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联合国27日任命已卸任的英国首相布莱尔出任中东特使,代表四方集团解决以色列与巴勒斯坦的冲突,欧洲联盟现任轮值主席德国表达不满。德国担心布莱尔斡旋中东局势,可能削弱四方集团的地位。$ f7 j+ z- F2 Y1 T- w7 O) x
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南德日报28日头版报道,德国外长史坦麦尔明白表示,美国力荐布莱尔出任中东特使,事先没有知会四方集团其他成员,必然让一些成员不高兴。
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由美国、欧盟、俄罗斯与联合国为了推动中东和平而组成的四方集团,原本因美国阻挠而中断数年,在德国倡议下最近又重新集会。- C* U& a H2 {
z- {& O* ~* ~ q# y 德国担心,美国属意的布莱尔斡旋中东局势,可能削弱四方集团的地位。此外,英国力拒批准欧洲宪法,而且布莱尔绕过欧盟最高外交代表索拉纳出使中东,欧盟内部也有许多杂音。
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% q2 E! w# n$ `: P0 j# s! d 史坦麦尔强调,四方集团全权负责中东和平进程,只指派布莱尔协助巴勒斯坦政府建立主权国家,布莱尔不能反过头来超越四方集团的权限。(南德日报)5 \' X9 @* q% [& [
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Neuer Sondergesandter für Nahost
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4 M' F$ v8 m' y6 {人在德国 社区Bundesregierung irritiert über Berufung Blairs8 e, @( j) T/ W* y; S
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Außenminister Steinmeier missbilligt das Vorpreschen der USA und befürchtet Alleingänge des britischen Ex-Premiers - deshalb soll er ein "eng begrenztes Mandat" erhalten.
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8 X* V: T' U0 lBlair wurde am Mittwoch offiziell zum Gesandten ernannt, wie die UN am Abend in New York bekanntgab. Steinmeier hatte zuvor in Berlin gesagt, es "kann naturgemäß dem Mitglied des Quartetts so nicht gefallen", dass Blairs Berufung außerhalb des Nahost-Quartetts diskutiert und vorgeschlagen worden sei. Bis Ende des Monats hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU inne.
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u. @$ ^, A6 F( k# n) o人在德国 社区So lange vertritt Berlin die Union im Nahost-Quartett, zu dem außerdem USA, Russland und die Vereinten Nationen gehören. Der Vorschlag, Blair zum Gesandten zu machen, war von den USA in vertraulicher Absprache mit dem britischen Ex-Premier entwickelt und den anderen Quartetts-Mitgliedern erst später mitgeteilt worden.
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Etwas verschnupft: Außenminister Frank-Walter Steinmeier$ ?' k( Z8 C0 j1 t1 C/ h
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' b; N/ m3 t6 E$ j0 Z5 K6 e- @8 X' vKein Zweifel an Blairs Qualität! }# W: E- }$ G- [
! M& M* s( z1 u* ]Steinmeier äußerte zwar keine Zweifel an der Eignung Blairs für den Posten. Trotz wiederholter Nachfrage war ihm aber auch keine ausdrückliche Würdigung zu entlocken.rs238848.rs.hosteurope.de$ l4 f% T" n' F' Y" L7 `0 N* v9 j
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Der Minister machte zugleich deutlich, dass Blair als Gesandter dem Quartett zuzuarbeiten habe und nicht umgekehrt. Blair werde ein eng begrenztes Mandat haben und soll beim Aufbau der palästinensischen Regierung helfen.
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- Z; S3 R! D1 @6 o* H人在德国 社区Diese Beschränkung habe damit zu tun, "dass das Quartett selber die politische Aufgabe der Gestaltung des nahöstlichen Friedensprozesses in der Hand behalten will", sagte der Außenminister.
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/ p% Y/ f2 h; K P& m( oKein Widerspruch von Merkel
7 n/ A5 w: T# crs238848.rs.hosteurope.deDie Haltung Steinmeiers wird offenbar auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt. Dem Vernehmen nach trug der Außenminister sein Unbehagen im Kabinett vor, Merkel widersprach nicht. ! q' V3 \! F! I
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Die Entscheidung hatte sich wegen russischer Bedenken verzögert. Moskau hatte sich ebenfalls an der fehlenden Abstimmung gestört. Steinmeier sagte, die Entscheidung sei "ein wenig an der Willensbildung im Quartett vorbeigegangen".
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4 L& T, @4 S* a6 iIn Berlin gibt es offenbar Bedenken, dass Blair die Nahost-Diplomatie an sich ziehen und damit dem Quartett eher schaden könnte. Erst nach monatelangem Drängen insbesondere Steinmeiers war das Quartett reaktiviert worden. Vor allem die USA hatten sich dagegen gesträubt.
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Auch andere europäische Regierungen haben ihren Unwillen über die Berufung Blairs kundgetan. Sie verwiesen auf seinen Blockade-Kurs in der Debatte über die EU-Verfassung. Zum anderen wurde die Sorge laut, dass Blair die Position des EU-Außenbeauftragten Javier Solana schwächen könnte.
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Kämpfe im Gazastreifen7 k- B* S& h" l6 H4 R
Bei den heftigsten Kämpfen seit der Machtübernahme der Hamas wurden am Mittwoch im Gaza-Streifen mindestens zehn Palästinenser getötet. Begleitet von Panzern waren israelische Soldaten am Morgen in das Gebiet vorgedrungen und hatten sich heftige Gefechte mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad geliefert.
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* ^4 Y5 t2 h9 K; JPalästinensischen Angaben zufolge beschoss die israelische Luftwaffe ein Wohnhaus, vier Bewohner starben, unter ihnen ein zwölfjähriger Junge. Am Mittag beschossen Palästinenser die israelische Stadt Sderot mit Raketen. Palästinenserpräsident Machmud Abbas verurteilte den Armee-Einsatz als "kriminelle Taten gegen unser Volk". In der Nacht zum Mittwoch hatte Abbas erstmals alle paramilitärischen Palästinensergruppen verboten, darunter seine eigenen Al-Aksa-Brigaden.7 h& d3 W# ^' j0 J: {4 ~! o
" K- _9 X1 Z' u' d2 c: ^rs238848.rs.hosteurope.de[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-29 09:10 编辑 ] |
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