5 _/ M- Q8 B5 a基民盟党籍的黑森州州长罗兰.科赫也在周四对黑森电台说，他希望采取更好的保护措施来防止德国企业被外国国营企业收购。他特别点名说，中国或俄罗斯正在试图用“金钱购买政治影响力”，这是德国所不能接受的。他呼吁，联邦应该考虑修改有关的外贸法条款。& R8 Z7 i/ t9 Z& ?4 p' y
4 m, @* n1 l+ T( z5 X科赫还反驳了这样的措施会导致贸易保护主义的说法。他说，德国对它的十分自由的资本市场感到骄傲，但是这当中也有一个界限，超过了这一界限，追求自由的勇气就变成了愚蠢。他说，与美国、法国或意大利不同，德国在面对外国资本收购的威胁时显得束手无策。2 T _5 t8 K8 A
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科赫说，与私营企业不同，国营资本对它收购的企业是否盈利并不一定感兴趣，国家投资者可能更关心的是想让它手下的企业“听话”。 : A" C0 z& q0 y: X8 q# \9 E e Z1 D2 E
他说，如果中国短时间内就拿出2000亿欧元在世界上四处收购企业，那么它显然是有北京政府的利益在里头；如果克里姆林宫控制的俄罗斯天然气公司试图收购德国的能源企业，那么德国也有说“不”的权利。7 P6 k; n9 k/ u, Y3 w
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Für "aktive Industriepolitik": Bundesfinanzminister Peer Steinbrück / ]7 J m. P' f0 x. @ & T8 a- W' W) g# }$ x 8 s- E, a/ C; x9 z/ e6 ]; m"Schlüsselbranche Logistik"? Steinbrück will auch diesen Bereich vor ausländischer Übernahme schützen.& n+ N# b5 w6 i
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3 X/ u/ {( {* w* a* W4 {; U- [Ausländische Beteiligungen sollen kontrolliert werden 4 S7 j, J& |- }& d8 BSteinbrück will "Schlüsselbranchen" staatlich schützen+ V' _* e5 V% _" ~
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert einen staatlichen Schutz vor ausländischen Übernahmen für Unternehmen in bestimmten "Schlüsselbranchen". Nicht nur das Engagement ausländischer Staatsfonds soll begrenzt werden, sondern auch eine Beteiligung privater Kapitalgeber, sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Als schützenswerte Schlüsselbranchen nannte Steinbrück Banken, Energie, Logistik, Post und Telekommunikation.! u2 ?( b8 J/ L) ?5 t6 K
" J9 G( c! P: jWenn die Bundesregierung vermeiden wolle, dass zentrale Industrien von ausländischen Staatsfonds oder privaten Kapitalgebern übernommen werden, müsse sie eine "aktive Industriepolitik" betreiben. Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass in den genannten Bereichen "deutsche Unternehmen im Inland wie im Ausland erfolgreich sind", sagte Steinbrück. 6 Z$ @2 N) f6 G l) VAndere Länder "viel pragmatischer"Steinbrück verwies darauf, dass Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien ihre Industriepolitik "viel selbstverständlicher und pragmatischer" als Deutschland praktizierten. Auch aus Sicht Steinbrücks sollten die staatlich kontrollierten Investmentfonds besonders beobachtet werden. Er verwies darauf, dass man auch in den USA "schon sehr genau darauf achtet, in welche Schlüsselindustrien solche staatlich kontrollierten Investmentfonds einsteigen". Welche gesetzlichen Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen sollte, sagte der Finanzminister allerdings nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte gegenüber tagesschau.de, man stehe noch am "Anfang eines Diskussionsprozesses". Das Ergebnis sei völlig offen., v) G! C$ I6 W% O" e% |0 Z
