0 e! O" |! u9 nOberstaatsanwalt hält Ermittlungen gegen Journalisten für Quatsch , d6 N: {9 L% w 9 D" [( s: Y# y' b9 a, \* s, pDie Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats als "überflüssig" bezeichnet. Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses von Grünen und FDP fühlen sich getäuscht. ! W& z' ~: b! G% |! i% d* s # @0 M1 r/ t4 `Hamburg/Berlin - "Nach dem 'Cicero'- Urteil ist ein solches Verfahren Quatsch", sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es habe keine Aussichten auf Erfolg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um eine Durchsuchung gegen das Magazin "Cicero" vom vergangenen Februar wird allgemein als Stärkung der Pressefreiheit gewertet. 9 K. X8 _! @, L9 S 2 W1 F8 x& c3 eAuch Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses von FDP und Grünen protestieren: Nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele war bei dem Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für die Ermittlungen erklärt worden, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Journalisten. Es habe geheißen, sagte Ströbele der "Thüringer Allgemeine", die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pressefreiheit würde berücksichtigt. ; D! x% D- p3 ]+ ]9 {$ F; e8 T0 [0 |5 J& T
Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler. Man sei "über das Ziel hinausgeschossen". Stadler erklärte im Bayerischen Rundfunk, im Ausschuss habe es keine Entscheidung gegeben, dass speziell gegen Journalisten vorgegangen werden solle. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften seien eine massive Behinderung der journalistischen Arbeit. ) W9 u* y7 X0 G, f6 z" k
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Der FDP-Politiker sagte, derjenige, der eine als geheim eingestufte Information an Journalisten weitergebe, mache sich zweifellos strafbar. "Dass solche Informationen von Journalisten verwendet werden, gehört aber meiner Meinung nach zu ihrer Aufgabe und sie haben die Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren." Eine Beihilfe zum Geheimnisverrat sei das nicht. "Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, eine Klarstellung im Gesetzbuch zu Gunsten der Pressefreiheit vorzunehmen." % \9 D* J8 A. I$ [0 b+ _9 y
, P3 N6 W; Z) e5 W' R6 B: G+ g" D @Staatsanwälte ermitteln gegen 17 Journalisten 5 c7 h9 ]; E: W# \! ~% c) U
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Laut ARD ermittelt die Justiz gegen 17 Journalisten verschiedener Zeitungen und Magazine wegen des Vorwurfs, sie hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert. Darunter sind auch SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust und vier weitere Kollegen des Nachrichtenmagazins. In dem Ausschuss geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. "Das scheint mir ein ungezielter Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte zu sein", sagt Aust. "Wir sehen den Ermittlungen gelassen entgegen." ; I' ]' z/ V, }/ `- M- N! m ! Q$ y" L( W& i& r4 d7 Z8 k4 f$ W. f( sAngestoßen wurde das Ermittlungsverfahren laut ARD vom Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) - unterstützt von der Mehrheit des Gremiums. "Auf einmal war der Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse. Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten", wurde Kauder in der ARD zitiert. * C+ U9 |6 W. `8 ^1 Z; d& Q* J: n( N6 Q S. H7 M1 @, C
Hans Leyendecker, leitender Redakteur bei der "Süddeutschen Zeitung", bezeichnet die Ermittlungsverfahren als "Versuch der Einschüchterung". Dies werde aber nicht gelingen, sagte Leyendecker - gegen den offensichtlich ermittelt wird - im Deutschlandfunk. Er sei aber gelassen. "Mich erschreckt das nicht."0 @% N8 `! c5 V) N8 z+ s$ W
B4 Z& q8 |5 n. r- o. GAuch der Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau", Uwe Vorkötter, übte scharfe Kritik. "Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Journalisten leisten hier keine Beihilfe zum Geheimnisverrat. Sie leisten Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre." ) ]9 y2 G: T! w: H8 ?: s, H2 R. ^" J% z- F
Deutliche Kritik kam auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Der DJV-Vorsitzende Michael Konken nannte die Verfahren einen "breit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit" ohne Vorbild.
