[国际新闻] 法前总统希拉克因涉政党资金丑闻案遭讯问

日月光

法国司法官员19日表示，一名负责调查前总统希拉克在担任巴黎市长期间所涉政党经费丑闻案的法官当天对他进行了讯问。4 V" L5 d% m2 T  ]2 _, s9 S; _5 v
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　　据法国媒体报道称，现年74岁的希拉克是以“辅助证人”而非一般证人的身分接受审问，这表示希拉克仍有可能遭到刑事起诉。希拉克在巴黎塞纳河左岸有个办公室，询问是在那里进行的。$ c* r& M/ X6 E8 S4 \

+ u+ W% E; L4 E　　希拉克19日在《世界报》上发表署名文章表示，他接受法官询问的决定“完全正常，且符合我对共和国信条的一贯理解。”他在文章中还指出，法国的法律没有对政党的资金问题作出太多限制。这项调查行动针对相关指控，指称在希拉克担任巴黎市长期间，其所属政党的员工薪水是由巴黎市政府支付的。希拉克于1977年始任巴黎市长。1995年到2007年任法国总统。1 f  u. a0 y' S2 m6 u% g- e
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　　法官在对希拉克进行讯问完毕后表示，“老总统显得非常镇定”，但他没有对案情进展作出更多的说明。据悉希拉克本人仍然否认自己在担任公职期间有任何的违法行为。/ m; T! h% Y. m+ ^/ q4 m
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来源： 中新社人在德国 社区" \, X$ ~7 Q+ Z8 h8 {: _- q6 h- `
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Chirac von Untersuchungsrichter vernommen
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& l+ ]/ H1 A( W0 [8 S: JDer französische Ex-Präsident ist wegen einer Affäre um illegale Parteifinanzierung von einem Richter befragt worden. Ihm könnte ein ähnliches Schicksal wie seinem Vertrauten, Ex-Premier Alain Juppé, drohen: Der war Ende 2004 verurteilt worden.
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. O, ^4 G( ~2 a4 bNicht mehr immun: Frankreichs Ex-Präsident Jacques musste vor einem Untersuchungsrichter aussagen
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Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist in einer Affäre um illegale Parteienfinanzierung vernommen worden. Die Ermittler verhörten den 74-Jährigen am Donnerstag knapp vier Stunden lang zu dem Vorwurf, Mitglieder seiner ehemaligen RPR-Partei seien von der Stadt Paris zum Schein beschäftigt worden, wie es in Justizkreisen hieß. Demnach sollen RPR-Vertreter während Chiracs Amtszeit als Bürgermeister von Paris (1977-1995) für nicht erbrachte Leistungen bezahlt worden sein. In dem Fall war der frühere Premierminister und Chirac-Vertraute Alain Juppé im Jahr 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt worden.
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Chirac war von 1995 bis zum Mai diesen Jahres Frankreichs Präsident gewesen. Als Staatschef war er vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt. Der zuständige Ermittlungsrichter vernahm Chirac nun in einem Sonderstatus, der zwischen Zeugen und Beschuldigtem liegt. Er finde es „sehr normal“, dass er von der Justiz Rede und Antwort stehe, schrieb der Ex-Präsident zu seiner Befragung in der Zeitung „Le Monde“ (Freitagausgabe). Dies stimme mit seiner Vorstellung von republikanischen Prinzipien überein. Als RPR-Chef habe er sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Parteifinanzierung transparent zu machen.
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Er wolle mit den Franzosen „seine Überzeugung teilen, dass die politisch Verantwortlichen damals rechtschaffen und im Interesse des Allgeinwohls gehandelt haben“, schrieb Chirac. Nur in Ausnahmefällen habe es „sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten“ Fälle von persönlicher Bereicherung gegeben. Diese seien dann auch schwer bestraft worden.
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Chirac hatte in früheren Prozessen um illegale Parteifinanzierung nicht angehört werden können, weil er als Staatspräsident juristisch nicht belangt werden konnte. Diese Amtsimmunität endete am 16. Juni. Chiracs Anwalt hat von dem Untersuchungsrichter 30000 Seiten Dokumente erhalten.