# w( E2 {( h0 t; m/ HTürkische Verbände stellen Merkel Ultimatum6 w2 v- X3 z& x) o
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Migrantenorganisationen argumentieren, Türken und Araber würden diskriminiert, weil nachziehende Familienmitglieder deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssten./ f6 W* N7 X9 B4 J. @9 r) E8 e
$ F7 z# n7 U6 n V$ |; i+ z! { Berlin - Der Integrationsgipfel, der morgen zum zweiten Mal im Kanzleramt stattfinden soll, steht auf der Kippe. Vier große türkische Migrantenverbände sowie eine Reihe weiterer Organisationen anderer Nationalitäten haben gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt. Nur wenn die Regierung ihnen bis zum Gipfelbeginn klare Zusagen für Änderungen an der gerade vom Bundesrat beschlossenen Zuwanderungsreform gebe, werde man an dem Treffen teilnehmen, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Außerdem habe man Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, der Gesetzesnovelle nicht zuzustimmen, weil sie nicht verfassungskonform sei. Als letzten Schritt behalten sich die Verbände eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. - K0 S) y! m8 e+ {& ~3 ]7 z% w" }+ ?/ B& @
"Wir brechen nicht den Dialog. Der Dialog ist durch das Gesetz gebrochen worden", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland. Die zahlreichen Verschärfungen beim Ehegattennachzug seien verfassungswidrig, da die Einheit der Familie durch Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt sei. ! X1 v9 C/ K% |9 j * s- p# C1 c% v, v3 L4 G( Z3 ~9 gDer Umstand beispielsweise, dass nachziehende Ehegatten aus bestimmten Staaten keinen Nachweis von Basis-Deutschkenntnissen erbringen müssten, werde von den in Deutschland lebenden Türken und Arabern als ethnische Diskriminierung empfunden. Tatsächlich sollen grundsätzlich Nachziehende diese Kenntnisse vorweisen. Ausnahmen gelten für Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland, den USA, Andorra, Honduras, Monaco und San Marino.7 D0 m3 T5 z/ B7 g
, d. J( l( [7 {% KAuch mit der Androhung von Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen hätte man viel Porzellan zerschlagen, sagte Kolat. "Die Botschaft dieses Gesetzes ist nicht mit den Zielsetzungen des Integrationsgipfels zu vereinbaren." Kolat wies ausdrücklich auf die emotionalen Auswirkungen des Gesetzes hin. "Diese Zuwanderungsreform ist eine Bestätigung der Vorurteile in der Gesellschaft", sagte er enttäuscht. Die vorgebrachte Kritik würde "einstimmig von allen türkischen Verbänden geteilt", sagte Kolat. - J v2 G) U0 l$ s( `; c, \) H! ~9 \, G
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kritisierte im Gespräch mit dem Abendblatt die Vorgehensweise der Verbände: "Die Migrantenverbände senden mit der Drohung, am Gipfel nicht teilzunehmen, das falsche Signal. Eine Einladung der Bundeskanzlerin ist eine besondere Gelegenheit, die man nutzen sollte." Laschet betonte ausdrücklich, dass das Zuwanderungsgesetz kein Anti-Türken-Gesetz sei. "Der Gesetzgeber will nicht die Heiratsmigration verhindern, sondern die Rechte der Frauen stärken", sagte er.- d8 |0 c7 U2 K/ x2 s
, V2 Z1 R& M5 @6 tDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), appellierte noch einmal an die Verbände, die einmalige Gelegenheit zum Gespräch mit der Kanzlerin zu nutzen. "Vorbedingungen zu stellen ist nicht der richtige Weg und passt auch nicht zur bisherigen guten Zusammenarbeit."( {- N' t. ?$ W
M+ g" X- ^( SDie Bundesregierung hat unterdessen die geforderte nachträgliche Änderung des Zuwanderungsgesetzes abgelehnt. "Bundestag und Bundesrat haben nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit die Änderung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen", erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. "Dieses Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten." Er betonte aber, die Einladung zum Integrationsgipfel habe natürlich unverändert Bestand. "Die Hand der Bundesregierung bleibt ausgestreckt", sagte Steg. Die Regierung habe Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs.2 z/ b3 g! g0 V* d8 F
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erschienen am 11. Juli 2007 " t8 ^# w, u) f2 Z/ E& q: M$ x5 S5 z
