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〔新闻德语〕德国执政与在野两大政党同声否认组成"大联合政府"可能性
德国基督教民主党领袖梅克尔(Angela Merkel)周二否认9月大选后,她所领导的保守派人士会与目前的执政党社民党(SPD)组成「大联合政府」(Grosse Koalition)。
上周的一项民意调查首次出现中间偏右的保守派联合政党与自由民主党(FDP)加起来未得过半选民支持的情况。于是整个周末期间,经济部长克莱门特与财长艾歇尔便口口声声说不应排除组成大联合政府的可能性。
但德国两大政党的党魁则一再驳斥在政治上携手合作的想法。梅克尔告诉德国工商联会(DIHK):「与现在的社民党组成大联合政府,等于是宣布德国亟需的改变不会实现。」
而德国总理施罗德则试图在自己的党内「灭音」,表示社民党必须致力于成为9月18日大选后国会中最有势力团体的目标。
对于5月间还对取得大选胜利信心满满的保守派人士而言,选后与社民党分享政权简直是噩梦。但由前共产党与其他左派团体新组成的左党(Linkspartei)意外获得强烈支持,已经形成了一股可能足以使保守派人士赢得过半席次希望落空的强大势力。
不过施罗德也排除了与左党合作的可能性。

Parteiübergreifend haben sich Spitzenpolitiker gegen eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb am Dienstag in München für eine Fortsetzung des Bündnisses von SPD und Grünen und wies Spekulationen über eine rot-schwarze Koalition zurück.
Mittwoch 10. August 2005, 06:55 Uhr
Absage an große Koalition
Berlin (ddp). Parteiübergreifend haben sich Spitzenpolitiker gegen eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb am Dienstag in München für eine Fortsetzung des Bündnisses von SPD und Grünen und wies Spekulationen über eine rot-schwarze Koalition zurück. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sagte, ein Regierungsbündnis mit der SPD sei der sichere Weg, dass es in Deutschland nicht zu den notwendigen Veränderungen komme. Auch die Grünen forderten die Sozialdemokraten auf, das Gerede über eine große Koalition einzustellen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, eine große Koalition wäre «verheerend für das Land».
Schröder betonte, der Prozess der Reformen und des «außenpolitischen Selbstbewusstseins» sollte nicht abgebrochen werden - «und das geht nur, wenn ich die Möglichkeit erhalte, in der Konstellation, in der wir sind, diese Politik auch fortzusetzen».
CDU-Chefin Merkel sagte, CDU und CSU kämpften ganz eindeutig für einen Wechsel und eine Koalition mit der FDP, auch wenn die Christdemokraten mit den Liberalen nicht in allen Fragen einer Meinung seien.
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) unterstrich: «Das Gerede über die große Koalition ist wie ein Bückling vor der CDU. Wenn es Umfragen gibt, in denen Schwarz-Gelb zum ersten Mal keine Mehrheit besitzt, dann muss man eine Kampfeshaltung einnehmen: Die SPD sollte für gute Ergebnisse kämpfen statt über eine große Koalition zu philosophieren.»
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einer «großen Koalition des Stillstands». Sie betonte: «Wenn eine Partei öffentlich für alle Richtungen steht, dann wird es schwierig, die eigentliche Richtung zu erkennen». Die Grünen wollten keinen Farbwahlkampf, sondern einen «Richtungswahlkampf.»
FDP-Fraktionschef Gerhardt hob hervor, eine große Koalition würde zu einer «Politik aus den Sozialausschüssen der Union und einer SPD, die in der Linkskurve liegt», führen. Zu den Wahlaussichten seiner Partei, sagte er: «Wir haben ein zweistelliges Wählerpotenzial, und wenn wir das ausschöpfen, dann haben wir die Wahl klar gewonnen.»
Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, nannte entsprechende Planspiele führender Sozialdemokraten eine »Attacke gegen den eigenen Wahlkampf». Zu den großkoalitionären Gedankenspielen der SPD-Bundesminister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Otto Schily betonte er: »Wenn sich ein paar Fiffis in Berlin denken, mit der großen Koalition ließe sich die überfällige personelle und inhaltliche Reform der SPD verhindern, dann riskieren sie heftige Konflikte in der SPD.»
Ein Wahlkampf mit dem Ziel einer großen Koalition würde nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner (SPD) nur die kleineren Parteien stärken. Allerdings würde er auch im Bund - wie in Schleswig-Holstein nach der Wahlniederlage der SPD - eine Koalition mit der Union dem Gang in die Opposition vorziehen: «Jede Regierung mit SPD-Beteiligung ist besser als eine ohne.»
[ Last edited by Ampelmann on 2005-8-12 at 11:13 ] |
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