联合国27日任命已卸任的英国首相布莱尔出任中东特使，代表四方集团解决以色列与巴勒斯坦的冲突，欧洲联盟现任轮值主席德国表达不满。德国担心布莱尔斡旋中东局势，可能削弱四方集团的地位。( w! e& Y1 m$ v7 q, m2 g, s. t3 f
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南德日报28日头版报道，德国外长史坦麦尔明白表示，美国力荐布莱尔出任中东特使，事先没有知会四方集团其他成员，必然让一些成员不高兴。0 f, a g. c" q5 G! Q- o) U
! z0 D* M0 A& s% ? 由美国、欧盟、俄罗斯与联合国为了推动中东和平而组成的四方集团，原本因美国阻挠而中断数年，在德国倡议下最近又重新集会。6 y5 {" u8 u ~ l
; a, ?0 f% X' [& W 德国担心，美国属意的布莱尔斡旋中东局势，可能削弱四方集团的地位。此外，英国力拒批准欧洲宪法，而且布莱尔绕过欧盟最高外交代表索拉纳出使中东，欧盟内部也有许多杂音。 4 {3 l2 J. {( A7 I/ v T* j( ^, R8 `, s- g! `; S( ]6 Q6 J
史坦麦尔强调，四方集团全权负责中东和平进程，只指派布莱尔协助巴勒斯坦政府建立主权国家，布莱尔不能反过头来超越四方集团的权限。（南德日报） ' I% j/ Q4 ?$ @* V$ r5 P ! F- a+ |; q+ L . W7 Q3 T. ?% M" r8 XNeuer Sondergesandter für Nahost/ W% L/ ^; U% M0 y
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Bundesregierung irritiert über Berufung Blairs& [: c' a E9 C( b
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Außenminister Steinmeier missbilligt das Vorpreschen der USA und befürchtet Alleingänge des britischen Ex-Premiers - deshalb soll er ein "eng begrenztes Mandat" erhalten.) {/ {; [: s, D$ _' }: u; }
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Blair wurde am Mittwoch offiziell zum Gesandten ernannt, wie die UN am Abend in New York bekanntgab. Steinmeier hatte zuvor in Berlin gesagt, es "kann naturgemäß dem Mitglied des Quartetts so nicht gefallen", dass Blairs Berufung außerhalb des Nahost-Quartetts diskutiert und vorgeschlagen worden sei. Bis Ende des Monats hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU inne. 4 |5 |5 k! t6 l! K0 j5 \ 6 r3 B1 `# |" WSo lange vertritt Berlin die Union im Nahost-Quartett, zu dem außerdem USA, Russland und die Vereinten Nationen gehören. Der Vorschlag, Blair zum Gesandten zu machen, war von den USA in vertraulicher Absprache mit dem britischen Ex-Premier entwickelt und den anderen Quartetts-Mitgliedern erst später mitgeteilt worden. ( d2 D* t3 G+ [* z, u * R7 J/ v& q8 E9 j7 ~! a9 j& Y* M1 s0 F0 M/ Z. ? z1 E3 a" g( N1 y ; h2 s4 e* e, n: Z9 c# rEtwas verschnupft: Außenminister Frank-Walter Steinmeier : D# R; j- T0 { f. v! X ) G Q6 J8 w) @) |3 g& v, L7 _: M 0 t1 R8 X- _9 ~% @9 FKein Zweifel an Blairs Qualität 0 ~: k2 s! d+ c. l8 f ; e, \* X ^" S1 N, hSteinmeier äußerte zwar keine Zweifel an der Eignung Blairs für den Posten. Trotz wiederholter Nachfrage war ihm aber auch keine ausdrückliche Würdigung zu entlocken.1 ?8 b" W6 j% D1 }& g
+ y( F l; h' t$ e/ i5 S! e- b3 zDer Minister machte zugleich deutlich, dass Blair als Gesandter dem Quartett zuzuarbeiten habe und nicht umgekehrt. Blair werde ein eng begrenztes Mandat haben und soll beim Aufbau der palästinensischen Regierung helfen. 9 p9 U3 e" |+ D/ x* u% q0 n 9 M# h+ d6 u; ^, x. hDiese Beschränkung habe damit zu tun, "dass das Quartett selber die politische Aufgabe der Gestaltung des nahöstlichen Friedensprozesses in der Hand behalten will", sagte der Außenminister. $ l; t2 Z: Q5 }1 h6 T, t% C( e8 G * ~7 c- a/ D% i0 J2 j3 z' r( A+ u" k( e5 Q$ N. Z ^
) ~, p1 @; e9 I0 kKein Widerspruch von Merkel2 _, B* O. ~+ H5 d4 W+ T3 j% h
Die Haltung Steinmeiers wird offenbar auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt. Dem Vernehmen nach trug der Außenminister sein Unbehagen im Kabinett vor, Merkel widersprach nicht. : X6 ?; i, Z+ Q* j# O8 @
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Die Entscheidung hatte sich wegen russischer Bedenken verzögert. Moskau hatte sich ebenfalls an der fehlenden Abstimmung gestört. Steinmeier sagte, die Entscheidung sei "ein wenig an der Willensbildung im Quartett vorbeigegangen".; ~8 e" x, W" F) c7 S7 K
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In Berlin gibt es offenbar Bedenken, dass Blair die Nahost-Diplomatie an sich ziehen und damit dem Quartett eher schaden könnte. Erst nach monatelangem Drängen insbesondere Steinmeiers war das Quartett reaktiviert worden. Vor allem die USA hatten sich dagegen gesträubt. 9 x( [1 m* m0 m% j4 A: u( [1 z5 V, }1 z( s6 n* V
Auch andere europäische Regierungen haben ihren Unwillen über die Berufung Blairs kundgetan. Sie verwiesen auf seinen Blockade-Kurs in der Debatte über die EU-Verfassung. Zum anderen wurde die Sorge laut, dass Blair die Position des EU-Außenbeauftragten Javier Solana schwächen könnte. : G# S/ N1 y- A' ?8 ~0 p ( O8 @2 f* k5 a0 R# TKämpfe im Gazastreifen6 U [7 Q! a6 m6 e9 I% X
Bei den heftigsten Kämpfen seit der Machtübernahme der Hamas wurden am Mittwoch im Gaza-Streifen mindestens zehn Palästinenser getötet. Begleitet von Panzern waren israelische Soldaten am Morgen in das Gebiet vorgedrungen und hatten sich heftige Gefechte mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad geliefert.% G9 K. q* t' s
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Palästinensischen Angaben zufolge beschoss die israelische Luftwaffe ein Wohnhaus, vier Bewohner starben, unter ihnen ein zwölfjähriger Junge. Am Mittag beschossen Palästinenser die israelische Stadt Sderot mit Raketen. Palästinenserpräsident Machmud Abbas verurteilte den Armee-Einsatz als "kriminelle Taten gegen unser Volk". In der Nacht zum Mittwoch hatte Abbas erstmals alle paramilitärischen Palästinensergruppen verboten, darunter seine eigenen Al-Aksa-Brigaden.7 S: @) V! U! D2 ?& ]
6 |0 ~. N" Q: V. {2 L8 XNahtloser Übergang: Tony Blair wird am Mittwoch sein Amt als Premierminister an Gordon Brown übergeben - und steht offenbar bereits vor der nächsten Aufgabe. Doch die Vorbehalte gegen Blair als Nahost-Gesandten sind groß. Wäre er der richtige Mann? Drei Fragen an Stefan Kornelius, Ressortleiter der SZ-Außenpolitik-Redaktion. 7 `3 M9 b2 e5 _5 I& Y9 S1 [! f" {' g# Y
: a8 ?$ G+ f7 T. Asueddeutsche.de: Am Mittwoch übergibt Tony Blair nach zehn Jahren das Amt des Premierministers an Gordon Brown. Doch schon seit einiger Zeit ist er als neuer Nahost-Gesandter im Gespräch. Weshalb der nahtlose Übergang? 6 v: B* @8 d- O4 D 9 p/ ?4 ^' e, `3 M; p1 cStefan Kornelius: Tony Blair ist schon der richtige Mann für eine internationale Vermittlerrolle. Er hat jede Menge Erfahrung, er war lange im Amt, er bringt sehr viel Autorität mit. Allerdings zeugt die Nähe zu seinem Rücktritt als Premierminister davon, dass es hierbei auch um eine Versorgung geht. Tony Blair sucht offenbar verzweifelt nach einer Aufgabe. Er ist Anfang 50 und möchte international gefragt sein. Deswegen hat diese Berufung, sollte sie tatsächlich stattfinden, ein Geschmäckle. / D5 p0 p; r* J% h2 \" M4 Z. [' m/ X2 H. F3 l; S% {6 _
sueddeutsche.de: Nach dem blutigen Bruderkrieg ist Bewegung in den Nahost-Friedensprozess gekommen. Welche Marschrichtung wird das Nahost-Quartett einschlagen? 7 @2 e* C0 S; a, u! Z ; A- [/ E3 w* G, f: }1 GKornelius: Nachdem die Amerikaner und die Israelis sehr schnell auf die Entwicklungen in den Palästinensergebieten eingegangen sind, springt nun auch das Nahost-Quartett auf diesen Zug auf. Es entsteht sehr viel Dynamik, sehr viel Hoffnung wird in eine starke Fatah hineininvestiert.& i* e6 x, f$ N; z: y* s* Q0 k
2 O3 I- |# X/ P" xNachdem die Amerikaner und die Israelis sehr stark auf eine neue Fatah setzen und die Spaltung der Palästinenser indirekt unterstützen, hat nun auch das Nahost-Quartett bemerkt, dass die Bewegung in Nahost ausgenutzt werden kann. Deswegen das Treffen in Scharm el-Scheich, deswegen auch der Versuch, einen neuen hochkarätigen Vermittler einzusetzen, der qua Autorität die Interessen dieser Gruppe befördern kann.3 |2 J! ^0 h' [3 [+ b% F9 x
, l9 ]! Y, ]8 mAllerdings ist die Frage, ob diese Strategie tatsächlich langatmig ist oder ob sie nicht sehr kurzfristig ist - und ob sie die Interessen der Palästinenser auch wirklich abdeckt. # x E# r# Y9 ? ) ]7 {9 P$ B* G& d+ z& ^8 ~( YDie Palästinenser werden es sich nicht auf Dauer leisten können, in einem geteilten Staat Politik zu machen und mit zwei Regierungen zu amtieren. Eine Fatah-Regierung, unterstützt vom Westen und von Israel, wird die Einbindung der Palästinenser im Gaza-Streifen befördern müssen. 6 o2 J1 ~5 z% d' |: [5 x : O! Y$ s: O W3 v8 c# fSie wird ebenso versuchen müssen, die Palästinenser der Hamas mit an Bord zu ziehen. Die Strategie ist, dass man durch Belohnung der gutwilligen Palästinenser so viel Attraktivität entwickelt, dass man den radikalen Teil der Hamas schwächt. ' j; D6 m5 z8 c1 ~ r4 c- _3 s6 S2 O g- |; Usueddeutsche.de: Die Personalie Blair ist alles andere als unumstritten, selbst innerhalb der Europäischen Union herrscht Skepsis. Ist der scheidende Premier der richtige Mann für die Aufgabe in Nahost?+ S6 B- G2 {- f x
8 O3 G3 Q7 U: z( L- qKornelius: Tony Blair hat als Vermittler ein gewaltiges Problem. Seine politische Bilanz ist getrübt durch den Irakkrieg. Er war der prominenteste Befürworter für den Krieg im Irak. Seine Leistung in Großbritannien fällt komplett hinter diese große politische Entscheidung zurück. Seine Reputation in der arabischen Welt ist angeschlagen. ( t- Y! W; {% a- K" m/ f$ b" l9 X4 Q) K, p5 ]* }4 Y- Q
Er hat allerdings einen großen Vorteil, weil er in der vergangenen Zeit sehr oft die Region bereist hat und bei den moderaten Arabern und bei den moderaten Kräften im Irak an Vertrauen gewonnen hat. Aber die Nähe zu Bush und seine Unnachgiebigkeit in seiner Kriegsentscheidung haben ihn beschädigt. 5 ]8 F& c( z4 y: e4 Y! s, F7 x) M y- A6 H4 c
Insofern ist die Benennung eine sehr kurzfristige Entscheidung und bei den ersten Schwierigkeiten, die in den palästinensisch-israelischen Konflikten immer aufgetreten sind, wird Tony Blair auch die Lust an dieser Vermittlerrolle verlieren und sich dann möglicherweise wieder zurückziehen. ) b' w5 k5 T2 V- ` 4 E9 L/ E$ C+ q% m- FStefan Kornelius ist Ressortleiter der Außenpolitik-Redaktion der Süddeutschen Zeitung. Die Fragen stellte Gökalp Babayigit.
