德国内政部长朔伊布勒主张以强硬手段对付恐怖组织嫌犯的谈话，10日招致强烈批评。朔伊布勒表示，他正在考虑一项安全政策，此政策将准许政府主管当局无限期监禁恐怖组织嫌犯，而且对恐怖嫌犯采取“锁定目标消灭”的手段。9 x7 @- z% t" }" [
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法新社报道，国会社会民主党领袖斯图拉克对朔伊布勒的这些谈话感到震惊，朔伊布勒考虑的安全政策中也包括禁止住在德国境内的外国籍嫌犯使用网络与手机。德国总理默克尔领导左右共治的联合政府中，半数的国会议员为社民党党员。; Q y& r, Y4 r; a1 X
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斯图拉克说：“朔伊布勒提出这些禁止嫌犯使用手机的新政策，只有在警察国家才办得到。” 4 m' e( G1 }7 }3 S " M: x1 }+ i: o- q* n& T4 a0 y3 | 斯图拉克强调，德国必须从过去纳粹的极权统治汲取经验。斯图拉克同时表示，他拒绝接受默克尔总理上周提出的建议。默克尔上周说，当德国面临恐怖分子即将发动攻击的威胁时，应准许军方在德国境内进行必要的部署。 0 b! q0 b+ n p% S, J( I9 @, }6 V' J5 e
斯图拉克说：“这个论点是错误的，错误的原因之一就是它没有考虑到德国历史中的可怕经验。”8 e: q$ r/ B( c( t# x( h
h" L- e2 `5 @# A( k! V 根据德国在纳粹垮台后制定的《基本法》规定，只有在发生重大天灾或是疾病大规模流行的公共卫生事件时，军方才可以在德国境内部署和提供协助。; A. A6 A" j' ?3 X @
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Seine Äußerungen gefallen den Kollegen nicht: Wolfgang Schäuble/ u! i' M& i& k7 O0 ~: C" \
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10. Juli 2007, 08:25 Uhr " E+ Z, H" x* P1 W' Y5 P, X
Tötung von Terroristen2 X! D" m* v9 F4 z! E) E# o+ |
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CDU-Kollegen gehen auf Distanz zu Schäuble9 J1 K, x$ e' d# e
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Der Innenminister hatte die gezielte Tötung von Terroristen befürwortet. Für solche Aktionen gebe es aber "keine Grundlage", sagt Unionsfraktionsvize Bosbach. Auch anderen CDU-Politikern geht der Vorstoß Schäubles viel zu weit. Die Grünen fordern seinen Rücktritt. 6 |( I" k3 W3 V Y$ h 6 y( o4 C# {' S k QUnionspolitiker haben sich gegen Gedankenspiele von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur gezielten Tötung von Terroristen in Extremfällen gewandt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur, er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. 9 j& N( K3 c/ M+ b2 {6 r: D" j4 [1 f+ h+ I- K8 a
Auch bei einem Terroristen wie al-Qaida-Führer Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden.+ {+ D* J1 W. n5 G) N$ J
; u& }( T5 z' E: U8 nDer CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine und wir werden auch keine bekommen.“ Schäuble hatte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter anderem gesagt, wenn man wüsste, in welcher Höhle Osama bin Laden säße, „könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten“. " g4 ~7 \% W6 x! W; u3 }" U) r. w& t( V, x. P
Nach den Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt des CDU-Politikers. Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren und eine Präventivhaft nach dem Vorbild des US-Gefangenenlagers auf Guantanamo einführen, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. „Das hat mit unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nichts zu tun“, sagte sie dem Sender n-tv. „Ich glaube, dass Herr Schäuble sich nach solchen Aussagen völlig disqualifiziert hat und zurücktreten muss.“ 8 Q+ O. Y( [3 ?/ @% n$ H% i3 C* P3 N1 A" V( ~% s' v
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im ARD-“Morgenmagazin“, er vermisse bei Schäubles Vorschlägen die Verhältnismäßigkeit. Die FDP sei „kategorisch gegen eine Vermischung von Polizei- und Kriegsrecht“.8 @1 I2 L. E0 o5 e0 W3 D
& C" V" h' S- i1 D) v3 kSchäuble sei als Verfassungsminister beauftragt, „das Grundgesetz zu schützen und nicht, das Grundgesetz zu demontieren“. Schäuble hatte auch einen neuen Straftatbestand der Verschwörung vorgeschlagen. Er denkt zudem daran, Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, die Nutzung von Internet und Handy zu untersagen.
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