[国际新闻] 德国言论自由受限制？

梅克伦堡－前波莫瑞高级行政法院裁定同意警方观点，禁止在海利根达姆峰会地点示威

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民主制下如何保障公民示威权？rs238848.rs.hosteurope.de8 o- d  h1 j$ @/ N( D. X9 S$ o

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法院驳法院  G, O0 D' v& C& x
什未林行政法院上月底曾做出裁决，批准在本届8国峰会期间可以在距安全隔离网200米处举行示威游行。周五凌晨，什未林所在的梅克伦堡－前波莫瑞州高级行政法院则接受警方的忧虑，裁定取消下属法院的这一裁决。这样，全球化的反对者将不得在海利根达姆的8国峰会召开地点近处举行示威活动。下周四的“进发海利根达姆星辰游行”将被打发到所称2号安全区之外的6公里以远的第105号联邦公路上。
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“星辰游行”的组织者周五立即表示不服这一裁定，并将以涉嫌“侵犯基本人权”向联邦宪法法院提出上诉。组织者发表声明称，高级行政法院和警方未能举出游行会带来危险的具体证据，警方的安全方案是外国安全机构要求下的产物，而这些要求不符合德国宪法。一名律师称，对德国公民享有集会自由权而言，本周五是“黑暗的一天。”9 T- L% m" K8 k' O( f# ~

20名记者得不到采访证
与此同时，联邦新闻局拒绝发给多名记者采访8国峰会通行证一事也引起新闻界一片哗然。

新闻局一名发言人周四透露，根据联邦刑事局的“建议”，将拒绝发给20名记者的海利根达姆8国集团峰会采访证。这名发言人同时反驳了记者联合会关于这是一项“恐吓措施”的说法。
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据悉，共有大约4700名国内外记者申请采访定于6月6日至8日举行的本届8国集团峰会。根据惯例，对联邦政府所主办活动的采访资格的审查由联邦新闻局负责。该局以当事人的同意为前提，经由联邦刑事局进行相关安全审查。一旦刑事局建议不发给采访证，新闻局就将拒绝当事人的申请。而当事人可以经由法律程序提出上诉。
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谁违宪rs238848.rs.hosteurope.de& o! o4 V# |8 Y0 f& H
柏林出版的“日报”副主编麦茨格尔抗议说，仅仅因为在峰会召开前夕曾对相关的批评者们做过报道就不让记者采访峰会，这完全不符合人们对新闻自由的理解。rs238848.rs.hosteurope.de( ]- i' H, y$ N( L  X

德国记者联盟要求立即发给遭拒记者采访证，并公开联邦刑事局所提“建议”的依据及其来源。记者联盟同时要求说明，对记者信息的搜集背景为何，并且，这些信息在何种情况下对是否发给采访证发生影响。
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德国记者联合会主席孔肯表示，按照基本法，联邦新闻局无权对德国境内的自由采访做出规定。他指出，人们不免得出这么一种印象：当局是试图压制对8国集团峰会的批评性报道。
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Polizisten während einer Einsatzpause am Sicherheitszaun bei Heiligendamm. FOTO: DPA

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Kritik an Urteil zu Heiligendamm-Demo
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Greifswald/Berlin Die Verbannung von Demonstranten aus der unmittelbaren Umgebung des G8-Gipfelortes Heiligendamm ist bei den Organisatoren der Proteste und bei Politikern auf scharfe Kritik gestoßen. Zugleich heizte das juristische Tauziehen die Debatte um die Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit weiter an. rs238848.rs.hosteurope.de4 z$ \6 n! x! O5 D3 I

Die Organisatoren des verbotenen Sternmarsches nach Heiligendamm erwägen gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das OVG hatte das von der Polizei verfügte weiträumige Demonstrationsverbot am Donnerstag bestätigt.rs238848.rs.hosteurope.de, c; N$ `: f) d+ {

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Verbannung von Demonstranten aus dem Umfeld des Ostseebades als «überdimensioniert». Auch Politiker von Grünen, FDP und Linkspartei kritisierten das Verbot und bestärkten die Organisatoren in dem Bestreben, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bis zum Freitagnachmittag lag in Karlsruhe jedoch noch kein Eilantrag wegen Grundrechtsverletzung vor.$ |1 _. J) d+ X
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Sternmarsch-Anwalt Carsten Gericke wertete das Urteil als «schweren Rückschlag für den friedlichen Protest im G8-Umfeld und einen schwarzen Tag für die Versammlungsfreiheit in Deutschland.». b: Q: K4 T) Y) l. Q0 S
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Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern verteidigte in Berlin die Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wollten die Minister nicht kommentieren. Gerichtliche Entscheidungen seien zu akzeptieren, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Greifswalder Richter hatten das Demonstrationsverbot für Heiligendamm bestätigt. Damit hoben sie die vom Verwaltungsgericht Schwerin erteilte Genehmigung für den Sternmarsch bis 200 Meter vor den Sicherheitszaun auf. Globalisierungskritiker werden nun aus einem Gebiet im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um Heiligendamm verbannt. Den Ausschlag für die Entscheidung gaben nach Darstellung des Gerichts die örtlichen Gegebenheiten rund um den Badeort.

Nach Darstellung der Sternmarsch-Organisatoren haben weder die G8- Polizeieinheit Kavala noch das Gericht konkrete Gefahren durch den Marsch nachgewiesen. Stattdessen werde eine mögliche Gefährdung der Beziehung zu anderen Staaten angeführt. «Eine solche Argumentation führt dazu, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf dem Altar der Politik geopfert wird», sagte Anwalt Gericke. Zugelassen wurde eine Protestaktion sechs Kilometer südlich von Heiligendamm. Dort sei aber weder ein Sternmarsch möglich, noch bestehe «eine räumliche oder inhaltliche Beziehung zum Protestobjekt».3 }+ W' H' D/ ^% A$ v( ]; G
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Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Samara darauf hingewiesen habe, dass das Demonstrationsrecht auch heiße, an den Tagungsort zu kommen und dort demonstrieren zu dürfen. «Und was für Russland, für Samara, gilt, muss auch für Heiligendamm gelten», sagte Ströbele dem Nachrichtensender N 24. Der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte hingegen bei NDR Info die Einschränkungen als «notwendig und verhältnismäßig».; e; ~5 f. X/ j: X
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) verwies darauf, dass es eine Vielzahl von Demonstrationen gebe. «45 Veranstaltungen sind genehmigt worden, bei denen die Demonstranten ihre Meinung zum Ausdruck bringen können», sagte er. Die mit 50 000 bis 100 000 Teilnehmern voraussichtlich größte Demonstration wird an diesem Samstag die Stadt Rostock erleben.

Weiter unklar ist, ob am Samstag in Schwerin demonstriert wird. Die rechtsextreme NPD machte deutlich, dass sie trotz anders lautender Auflagen an einer Demonstration in der Innenstadt mit rund 2000 Teilnehmern festhalte. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte am Donnerstag das für die Landeshauptstadt verhängte generelle Versammlungsverbot aufgehoben, der NPD aber eine Kundgebungsstrecke am Stadtrand zugewiesen. Nach einer Beschwerde der Stadt gegen die Aufhebung des Versammlungsverbots liegt die Entscheidung nun ebenfalls beim Oberverwaltungsgericht Greifswald.
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Bereits demonstriert wurde am Freitag am so genannten Bombodrom in Nordbrandenburg. Etwa 300 Globalisierungskritiker versammelten sich dort am Rande des rund 14 000 Hektar großen Truppenübungsplatzes.
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Unterdessen hat die Polizei in mehreren Bundesländern mit Kontrollen an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten begonnen. Ziel ist es nach Angaben der Bundespolizei, die Einreise von gewaltbereiten Demonstranten zu verhindern. An Flughäfen werden bis zum 9. Juni auch Flüge innerhalb der Schengen-Grenzen kontrolliert.
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Polizei beginnt mit Grenzkontrollen" [8 W! O' @) w9 c( l1 E2 B

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Fünf Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei in mehreren Bundesländern mit Kontrollen an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten begonnen. Ziel sei es, die Einreise von gewaltbereiten Demonstranten zu verhindern, sagte am Freitag ein Sprecher der Bundespolizei im baden-württembergischen Weil am Rhein an der Grenze zu Frankreich. Reisende müssten mit Wartezeiten rechnen. An den Flughäfen werden bis zum 9. Juni auch Flüge innerhalb der Grenzen des Schengen-Abkommens kontrolliert.人在德国社区; R1 o1 [# M# E6 |- ~

Bayerische Polizei kontrolliert die Grenze zu Österreich in Kiefersfelden& V* V g/ v. \9 o) P
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[ 本帖最后由日月光于 2007-6-1 21:08 编辑 ]

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