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标题: 5月16日，15:00-18:00，为地震募捐及反藏独，宣传奥运的集会！！！！！ [打印本页]

作者: 真精不怕火恋 时间: 2008-5-14 15:10 标题: 5月16日，15:00-18:00，为地震募捐及反藏独，宣传奥运的集会！！！！！

时间：Freitag, 16. Mai 2008，15:00-18:00
地点：Bochum, Willy-Brandt-Platz（市政厅正门前）
主题：西藏的发展，民族和谐，奥运，地震募捐

Thema:                                           Entwicklung und Zukunft Tibets

                                                                     Harmonie unter ethnischen Völkern und die Olympischen Spiele in China

                                                         Aufruf zu einer Spendenaktion für das chinesische Erdbeben in der Provinz Sichuan

Herrn

Peng Wang

Auf der Papenburg 17

44801 Bochum

                                                                           Dienstgebäude:  Gersteinring 50 a, U 3

                                                                           Sachbearbeiter: Frau Gardlo

                                                                                                      Raum:             016 / Erdgeschoss

                                                                                                      Durchwahl:          0234 / 909-2120

                                                                                                      Fax:                0234 / 909-2128

                                                                                                      E-Mail:                   gabriele.gardlo@polizei.nrw.de

                                                                           Sprechzeiten:    montags - freitags, 09.00 bis 12.00 Uhr

                                                                           Aktenzeichen: ZA 12–57.02.01-60/2008



                                                                           (Bitte in der Antwort angeben)

                                                                           Bochum,  14. Mai 2008

Versammlungsrecht
Kundgebung am 16. Mai 2008 in Bochum

Ihre schriftliche Anmeldung vom 13. Mai 2008

Kooperationsgespräch vom 13. Mai 2008

Sehr geehrter Herr Wang,

hiermit bestätige ich gem. § 14 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 684) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2005 (BGBl. I S. 969) die Anmeldung der folgenden öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel:

Thema:                                           Entwicklung und Zukunft Tibets

                                                                     Harmonie unter ethnischen Völkern und die Olympischen Spiele in China

                                                         Aufruf zu einer Spendenaktion für das chinesische Erdbeben in der Provinz Sichuan

Aufrufende Organisation:          Sie selbst als Einzelperson

Verantwortlicher Leiter:             Sie selbst

Veranstaltungstag:                      Freitag, 16. Mai 2008

Veranstaltungsbeginn:             15:00 Uhr

Veranstaltungsende:                18:00 Uhr

Ort der Versammlung:                Bochum, Willy-Brandt-Platz

erwartete Teilnehmerzahl:       ca. 500 Personen

angemeldete Hilfsmittel:          Transparente, Lautsprecher, Flugblätter, Info-Tische

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage kann die Veranstaltung in der in dem Veranstaltergespräch dargelegten Form durchgeführt werden.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden jedoch die folgenden beschränkenden Verfügungen (Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG), denen Folge zu leisten ist, erteilt:

Auflage 1:

Entsprechend der angemeldeten Teilnehmerzahl ist je 50 Teilnehmer 1 Ordner einzusetzen.

Die zum Einsatz kommenden Ordner/-innen sind entsprechend den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes ausschließlich durch weiße Armbinden zu kennzeichnen, welche lediglich die Aufschrift „Ordner" tragen dürfen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 VersG).

Die Ordner/-innen dürfen – wie alle übrigen Teilnehmer/-innen – keine Waffen oder sonstigen Gegenstände mit sich führen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 VersG).

Sie haben die Ordner/-innen in Anwesenheit der Polizei vor Ort in ihre Aufgaben einzuweisen sowie über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Diese Personen müssen volljährig (§ 9 Abs. 1 Satz 2 VersG) und im Besitz eines gültigen Personaldokumentes sein, das auf Verlangen vorzuweisen ist.

Begründung:

Hier wird die Rechtspflicht des Versammlungsleiters konkretisiert, während der Veranstaltung für den ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen. Diese Rechtspflicht folgt unmittelbar aus den §§ 18 Abs. 1, 8 Satz 2 und 19 Abs. 1 VersG.

Als Wahrer der Sicherheit hat der Versammlungsleiter sowohl die Teilnehmenden als auch die Öffentlichkeit gegen Gefahren durch die Versammlung zu schützen. Er ist somit auch Gesprächpartner des Polizeiführers für Fragen des Ablaufs und des Schutzes der Versammlung.

Auflage 2:

Die Breite der Transparente darf 2 m nicht überschreiten. Die Trageschilder dürfen nicht größer als 0,60 m x 0,90 m sein. Die Länge der hölzernen Tragestangen und Trageschilder darf max. 1,50 m betragen. Der Durchmesser der Tragestangen wird auf 3 cm begrenzt. Fahnenstangen dürfen eine Länge von 2,50 m und im Durchmesser 3 cm bei Rundhölzern bzw. eine Kantenlänge von 3 cm nicht überschreiten.

Begründung:

Die Auflage dient der Durchsetzung/Verdeutlichung des Vermummungs- und Bewaffnungsverbotes des § 17a VersG. Die eingeschränkte Größe der Transparente und Plakate sowie Material und Gestaltung der Befestigungsstangen verhindern die von der Versammlung gewünschte Kommunikation und die Öffentlichkeitswirksamkeit nicht.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Für diese Auflagen wird gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der zur Zeit geltenden Fassung die sofortige Vollziehung angeordnet.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung ist im öffentlichen Interesse geboten.

Das öffentliche Interesse verlangt, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht mehr als nötig beeinträchtigt, die berechtigten Belange von Passanten und Anliegern geschützt sowie die an der Versammlung teilnehmenden Personen nicht gefährdet werden. Voraussetzung hierfür ist der ordnungsgemäße Ablauf der Versammlung. Die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels würde dem Sinn der Auflage zuwiderlaufen.

Rechtsbehelfsbelehrung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Zur Durchführung der Versammlung gebe ich Ihnen noch die nachfolgenden rechtlichen Hinweise:

1. Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann die Einsatzleitung der Polizei jederzeit Anordnungen/Verfügungen erteilen. Die eventuellen Anordnungen sind unverzüglich zu beachten. Ein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

2. Die Veranstaltung darf nur mit Zustimmung des polizeilichen Einsatzleiters anders als in der Anmeldebestätigung angegeben durchgeführt werden, damit polizeiliche Gesichtspunkte zur Vermeidung unzulässiger Beeinträchtigungen Dritter geltend gemacht werden können. Zuwiderhandlungen sind in Bezug auf den Leiter der Veranstaltung gem. § 25 Nr. 1 VersG eine Straftat, die Teilnehmer handeln nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG ordnungswidrig.

3. Äußerungen in Schrift, Bild und Wort dürfen keine beleidigenden oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte haben. Durch das Anbringen von Spruchbändern darf in Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung eingegriffen werden; bei öffentlichen Einrichtungen ist die schriftliche Zustimmung des Trägers der Einrichtung vorzuweisen.

4. Aufgrund des Versammlungsgesetzes ist eine Ausnahmeerlaubnis nach § 10 des Landes-Immissionsschutzgesetzes (LImSchG) für die Benutzung von Tongeräten nicht erforderlich. Die Benutzung eines Tongerätes ist jedoch verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn durch die Tonträgerbenutzung ein Schallimmissionswert (Momentanpegel) von 80 dB (A) nicht überschritten wird. Dieser Wert ist 50 cm vor dem nächstgelegenen Gebäude zu messen. Eine Überschreitung des Schallimmissionswertes stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 17 LImSchG dar.

5. Wenn durch die von Ihnen angemeldete Versammlung bzw. deren Teilnehmer Wege und Plätze verunreinigt werden, sind Sie verpflichtet, für die Reinigung zu sorgen. Sollten Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann die Stadt Bochum die Reinigung auf Ihre Kosten veranlassen (§ 17 Straßen- und Wegegesetz NRW, § 7 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz).

6. Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters der Versammlung oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen (§ 10 i.V.m. § 18 Abs. 1 Versammlungsgesetz).

7. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb unverzüglich einzustellen.

8. Der verantwortliche Leiter der Versammlung ist zur Anwesenheit während der gesamten Dauer der Veranstaltung verpflichtet.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Festlegung der Auflagen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Sie muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

- König -

[ 本帖最后由真精不怕火恋于 2008-5-14 23:06 编辑 ]

作者: 鸟鸟爱装嫩 时间: 2008-5-14 15:35

DALAI LAMA演讲的地方在STADIONRING
如果能在那里搞最好

作者: 真精不怕火恋 时间: 2008-5-14 15:47 标题: 回复 2# 鸟鸟爱装嫩的帖子

因为那里已经完全租给了这次活动的组织者
离那里最近的可使用的小广场很远，组织活动没有效果。
不过我们争取到了在那里门口的人行路上设立一个小小的InfoStand的机会。

作者: sunrisesunset 时间: 2008-5-14 17:55

需要帮啥忙不？

作者: kailing007 时间: 2008-5-14 19:35

我家是四川的要我帮忙不。
不过我有个疑问，
为何募捐要和藏独和奥运联系在一起。希望你们最好主题宣明。
为地震募捐，就是募捐，
这会让人感觉有政治意图反而会不好。

作者: 真精不怕火恋 时间: 2008-5-14 21:46 标题: 回复 4# sunrisesunset 的帖子回复 5# kailing007 的帖子

能来到市政厅广场发传单，举横幅就好。
因为民族团结这个主题计划好久了。而地震是后发生的。现在却是要以募捐为主了。
其实阿坝是藏族羌族自治州，跟达赖喇嘛也沾边的。

作者: 雪耳糖水 时间: 2008-5-14 21:49

原帖由 真精不怕火恋 于 2008-5-14 22:46 发表
能来到市政厅广场发传单，举横幅就好。
因为民族团结这个主题计划好久了。而地震是后发生的。现在却是要以募捐为主了。
其实阿坝是藏族羌族自治州，跟达赖喇嘛也沾边的。

多做几个募捐箱吧，可以抱着走的那种，你们觉得呢？

作者: 真精不怕火恋 时间: 2008-5-14 22:05

原帖由 雪耳糖水 于 2008-5-14 22:49 发表

多做几个募捐箱吧，可以抱着走的那种，你们觉得呢？

我们不直接经手捐款，只是宣传，宣传单上直接列出捐款账户。

作者: 雪耳糖水 时间: 2008-5-14 22:09 标题: 回复 8# 疾风游侠的帖子

给你发短信啦。

作者: 雪耳糖水 时间: 2008-5-14 22:13

原帖由 真精不怕火恋 于 2008-5-14 23:05 发表

我们不直接经手捐款，只是宣传，宣传单上直接列出捐款账户。

哦，原来这样，我还以为大街上募捐呢

作者: 雪耳糖水 时间: 2008-5-14 22:35 标题: 回复 12# 疾风游侠的帖子

我有两个包裹盒子，一大一小，可以看看怎么包装一下，也许可用。
但有一个问题是，大街上募捐是否要审批？？

作者: Laufen 时间: 2008-5-14 23:36

原帖由 kailing007 于 2008-5-14 20:35 发表
我家是四川的要我帮忙不。
不过我有个疑问，
为何募捐要和藏独和奥运联系在一起。希望你们最好主题宣明。
为地震募捐，就是募捐，
这会让人感觉有政治意图反而会不好。

同样的感觉，一次活动两个主题，给人的感觉不好。建议捐款单独搞，比如在大学。

作者: 雪耳糖水 时间: 2008-5-14 23:37 标题: 回复 14# 疾风游侠的帖子

德国奇怪的法律不是一般多，凡事还是要咨询清楚再行动比较好。
希望大家能够统一行动，听从指挥，否则出了什么差错，给组织者添乱不止，想要的效果也达不到就不好了。

作者: kailing007 时间: 2008-5-15 00:37

非常赞同，人家会不明白你到底干啥。

原帖由 Laufen 于 2008-5-15 00:36 发表

同样的感觉，一次活动两个主题，给人的感觉不好。建议捐款单独搞，比如在大学。

作者: 五湖散人 时间: 2008-5-15 01:08

到时候现场将人员和资料分工一下就行了，把三个主题分成三块，稍微拉开一点距离，让观众各取所需就行了。

作者: kailing007 时间: 2008-5-15 07:38

原帖由 五湖散人 于 2008-5-15 02:08 发表
到时候现场将人员和资料分工一下就行了，把三个主题分成三块，稍微拉开一点距离，让观众各取所需就行了。

只要你是中国人，只要你在一起，人家还是把你联系在一起
为何到了这个时候还在搞啥政治，真揪心！

作者: 梦中战斗的猫 时间: 2008-5-15 08:00

原帖由 kailing007 于 2008-5-15 08:38 发表

只要你是中国人，只要你在一起，人家还是把你联系在一起
为何到了这个时候还在搞啥政治，真揪心！

这个时候在搞政治的人是达赖，不是我们主动要搞政治的！！！你要分清楚呀。国难当头，当众志成城地抗灾，大家心系灾区，出钱出力理所当然。可是达赖却忙着到处搞政治作秀，损害国家利益，我们难道就该坐视不理？没办法，谁让这些事情都搅和在一起了，只好一勺会了！

作者: 四季豆 时间: 2008-5-15 08:55

能把募捐的帐号在网上公布吗？我也想捐钱，但是人波鸿呀

作者: 驴子 时间: 2008-5-15 08:57

不是随便就能募捐的，建议去先做法律咨询，一定要注意

作者: sunrisesunset 时间: 2008-5-15 09:58 标题: 用大使馆的账户吧，最方便

http://www.china-botschaft.de/chn/ssxw/t434479.htm

原帖由 四季豆 于 2008-5-15 09:55 发表
能把募捐的帐号在网上公布吗？我也想捐钱，但是人波鸿呀

作者: sunrisesunset 时间: 2008-5-15 10:04

个人意见：这次集会起因是dalai lama要来。至于募捐，有可能的话可以接下来以各种形式多办一次两次，各大学根据自己的实际情况组织起来，看到不少烛光守夜，义演义卖的建议，觉得都很不错的。
如果有可能，甚至可以组织有才艺的同学面对德国观众办一场音乐会或中国特色的演出，门票收入捐给灾区，总之方式是很多的。
光靠这次集会能够引发的捐款是非常有限的。

作者: sunrisesunset 时间: 2008-5-15 10:10 标题: 也许可以借鉴柏林519集会的做法，

这样组织的同学就要先和polizei联系好，就怕时间已经不允许了

转519组织者贴：
我和警察局沟通过了。对方同意我们在20：00-24；00举行烛光悼念家乡的死难者，和为中国祝福。
519活动地点时间更变

时间5月19日 14；00-18：00抗议达赖
时间5月19日 20：00-24；00举行烛光悼念家乡的死难者，和为中国祝福。

作者: Interfer 时间: 2008-5-15 10:48 标题: 回复 5# kailing007 的帖子

das Leben der Menschen ist doch viel wichtiger als Politik!!!
In diesem Moment Spende Sammeln ist auch dringender als Protestieren!

Chinese sind doch kein politische Tier!!

[ 本帖最后由 Interfer 于 2008-5-15 11:50 编辑 ]

作者: 五湖散人 时间: 2008-5-15 13:02

现在募捐就能救人命了么？救人也就是这两三天的事情，等你钱过去的时候，事实上最多也就是起到灾后重建和抚恤慰问的效果了。所以要在公开场合宣传这种救灾的呼吁，其实本身也是一种政治，主要起到一种沟通民族和国家间情感共鸣的效应而已。
至于如何将救灾的主题和达赖的主题融合在一起，我觉得就像组织者已经意识到了的，我们要强调的是民族和解和民族情谊，而不是过多突出对达赖本人及其政治的抨击和抗议，去努力消弭民族间的对立、误解和仇恨，这本身也就是一种救灾行为了。
其实说到底这两个主题包括奥运都是一种政治意味很浓的公关行为，如果大家能把握好这个基调，用关爱的情绪而不是激愤的情绪去做，应该就能做好并且让人众易于接受的了。

作者: kailing007 时间: 2008-5-15 14:36

原帖由 五湖散人 于 2008-5-15 14:02 发表
现在募捐就能救人命了么？救人也就是这两三天的事情，等你钱过去的时候，事实上最多也就是起到灾后重建和抚恤慰问的效果了。所以要在公开场合宣传这种救灾的呼吁，其实本身也是一种政治，主要起到一种沟通民族和国家 ...

这个时候把人家捐赠是看你国家面子，看你国家政治？
最好别把这个很有意义的主题和政治搅和在一起。
不要以人民的牺牲的生命作为一种政治资本，会让人非常反感。

作者: 五湖散人 时间: 2008-5-15 15:12

我理解你的意思，但是显然你没有理解我的意思，尤其是我使用的更广义的政治的概念，
你所反对的是一种由上而下的政治，而我所主张的是一种由下而上的政治，例如所有的集会行为从严格意义上来说其实都是政治行为，都是个人表达对社会诉求的一种方式，一种政治性的方式，包括呼吁他人来救灾这样的行为，也是在对他人施加自己的政治理解和政治影响。
从这个集会本身而言，如果是定性在增强人们之间的情谊和理解的目的话，就是一种由下而上的自发政治行为，是公益的初衷，而不是提升谁的政治资本，（谁的政治资本能在此被提升呢？），而且是为了帮助人们并不是牺牲人民。
你的批判精神值得肯定，但是为了批评而批评不知道为了现实目标而灵活变通就似乎有所不妥了。

作者: 二楞子 时间: 2008-5-15 15:15

建议可以有一些明显的标志，作为对震灾中失去生命的同胞的哀悼，同时代表呼吁广大民众积极捐款的标志。
例如佩戴黄丝带

作者: 二楞子 时间: 2008-5-15 16:05

明天可以直接够买。如果需要的话，我想500人的黄丝带不会超过50欧元。

作者: 二楞子 时间: 2008-5-15 16:23

可以，如果需要的话，明天我可以买后带去。首先确认下，需要多少？

作者: 五湖散人 时间: 2008-5-15 16:24

原帖由 二楞子 于 2008-5-15 17:23 发表
可以，如果需要的话，明天我可以买后带去。首先确认下，需要多少？

作者: 二楞子 时间: 2008-5-15 16:43 标题: 昨日（5月14日），长沙市韶山南路，大街上已有不少市民手系黄丝带。图／记者陈勇

昨日（5月14日），长沙市韶山南路，大街上已有不少市民手系黄丝带。图／记者陈勇

在活动现场挂满黄丝带，共同为伤者祈祷

作者: 二楞子 时间: 2008-5-15 16:44

现在明白我的意思了吗？

作者: 驴子 时间: 2008-5-15 18:36

为什么佩戴黄丝带啊
是不是四川的标志是黄颜色？

作者: 二楞子 时间: 2008-5-15 20:16

黄丝带是国际上亲人离散后的求助标志。同折千纸鹤一样，表达了对远方磨难中的亲人们的祈福，并盼望他们尽早平安回家。
黄丝带的意义，是约定俗成的呼唤回归，就好比情人节满街的红玫瑰，母亲节孩子手里的康乃馨，重阳节的遍插茱萸一样，是一种寄托了某种含义的道具。美国的911、俄罗斯的别斯兰、印尼的大海啸……，每逢灾祸，人们为了祈求逝者安息，仍未确认安全者平安，都会以种种仪式寄托哀思与祈祷，黄丝带便是其中最平常、最多见的一种形式。
　　
　　让我们一同为苦难中的同胞祈福！

[ 本帖最后由二楞子于 2008-5-15 21:20 编辑 ]

作者: 五湖散人 时间: 2008-5-15 21:33

黄丝带的主意很好，既然是以德国民众作为宣传标的，就应该尽可能用他们熟悉的语言和象征。

作者: hetty 时间: 2008-5-16 09:49

建议倡议捐款，而不是现场募捐。

作者: 雪耳糖水 时间: 2008-5-16 10:00

现场会派发呼吁捐款传单，现场募捐也同时进行，以方便那些懒得去银行的过路人。

作者: 驴子 时间: 2008-5-16 11:07

黄丝带主意很好

现场派发捐款传单比较好，现场募捐是不是要经过批准的？

作者: ieye4u 时间: 2008-5-16 11:54

下午我估计拿相机过去

作者: chem.gmwang 时间: 2008-5-16 12:08

现场募捐效果更明显吧

欢迎光临人在德国社区 (http://rs238848.rs.hosteurope.de/bbs/)