议将于7月正式启动，担任2007年下半年欧盟轮值主席国的葡萄牙希望在2007年10月份完成有关谈判工作，就条约文本达成协议。7 Q& V/ a0 Y9 d$ o5 ~: x3 y! D
$ F6 R7 o9 w6 S 在上周举行的欧盟峰会上，欧盟领导人就旨在代替《欧盟宪法条约》的欧盟新条约框架达成协议，并决定欧盟27国将召开政府间会议就条约的具体文本进行协商谈判。' K4 K/ x9 M- W6 e6 o/ F" p
. S# q: k" h# R7 [+ @$ V2 r 葡萄牙将于2007年7月1日担任欧盟轮值主席，组织召开政府间会议成为葡萄牙轮值期间的第一件大事。葡萄牙计划在10月份主持召开一次欧盟峰会讨论新条约文本。 + j8 w1 ^) M* W$ R0 V7 F3 B " D6 R, O7 s0 x( B9 ?' { , Q# _5 e+ {/ h7 b. F5 Z
Merkel fordert rasche Arbeit an neuem EU-Vertrag* T4 k; D/ B3 [$ O# ]) \4 q
& z5 H( }3 f% B8 E1 D$ L! h' BMi Jun 27, 2007 " b7 L* I& {! k( Z1 N' C _4 }3 D2 U. y* }
Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft für die rasche Umsetzung der Gipfelbeschlüsse zum neuen Grundlagenvertrag der Europäischen Union ausgesprochen. 0 X" e; W: F" m2 G+ ^7 L( b' n2 O' h( G; Z: {( E# U. D
Die Arbeit müsse möglichst noch im Juli beginnen, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel. Die Kanzlerin wandte sich gegen ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" als mögliche Folge der unterschiedlichen Positionen, die beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche erneut aufgebrochen waren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies Kritik aus Polen an Merkels Vorgehen beim Gipfel zurück und betonte das Ziel, die belasteten Beziehungen wieder zu verbessern.# ]3 Z$ c! w0 c( m
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Merkel sagte, die mit der Einigung beim Gipfel erreichte Überwindung des Stillstands müsse nun rasch in einen konkreten Vertragsentwurf weiterentwickelt werden. Damit die Union der 27 Staaten ihren Kurs beibehalten und ihre Handlungsfähigkeit stärken könne, müsse möglichst im Juli eine Regierungskonferenz einberufen werden, die den Text ausarbeiten solle. Dies sei nötig, damit der Vertrag bis zur nächsten Europawahl 2009 von den Mitgliedstaaten ratifiziert sei. Beim Gipfel hatten sich die Regierungschefs mit größter Mühe auf den Kern des Vertrags geeinigt. Vor allem wegen eines Streits mit Polen stand die Einigung mehrfach auf der Kippe.2 b& v8 K* G+ G7 C# {4 I B& z6 j
( v9 {0 E8 g3 l1 PMerkel übergibt die EU-Präsidentschaft am Wochenende nach sechs Monaten an Portugal. Die Regierung in Lissabon hat für Juli bereits Gespräche von Experten zum neuen Vertrag angekündigt. Sie sollen das beim Gipfel erreichte Mandat für die Regierungskonferenz in einen Rechtstext umsetzen, über den ab Ende August die Minister beraten sollen. Im Oktober soll dann der Vertrag von den Staats- und Regierungschefs besiegelt werden, bevor die Ratifizierung beginnt. Bisher ist offen, wie viele Staaten dies durch eine Volksabstimmung erreichen wollen. Das Scheitern des zunächst "Verfassung" genannten Vertrags in den Niederlanden und in Frankreich hatte die EU 2005 in eine Krise gestürzt und Verhandlungen über einen neuen Text erfordert.6 x" B; |* b" X
% }" m$ e2 z) k& f3 AMERKEL GEGEN "EUROPA DER ZWEI GESCHWINDIGKEITEN" 7 ^, ]8 b: A O/ w w, `8 t 4 n6 i7 z* V t C: xAngesichts der Meinungsverschiedenheiten mahnte die Kanzlerin zu einem gemeinsamen Vorgehen. Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", in dem mehrere Staaten gemeinsam, aber nicht die EU als ganzes vorangehen, lehnte sie ab. "Davon halte ich nichts, das darf nicht unser Ziel sein", sagte die Kanzlerin. Zwar werde es immer Ausnahmen bei Regelungen für einzelne Mitglieder und ein schnelleres Voranschreiten Einzelner geben. Dies werde aber immer im Rahmen der Verträge geschehen und sei etwas grundlegend anderes als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. ! N/ y$ G, r( e; B: U4 k. V& A& v& W
Konflikte waren beim Gipfel bei verschiedenen Themen zu Tage getreten. Zentraler Streitpunkt war aber die polnische Forderung nach Änderungen im Abstimmungsverfahren. Nach heftigem Streit wurde der von Deutschland und der Mehrheit der Staaten geforderte Modus zwar beschlossen, die Einführung aber auf frühestens 2014 verschoben. Polnische Politiker hatten die Bundesregierung in dem Streit scharf kritisiert und dazu immer wieder auf die Nazi-Zeit zurück gegriffen.1 g8 d% h: p0 b
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STEINMEIER: BEZIEHUNGEN ZU POLEN NACH STREIT VERBESSERN; _* b& y9 q& M7 y
Steinmeier räumte die Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Beim Treffen der Außenminister vor dem Gipfel habe ein ruppiger Ton geherrscht, der auf Dauer nicht tragbar sei, sagte er, ohne Details zu nennen. Polnische Aussagen, in denen die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen wurden, kritisierte Steinmeier scharf. "Auch viele andere Mitgliedstaaten haben deutlich gesagt, dass der Griff in diesen Fundus von historischen Vorurteilen nicht gerechtfertigt ist." Zugleich betonte er das Ziel, die Beziehungen wieder zu verbessern. "Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass manche Zuspitzung das Verhältnis für die Zukunft dauerhaft belastet."
