Nach dem Integrationsgipfel 1 Z1 K4 a) Y/ c8 o7 N e8 p2 @' t
„Keine Ausländer erster und zweiter Klasse“0 U. v8 L% S9 m1 f. ]* \
, ^ Y4 J* D* l1 o0 V6 x$ a1 k2 Q13. Juli 2007 4 u7 c" G( d ]( e2 p# K' RAm Tag nach dem Integrationsgipfel der Bundesregierung haben Union und SPD über Maßnahmen für eine bessere Eingliederung von Einwanderern gestritten. / `. E# S* ?* ]5 Y4 c & B& i9 F) A( |9 m+ t; ^6 P" Q0 V) s9 U' c' g; _; J& G 5 j/ ~1 l+ E7 b& j+ J. X
Türkische Muslime vor dem Gebet in Köln 8 k/ z1 F, m3 l0 D5 S0 ], B& d4 e+ w. D; g3 J; i
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Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schlug am Freitag vor, seit langem in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht zu verleihen. „Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern“, sagte der Edathy der „Berliner Zeitung“. Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne. * D6 ?7 ~' n5 a8 c0 I4 e3 e 0 L8 N0 c% t* ^9 J9 [$ N7 J7 x: }: v: F3 N. W. R& W d# n
„Das vornehmste Staatsbürgerschaftsrecht“ 9 g" ~* c3 f4 P+ i9 P: I5 A: D" N& U) a! b
* _1 [5 W6 Z% a$ K5 J6 S. wDer bayerische Innenminister Beckstein (CSU) wies dies zurück. Die Einbürgerung solle am Ende der Integration stehen und nicht am Anfang, sagte Beckstein. Er lehnte im Deutschlandfunk auch den Vorstoß zum kommunalen Wahlrecht ab: „Das Wahlrecht ist nun das vornehmste Staatsbürgerschaftsrecht.“ 8 K# Z& B7 I2 j* |& d- O* q- h! G4 N- H2 e1 H6 G
' Y J5 ?2 Q8 P; G: ?Bundesinnenminister Schäuble (CDU) verteidigte die neue Regelung zum Familiennachzug. Die Kritik aus der Türkei und von türkischen Verbänden sei „völlig unangemessen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Es gebe keine Ausländer erster und zweiter Klasse, wohl aber unterschiedliche Stufen der Integrationsbereitschaft. „Wir möchten nicht, dass immer mehr kommen, die überhaupt nicht integriert sind und auch nach sechs, sieben Jahren noch kein Wort Deutsch sprechen“, sagte Schäuble im ZDF./ }1 u0 W) s `4 s5 T5 C
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Wulff: Freitagsgebet in Moscheen öfter auf Deutsch: r1 n7 c! V0 h7 Y
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3 ]- S2 L4 E* v5 D w& h* T1 }Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) forderte die Muslime auf, das Freitagsgebet in Moscheen öfter auf Deutsch zu halten. Damit werde ein leichterer Zugang geschaffen zu dem, „was dort gelehrt wird“, sagte Wulff der Nachrichtenagentur dpa. Wulff sprach sich außerdem dafür aus, Staatsverträge mit den Muslimen zu vereinbaren. „Das ist in den kommenden Jahren notwendig, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und das Miteinander zu organisieren.“ In einem Staatsvertrag könnten klare Absprachen über das Verhältnis von Staat und Religion getroffen werden.) i" v7 `4 V. F( x+ [7 {4 f9 U, n
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! O% _4 P7 g% gUnterdessen stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), in Berlin eine umfangreiche Aufklärungskampagne zu den Integrationsvorhaben vor. Mit Tausenden Plakaten will die Bundesregierung in ganz Deutschland für die Integration der Mitbürger ausländischer Herkunft werben. Die Aktion richte sich nicht nur an die Allgemeinheit, sondern gezielt auch an Sportverbände und Schulen. Mit zusätzlichen Kampagnen wolle man türkischstämmige Familien über das Zuwanderungsrecht aufklären, sagte Frau Böhmer. ' N3 I. ~; x# h( H0 ~1 }" c8 O) h5 k _( Z% I5 f! x N6 t% i/ X
: ?1 j* U/ w% T* j. t) YBöhmer kritisiert türkische Verbände+ G ^9 T8 g R
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Zugleich kritisierte Frau Böhmer die Informationspolitik der türkischen Verbände. „Man muss seine Mitglieder richtig informieren, und dies ist meiner Ansicht nach in der Vergangenheit nicht geschehen“, sagte Böhmer. Dadurch seien Missverständnisse erzeugt worden. Es sei erschreckend, wenn beispielsweise türkische Frauen kein Wort Deutsch sprächen und hilflos seien, sagte Böhmer. Die geforderten Sprachkenntnisse seien keine Zumutung, sondern als Hilfe für Einwanderer gedacht, damit diese sich besser zurecht finden.2 x4 L3 u; L% G( j, j( ~, F
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- T! o$ \3 F) m" iDie Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Türkischen Gemeinde in Deutschland sowie die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland kritisieren vor allem, dass Einwanderer künftig vor der Einreise in die Bundesrepublik erste Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die Verbände erwägen eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ; B9 \5 O; z" Z( m5 e* _: ~9 p5 |0 v$ z8 R7 u
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Der deutsch-türkische Europaparlamentarier Öger sprach sich für Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz aus, kritisierte aber auch den Boykott türkischer Verbände, die nicht am Integrationsgipfel teilgenommen hatten. Einige Punkte in dem Gesetz seien „gerade für die türkischen Organisationen bedenklich“, beispielsweise die Vorschrift zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache, sagte Öger. Dies sei in der Praxis nicht immer durchführbar, denn in sehr vielen Fällen gehe es hier um Analphabetinnen. / z4 }$ c. J) o, w7 P# q% i9 K j/ O
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Arslan lobt „effektiven“ Integrationsgipfel! g9 p& G5 D( H5 c
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Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, hat den Integrationsgipfel als effektiv gelobt. In kollegialer Atmosphäre seien eine ganze Menge konkreter Maßnahmen besprochen worden, sagte Arslan am Freitag im Deutschlandradio Kultur. ' G. ~& g+ ?7 x' L9 ~& L ; i) O2 u1 ^/ T0 W* { P/ s; ` / ~5 n: k+ s8 }3 \Er hob hervor, dass Kanzlerin Merkel für den Herbst 2008 ein weiteres Treffen angekündigt habe. Damit habe sie sich und die anderen Akteure unter Druck gesetzt: „Dieses Verfahren finde ich richtig.“ Den Boykott führender türkischer Verbände bezeichnete Arslan als überzogen. Ihre Kritik halte er aber für berechtigt, sagte der CDU-Politiker. 7 W, F( e6 K E3 o . `! s9 O, H7 R5 Q# w4 y: p' Q# |& v
Zugleich forderte er andere Politiker dazu auf, sich häufiger auch in türkischsprachigen Medien mit positiven Botschaften zu Wort zu melden. Dabei müssten sie die Leistungen der in Deutschland lebenden Einwanderer würdigen. Auch Menschen aus so genannten Parallelgesellschaften könnten sie so erreichen.作者: 日月光 时间: 2007-7-13 16:04
INTEGRATIONSGIPFEL - ~+ i7 y* s# |2 D a7 [8 l# h0 @# [( `& gSPD-Innenexperte fordert Einbürgerungskampagne 4 O/ p& ~3 [) D' M* G $ N. U) [7 Z9 s6 LMeilenstein oder Trippelschritt? Während die Kanzlerin mit den Ergebnissen des Integrationsgipfels betont zufrieden ist, findet die Opposition das beschlossene Mammut-Konzept noch immer mager. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Einbürgerungskampagne., U* K( d$ h D! R# i8 k
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Musliminnen in Berlin: SPD fordert mehr politische Teilhabe ' v$ Q, I- G2 O7 L& w# L0 E0 v/ F, h) H9 ~' r/ c
Berlin - Der zweite Integrationsgipfel ist Geschichte, nun geht es an die Umsetzung des beschlossenen nationalen Integrationsplans. "Der Integrationsgipfel muss mehr bieten als interessante Fernsehbilder", forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nach dem gestrigen Treffen im Kanzleramt. In der "Berliner Zeitung" plädierte Edathy für mehr politische Teilhabe von Migranten. "Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern.". ~9 {$ o) S+ K! q
( W- W3 X; ]% NNötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne, meinte der SPD-Experte. "Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden." 0 H- {' c9 Q( A, L / j9 W9 D4 T3 ?& S, H6 b. c" u6 b2 L# X1 e- ?2 Q
Er zeigte zudem Verständnis dafür, dass türkische Verbände den Gipfel boykottierten. "Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung", sagte er. Es sei nicht unberechtigt, wenn sie darauf hinwiesen, "dass ein Widerspruch zwischen der Einladung der Kanzlerin zum Dialog und der Verschärfung ausländerrechtlicher Bestimmungen besteht, die Innenminister Schäuble durchgesetzt hat".1 u& m) e+ t' J# h
+ q% s$ t7 L/ k9 N8 jKünftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung "wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen", sagte der SPD-Politiker. Den Vorwurf, die Verbände seien integrationsunwillig, wies er zurück: "Die Kritik an einer potentiell diskriminierenden Regelung ist nicht mit Integrationsunwilligkeit gleichzusetzen." 0 p- k% P( @7 B0 j/ B9 }) K ' z' n8 I. x c6 M" H% }Politik, Wirtschaft und Verbände wollen nach dem Gipfel vom Donnerstag ihre Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern erheblich verstärken. Ungeachtet des Boykotts durch die türkischen Verbände aus Enttäuschung über das strengere deutsche Zuwanderungsrecht verabschiedete der zweite Integrationsgipfel den Nationalen Integrationsplan mit mehr als 400 Selbstverpflichtungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Anschluss von einem "Meilenstein".3 ?6 |2 E: }/ T6 E* M2 G
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Die Opposition kritisierte das beschlossene Mammut-Konzept. Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte, der Integrationsplan biete "nichts anderes als Unverbindlichkeiten und ein Sammelsurium an Lippenbekenntnissen". Die FDP nannte die Selbstverpflichtungen "vielfach zu unentschlossen". Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "kleinen Trippelschritt". - n! n) y5 ?) e' R( i2 Y4 G3 p ^+ O! Q: L f2 e! n- r# k3 Z9 g7 ^; i5 D* R
Wohlfahrtsverbände betonten, der Integrationsplan dürfe sich nicht nur auf symbolische Politik beschränken, sondern müsse "unbedingt in der Praxis konkretisiert werden". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte einen leichteren Arbeitsmarktzugang für ausländische Experten, die in Deutschland studiert und Examen gemacht haben. / f1 L! H Q! Y/ ]: d! D j4 e ! `: Y" u6 C5 C6 c3 D: M+ n' h8 D# W% `. k
Kritik kam auch aus der Türkei. Beratungen mit den Betroffenen hätten vor der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes erfolgen müssen, erklärte das Außenministerium in Ankara. "Wir unterstützen die Forderung der deutschen Behörden nach Dialog aus ganzem Herzen. Doch hätte dieser Dialog in der Phase der Entscheidungsfindung stattfinden müssen" und nicht erst, wenn es darum gehe, wie diese Entscheidung einer Menge von drei Millionen Menschen auferlegt werden könne. Die Türkei sei bereit, die Bemühungen um eine Integration der türkischen Gemeinde zu unterstützen, wenn das Zuwanderungsgesetz überdacht werde. Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer habe seinem deutschen Kollegen Horst Köhler diesbezüglich geschrieben, hieß es in der Erklärung weiter.. N7 X- x2 Y5 |" o, M% R- d8 g# T' W
" O+ ?' i% m! ?0 L6 l9 R- d* uBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies indes Vorwürfe zurück, das Zuwanderungsgesetz erschwere Menschen aus der Türkei den Zuzug nach Deutschland. "Wir haben eine Menge Verbesserungen geschaffen, zum Beispiel für Menschen, die seit langem ohne!rechtlichen Aufenthalt hier sind", sagte Schäuble gestern Abend im ZDF. Diese Menschen könnten jetzt "unter bestimmten Voraussetzungen" in den Genuss einer Bleiberechtsregelung kommen. ) v& {/ ]2 d/ V. m# [ 1 T! g7 j( {4 J& O% r5 }* \4 L# C, k/ J6 l& E9 |
Schäuble verteidigte die vor allem von den muslimischen Verbänden kritisierte Regelung, wonach Türken, die nach Deutschland kommen, ein Minimum an deutschen Wörtern beherrschen müssen. "Das ist ein Gesetz zur Verbesserung der Integration", sagte der Minister. Lehrer beklagten häufig, dass des Deutschen nicht mächtige Mütter das größte Integrationshindernis seien. "Wir möchten nicht, dass immer mehr kommen, die überhaupt nicht integriert sind und auch nach sechs, sieben Jahren noch kein Wort Deutsch sprechen. Dann haben die Kinder keine Chance", sagte Schäuble. Über die von Familienverbänden arrangierten Ehen kämen zahlreiche Frauen nach Deutschland, "die kein Wort Deutsch können". % s. A8 c7 N$ L4 b* [" @- I $ D3 F i4 N" L* h9 O4 |# Y& {[ 本帖最后由 日月光 于 2007-7-13 17:05 编辑 ]
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