3 ?; v% P! q* B7 Y" ~1 M, u, E4 g. n 根据德国在纳粹垮台后制定的《基本法》规定，只有在发生重大天灾或是疾病大规模流行的公共卫生事件时，军方才可以在德国境内部署和提供协助。 - N8 N0 z. g1 G; ?) f5 |! f% E 4 D- @" I6 r) e# m1 q & X7 E% b1 }7 @$ ~, F
Seine Äußerungen gefallen den Kollegen nicht: Wolfgang Schäuble4 `, @( \' L, o5 B# g3 T
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1 }" D: F7 Q& o+ C- w, V10. Juli 2007, 08:25 Uhr # M7 F0 ?5 A4 o4 L/ |& i$ K
Tötung von Terroristen7 O4 @7 G+ R0 m7 e0 |
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CDU-Kollegen gehen auf Distanz zu Schäuble1 }/ S) U0 a& }, R. i3 ~# [
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Der Innenminister hatte die gezielte Tötung von Terroristen befürwortet. Für solche Aktionen gebe es aber "keine Grundlage", sagt Unionsfraktionsvize Bosbach. Auch anderen CDU-Politikern geht der Vorstoß Schäubles viel zu weit. Die Grünen fordern seinen Rücktritt. + ]: s5 F, R8 v5 n8 [! h" | 9 F8 l" n7 W/ N" _1 Q) pUnionspolitiker haben sich gegen Gedankenspiele von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur gezielten Tötung von Terroristen in Extremfällen gewandt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur, er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. # X; L" V6 E: Y- P5 f3 W' w6 _% O- w+ q0 z# m2 Z+ i( i
Auch bei einem Terroristen wie al-Qaida-Führer Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden.. \, u1 K0 `6 R8 i, m
2 J0 Z$ O3 U+ ]6 ~Der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine und wir werden auch keine bekommen.“ Schäuble hatte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter anderem gesagt, wenn man wüsste, in welcher Höhle Osama bin Laden säße, „könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten“. % L! ?7 c' v8 m: N P/ p- e0 } " J; X( a+ V9 RNach den Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt des CDU-Politikers. Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren und eine Präventivhaft nach dem Vorbild des US-Gefangenenlagers auf Guantanamo einführen, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. „Das hat mit unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nichts zu tun“, sagte sie dem Sender n-tv. „Ich glaube, dass Herr Schäuble sich nach solchen Aussagen völlig disqualifiziert hat und zurücktreten muss.“ ; M/ P$ h% O# p9 A E r$ e6 ] & ?( w5 s/ x& K& ] d0 fFDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im ARD-“Morgenmagazin“, er vermisse bei Schäubles Vorschlägen die Verhältnismäßigkeit. Die FDP sei „kategorisch gegen eine Vermischung von Polizei- und Kriegsrecht“. 4 ]- y/ k/ a* G' b- r' k+ [ + a2 J; U) P6 f8 H8 g7 n3 V! JSchäuble sei als Verfassungsminister beauftragt, „das Grundgesetz zu schützen und nicht, das Grundgesetz zu demontieren“. Schäuble hatte auch einen neuen Straftatbestand der Verschwörung vorgeschlagen. Er denkt zudem daran, Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, die Nutzung von Internet und Handy zu untersagen.
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