8 `( n( g4 Z" c1 T5 V《欧盟宪法条约》于２００５年被法国和荷兰举行的全民公决否决后，欧盟陷入严重的信任危机。在德国的积极推动下，欧盟各国经过艰苦协商，２３日在欧盟峰会上最终达成协议，同意就制定新的欧盟革新条约重启谈判，使之在２００９年新一届欧洲议会选举前正式生效。 4 e, L: W r: Y* X' O' S! r: }6 k
% s1 p, }9 u. Y: d1 O; W新条约不再包含“宪法”等字眼。许多体现欧盟作为“超国家行为体”的内容，如盟旗、盟歌等都被删除，并将分歧最为严重的“双重多数”表决机制延迟至２０１４年生效。分析人士认为，各国达成的新协议是妥协的结果。 4 J1 ^3 g4 G+ Y+ t; e
* K0 ?' p2 Q- L; H2 P ?
根据欧盟法律，新条约仍需各国批准才能生效，其中不排除个别国家仍然通过全民公决的方式表决。在一定程度上，欧盟革新条约的命运仍然充满悬念。 , F" w d$ y. U7 m1 _/ X
3 }$ h% W- n; B4 {/ Y 德国还做了什么？ " [+ U4 y* Q+ Z* i6 K' ^; \ # [* `! h, i0 x! N0 g" ?" ?' K
在过去的短短半年中，德国积极参与国际问题的斡旋和协商，努力使欧盟在国际舞台上“用更一致和更响亮的声音说话”。 % t; R9 ^8 a; ~" w
$ d5 d6 |' M! j1 L9 J３月，默克尔成功说服欧盟各国达成协议，到２０２０年将温室气体排放量在１９９０年的基础上至少削减２０％，并将可再生能源在能源消耗中的比例提高到２０％。这为推动包括美国在内的八国集团在应对全球气候变化问题上达成妥协起到了重要作用。 ' c9 y( m3 _. f; @" ~( O3 t 5 b/ H& q0 i4 L* L2 Y
此外，德国积极参与和推动中东和平进程四方会谈。在伊朗核问题上，德国作为欧盟主席国积极斡旋，并不失时机地发表声明。在与俄罗斯改善能源关系、加强欧洲能源安全方面，德国也付出了不小的努力。 6 T, Q' ^- P& K) i( B: j* v# Y * ]2 o" S! Y" d) |- T, h 德国仍会在欧盟建设中起重要作用0 ?5 b" h. N( h5 V2 \2 C/ z
# y; R5 h/ h' V M 德国在任欧盟轮值主席国期间为欧盟建设和发展所付出的艰苦努力有目共睹，然而这依然不能化解欧盟各国为自身利益而陷入矛盾纠纷的尴尬。如何更好地协调欧盟２７个成员国，这本身就是一项极为艰巨的任务。 " H4 H$ t* s; R9 n% ], z* Q0 M7 L
德国即将把欧盟轮值主席国的重担交给葡萄牙。分析人士认为，作为立足欧盟的欧洲大国，德国即使不担任欧盟轮值主席国，也必将在促进欧盟融合与发展的过程中起到重要作用。 2 m% B! `; K3 E- E U* m# }* U8 [1 l, n
0 [3 Z6 a, v) S6 S$ Z 6 Z* z! Y! w! w/ k ! Z& f+ Z8 J7 W4 gMerkel: "Den Weg für eine gute Zukunft eingeschlagen"6 t6 i2 J. [ C4 D
& w& R1 g3 D2 w$ k5 h
+ C3 ^6 h2 B K: w; CBilanz der Ratspräsidentschaft9 ~! E8 r8 ^5 L7 y
Merkel gegen eine EU der zwei Geschwindigkeiten s0 f, T# Q) W5 N! u
" p: G8 ~ K! {3 c. a" T: M! w9 ~% o7 C* b n2 ^
Mit der jüngsten Einigung über den EU-Reformvertrag haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur der Union zu neuen Kräften verholfen, sondern auch eine Spaltung vermeiden können. Dies hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesagt. Die schwierigen Beratungen in Brüssel hätten gezeigt, dass Fortschritte für Europa nur gemeinsam möglich seien. Auch künftig werde es Ausnahmen für Partner geben, wie jetzt zum Beispiel bei der innen- und rechtspolitischen Zusammenarbeit./ u# U2 _# W' Q a4 P+ E+ a
7 f/ a' p5 L) X2 K* R B
2 G. J& ?1 C _2 R3 GDie sei aber „etwas anderes als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Davon halte ich nichts“, sagte Frau Merkel. Als entscheidende Pluspunkte des „Reformvertrags“, der unter portugiesischem EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr im Detail ausgehandelt und unterzeichnet werden soll, nannte sie mehr Handlungsfähigkeit, mehr Bürgernähe sowie mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Volksvertretungen. $ D- [" T. e1 l- w4 R: D, P2 F% W4 f
2 b6 _, g& v0 X: K Anhaltender Beifall nach Merkels Rede6 w( H3 H4 B% q$ t
& }, ~! c C- a3 \ g
In Berlin veröffentlichte die Bundesregierung eine Gesamtbilanz ihrer Ratspräsidentschaft, in der sie sich zugute hielt, es sei gelungen, die EU „wieder auf Kurs zu bringen“. Es sei „ein Durchbruch bei der Erneuerung der vertraglichen Grundlagen“ der EU erreicht worden. Für Europa sei „die Phase der Lähmung und Mutlosigkeit überwunden und das Vertrauen wiedergewonnen“ worden. Außenminister Steinmeier (SPD) sagte: „Erstmals ist ein Ruck durch Europa gegangen.“ Durch insgesamt 400 Veranstaltungen, die von der deutschen Präsidentschaft ausgerichtet wurden, habe weltweit „das Ansehen unseres Landes gemehrt“ werden können.* A* x/ k8 x% I/ }( K3 L
) E2 l; z) D ^ ; b8 w1 O8 y0 i0 VDie Brüsseler Verhandlungen wertete Frau Merkel als Beweis dafür, dass sich die EU nur dann fortentwickle, wenn sie ihre „innere Widersprüchlichkeiten aushalten“ könne. Die Kanzlerin schlug in ihrer Rede den Bogen von den Erfolgen bei der Überwindung der Spaltung Europas in den vergangenen 50 Jahren zur Zukunft in 50 Jahren. Wichtig sei, dass im Jahr 2057 gesagt werden könne, das Vereinigte Europa habe 2007 die „Weichen richtig gestellt und den Weg für eine gute Zukunft eingeschlagen“, sagte Frau Merkel zum Abschluss ihrer Rede, der lang anhaltender Beifall der Europaabgeordneten folgte.& R: S1 X" f; q7 s) _- {( ]& M! q
1 {1 ^/ H ], p+ O& @
, e$ b+ m8 v7 R' D1 i1 J0 ]6 N „Sehr positiv für das europäische Aufbauwerk“ 7 V0 i6 Y' q0 K/ X$ V: ?- B; D x1 R; |; c0 Z% j% m
In der anschließenden Debatte bewertete der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED), Joseph Daul, die in Brüssel am vergangenen Wochenende erreichte Einigung über den Reformvertrag als „sehr positiv für das europäische Aufbauwerk“.& Y$ s! s- ]/ M( r
. P/ {- a) n6 X. Z& } 4 A2 ~: j! c$ v0 z( m! dDie EU habe sich unter deutscher Präsidentschaft auch Respekt im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Russland erworben. Daul nannte die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie - im Verhältnis zu Russland - die „roten Linien“, die Frau Merkel gegenüber Präsident Putin Ende Mai beim Gipfeltreffen in Samara aufgezeigt habe. ' z O/ [0 Z8 G3 ^" {" _& p! a. C$ R! a7 c- V4 X2 L
, @& `7 z! ` }3 a% l% v& v Merkel: Polen genauso wichtig wie Frankreich; e* w& s4 Y: C9 o1 u o
7 o# w% H- W$ ?/ w5 P0 rFür die Sozialdemokraten erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (SPD), mit ihrem Erfolg habe die deutsche Präsidentschaft Maßstäbe gesetzt. Schulz stellte besonders heraus, dass sich letztlich das gemeinsame europäische Interesse gegen nationale Eigensucht durchgesetzt habe.Ohne den polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski namentlich zu nennen, verwahrte sich der SPD-Politiker abermals gegen Bemerkungen, die nicht die Überwindung von Gegensätzen zwischen benachbarten Völkern zum Ziel hätten. „Wer die Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs gegen Stimmenzahlen im Ministerrat verrechnet, der irrt in Europa. Dem muss man ein Nein entgegensetzen.“2 A' ]$ e z9 Q$ }6 ~5 r; t9 S
0 d6 f2 w0 m+ a- ` 2 P# b9 l# B7 _5 _9 F4 }* Z- J- }Während Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede im Plenum nicht auf die Auseinandersetzung mit Polen einging, hatte sie zuvor bei einem Treffen mit der sozialdemokratischen Fraktion klargestellt, dass es darum gegangenen sei, die deutschen und polnischen, und damit europäischen Interessen im Blick zu haben. Für Deutschland sei Polen genauso wichtig wie Frankreich. Entscheidend sei, dass in Brüssel der „Geist Europas“ knapp über nationales Anspruchsdenken gesiegt habe. $ f( Z; ?9 D" [; K | E. T( v # e, X) U: h+ r: n9 p5 S: J! y6 s) l Z Lob von der Opposition( k1 ]( q* J: s7 f$ e4 L
3 t) z" t3 h, V% W5 i& X2 S& ?
Der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson, bescheinigt der Bundeskanzlerin eine „bemerkenswerte Präsidentschaft“, weil mit der Verständigung über den Reformvertrag die Zukunft der EU gesichert werde. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. 7 Y* q& b" _0 P" P: z1 c5 H& D1 i) m: r, U0 E+ D' r; F I# |
, i/ E1 S8 i% [4 v
In Berlin nannte Steinmeier den am vergangenen Wochenende auf dem Europäischen Rat in Brüssel erzielten Kompromiss zur Vertragsreform der EU einen der wichtigsten Erfolge und eine „wirkliche Wegscheide“. Ohne die Verständigung wäre die europäische Integration „um eine Generation zurückgefallen“, sagte Steinmeier. „Wir wären zurückgeschwommen in die völlige Bilateralisierung der Beziehungen.“ Die EU sei in Gefahr gewesen „sehr viel an Glaubwürdigkeit“ zu verlieren. ' B2 Q( y# U- s5 z% K1 f: e& G8 B" T% y: }; I
' f2 @) ^; N) D# g B Steinmeier: „Geschmacklose“ Karikaturen 5 z& U# }: O9 w/ s6 r$ ^" ~/ \( D( f& _ ]# I
„Die Bundeskanzlerin verdient Lob“, sagte Steinmeier, wies aber darauf hin, dass es „auch viel Lob für die deutsche Ratspräsidentschaft insgesamt“ gegeben habe. „Damit sollten wir hoch zufrieden sein.“ Außer Zweifel stünde auch, dass etwa der französische Präsident Sarkozy „einen hohen Anteil“ am Erfolg des EU-Gipfels habe. Der Außenminister mahnte, nun ein besseres Verhältnis zu Polen wie auch zu Russland anzustreben. Die in Polen nach dem EU-Gipfel veröffentlichten Karikaturen, die Bundeskanzlerin Merkel als stillende Mutter der Kaczynski-Zwillinge darstellen, nannte er „geschmacklos“, die Vorwürfe gegen Deutschland „ungerechtfertigt“. Steinmeier sagte, er würde sich wünschen, dass der „ruppige Ton“ vor und während des Gipfels sich nicht fortsetzt.- Z! \# C7 F* f- M
& t6 K0 x3 K. X! j$ B2 F7 [
7 v# J. l& Q" R; OSteinmeier widersprach nicht der Feststellung, dass die Probleme im Verhältnis der EU zu Russland, im Kosovo und im Nahen Osten während der deutschen Präsidentschaft ungelöst geblieben seien. Man könne eben von Europa aus die Welt nicht völlig umgestalten, sagte er.2 W$ N% G$ O' |. A j1 W; H
* o% L- ~. y& f# [" c+ T7 u
[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-28 18:29 编辑 ]
