[国际新闻] 6月21日欧盟峰会可能失败

日月光

再过四天即将举行布鲁塞尔欧盟峰会。德国总理默克尔认为，欧盟宪法危机的解决仍存在严重问题。在与卢森堡首相容克会晤后，默克尔于6月17日表示，不排除峰会失败的可能性。她说，上周六与波兰总统卡钦斯基的会晤并未能取得进展。波兰对欧盟未来宪法中投票权分配持反对态度。默克尔和容克明确表示，将尽力维护荷兰与法国公投的欧盟宪法条约核心部分，其中包括欧盟各国的投票权。
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上周末，欧盟轮值主席德国总理默克尔波兰总统卡钦斯基以及捷克总理托波拉内克会晤，以寻求就未来欧盟条约达成妥协。会晤结果如何，德国总理默克尔言简意赅：“各方立场没有改变。“人在德国 社区% s  ~4 c- S$ I4 V8 E
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再过四天即将举行欧盟峰会，波兰，很有可能还包括捷克，坚决反对欧盟宪法条约中有关双重多数表决的规定，即表决需获得欧盟国家政府和欧盟民众的双重通过。默克尔在与支持宪法的卢森堡首相容克举行会晤后，仍无法对事态发展作出预测。她说：* W1 I" ]" U" w2 q/ D

) {% @2 r: e# B  |“我们将尽力而为。但是，作为轮值主席能取得多大成功，很大程度上取决于各成员国是否做好准备，做出让步和妥协。“) m6 n4 m+ {) z" ^, S" y& O

* u3 V3 y) `8 [7 ^8 o9 V) A( \* n) R# w$ Y7 [rs238848.rs.hosteurope.de在默克尔访问卢森堡期间，欧盟各国外长同时在布鲁塞尔举行为期两天的会议，试图尽力缩小欧盟宪法中存在问题的范围。荷兰反对欧盟使用统一的国旗国徽等标志，希望加强各国议会的权限。英国反对设立欧盟外交部长一职，认为某些政治领域的权限不应上交欧盟。德国外长施泰因迈尔表示：
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“现在不是总结此次外长会议取得进展的时候。我们所希望的是，能够在一些具体问题上达成一致，以便有助于即将到来的峰会上能最终达成妥协。“人在德国 社区, R7 _; o; B+ c" O3 q

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6 z3 B4 ]( c  _' u4 Z  I  L0 wPolens Kaczynski-Brüder drohen die EU-Reform zu blockieren
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8 F) i. ^5 w6 v3 _7 \8 l$ q卢森堡总理容克表示，已通过宪法条约的18个欧盟成员国将不会允许重新修改该条约。奥地利外长普拉斯尼克也表示，仅有可能作微小的改动。她告诫波兰，不应过分坚持本国立场：: o. R2 e0 g5 m2 V# e2 o

3 \# M& F4 N  o* D6 `) P* c# E6 B; H“我们愿意倾听理解各方立场。但是，我们不愿改变宪法条约的核心部分，也就是欧盟各机构之间的权力平衡。这样的改动是我们不能接受的。“
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德国总理默克尔以及外长施泰因迈尔在本周四欧盟峰会前还将继续努力扫清障碍，以期在今年底能够就缩水后的欧盟条约内容达成一致，而且该条约也将不再被称为宪法条约。施泰因迈尔在卢森堡表示，他不愿想象，如果这第二次欧盟立宪的尝试也以失败告终将给欧盟带来怎样的影响。此前，荷兰与法国在2005年全民公投中的反对结果使欧盟宪法陷入危机。0 ^5 b# Y1 K" o7 H
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默克尔同捷克总理托波拉内克0 Y# k1 M0 t' u! P

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6 l3 s2 j( o* `1 hVor Gipfel - EU steuert auf offenen Machtkampf zu
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! q2 n$ J: ]) p; e/ ^4 f+ F0 vBratislava/Luxemburg (Reuters) - Im Streit über die geplante Verfassung steuert die Europäische Union auf einen offenen Machtkampf zwischen Polen und den übrigen Staaten zu.
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Drei Tage vor Beginn des entscheidenden Gipfels zur Rettung der wesentlichen Inhalte des neuen EU-Vertrages bekräftigte der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczinsky am Montag in Bratislava seine Drohung mit einem Veto, falls es nicht zu Änderungen an der geplanten Stimmgewichtung der EU-Staaten kommt.+ V* z: N4 d( v

2 g( z1 X2 H) v4 i* @Zwar drückte er die Hoffnung auf einen Kompromiss aus, machte zugleich aber deutlich, dass die Veto-Drohung steht: "Ich hoffe, wir werden nicht zum letzten Mittel - einem Veto - greifen müssen", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende besteht dagegen nach wie vor auf der Stimmgewichtung, wie sie im Entwurf der Verfassung vorgesehen ist.
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Sollte Polen als einziges EU-Land klare Vorgaben an eine EU-Reformkonferenz in der zweiten Jahreshälfte verhindern, stünde die in der Verfassung vorgesehene Erneuerung der Europäischen Union vor ihrem endgültigen Scheitern. Die Verfassung war vor zwei Jahren in den Niederlanden und Frankreich vom Volk abgelehnt worden. 18 andere EU-Staaten haben sie dagegen ratifiziert.# T& n/ r, m( S  K) B% m7 q4 C

$ L! z+ @. t1 V% C6 n' ^Der am Donnerstag beginnende Gipfel soll den Boden für eine EU-Reform bis 2009 bereiten. Als einziges Land hat Polen mit einem Veto gedroht. Polen fürchtet, gegenüber Deutschland an Einfluss zu verlieren, weil sich das Stimmengewicht künftig stärker nach der Bevölkerungszahl eines Landes richten soll. Polens Außenministerin Anna Fotyga erneuerte den Widerstand. "Wir können das System der Doppelten Mehrheit aus der Verfassung nicht akzeptieren", sagte sie bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das System sieht vor, dass Entscheidungen mit Zustimmung von 55 Prozent der Staaten fallen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.! Q- b& [% |) `+ ^. T* f0 `4 s' a
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte in der Nacht zum Montag vergeblich, in allen anderen Fragen als der Stimmgewichtung Einigung zu erreichen. Nur in zwei ohnehin kaum umstrittenen Fragen waren sich die EU-Staaten einig. "Wir sind jetzt im Schlussspurt. Europa braucht dringend einen Kompromiss über den Reformprozess", sagte Steinmeier. Es gebe noch keine Garantie für einen Erfolg beim Gipfel. Probleme macht auch Widerstand aus Großbritannien und den Niederlanden dagegen, die EU-Grundrechtecharta verbindlich zu machen. Merkel hatte nach einem Treffen mit Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker ein Scheitern des Gipfels nicht ausgeschlossen.; v! l4 O3 e- m9 b; v

5 O/ d; d" C; N; SIn Berlin kündigte Merkels Sprecher lange Verhandlungen an, die auch zu einer Verlängerung des Gipfels bis Samstag führen könnten. "Es spricht einiges dafür, dass es ein Three-Shirt-Summit werden könnte", sagte Ulrich Wilhelm in Anspielung auf die Zahl nötiger Hemden für die Teilnehmer.  Y7 h( Z# b# a% c8 H
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VERSCHIEBUNG ALS LETZTER TRUMPF?
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1 F! q- _. a# K% f; q/ PUm ein Scheitern zu verhindern, galt auch ein Verschieben der Reform der Stimmengewichtung der 27 EU-Staaten als denkbar. Mehrere Diplomaten sagten, dies könnte der letzte Trumpf Merkels sein, um den Widerstand Polens zu brechen. Völlig unklar sei jedoch, ob Präsident Lech und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski an ein solches Angebot annehmen würden.
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& `& e9 T7 @+ q5 E" C8 c& `1 nrs238848.rs.hosteurope.de"Wenn ich an der Stelle der deutschen EU-Präsidentschaft wäre, dann würde ich ich eine Verschiebung der Umstellung auf das neue System bis 2011 anbieten und ganz am Ende 2013 akzeptieren", sagten Diplomaten. Verknüpft werden könnte dies damit, vor einer Mehrheitsentscheidung der Minderheit die Möglichkeit weiterer Beratungen einzuräumen. Versuche Deutschlands, Polen mit mehr Sitzen im EU-Parlament und Zusicherungen bei der Energiesicherheit zur Zustimmung zu bewegen, seien erfolglos gewesen, sagten Diplomaten.
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$ O5 }/ i0 ?, E3 f. x, M[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-18 18:03 编辑 ]