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Sehr interssant
Unter führenden US-Ökonomen ist ein Streitentbrannt, wie Regierung und Notenbank der USA den Konjunkturgefahrenihres Landes begegnen sollen. Dabei dreht sich die Frage vor allemdarum, ob die US-Regierung Steuern senken oder stattdessen ihreAusgaben weiter erhöhen soll.[size=-3]ANZEIGE
Andere Experten setzen ihre Hoffnungen aufaggressive Zinskürzungen durch die Zentralbanker. Die Mehrheit derExperten ist sich aber einig, dass Washington reagieren muss. "DieWirtschaftsabkühlung erfordert politische Impulse", sagte Jan Hatzius,US-Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs.
US-Präsident George W. Bush denkt über ein Konjunkturprogramm nachMit den jüngsten Meldungen zur Abschwächung in der Industrie und aufdem Arbeitsmarkt der USA hat der Druck auf die Regierung erheblichzugenommen, auf die absehbare Wachstumsdelle zu reagieren. Auch dieDemokraten diskutieren mögliche Schritte. Und US-Präsident George W.Bush deutet seit Wochen an, dass er über ein möglichesKonjunkturprogramm nachdenke. Die gestiegenen Rezessionssorgen beiVerbrauchern und Unternehmern haben die Wahrscheinlichkeit wiederumdrastisch erhöht, dass der Präsident am 27. Januar sich konkreter zueinem möglichen Programm äußern wird.
Nach Ansicht von Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Berater Präsident Bill Clintons,könnte ein Mix aus Steuer- und Zinssenkungen die besten Erfolgeaufweisen. "Fiskalpolitische Schritte nutzen den Familien, die amstärksten unter der Rezession leiden", schrieb er in einem Beitrag fürdie Financial Times. Ein fiskalischer Stimulus sei angemessen, weil erder direkte und verlässlichste Weg sei, kurzfristig das Wachstum zustützen. Zudem mindere er die Notwendigkeit, die Zinsen stärker zusenken.
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Hintergrund sind die Erwartungen vieler Experten, wonachdie Fed ihren Leitzins in den nächsten Monaten noch um insgesamt bis zueinen Prozentpunkt von derzeit 4,25 Prozent senken wird. Ausbleibendeoder geringere Zinssenkungen würden nach Aussage von Summer den Druckvom Dollar nehmen sowie die Gefahr reduzieren, dass sich erneuteÜbertreibungen auf den Finanzmärkten bilden. Nach seinen Berechnungenkönnte eine Entlastung um 50 bis 75 Mrd. $ der Wirtschaft einenWachstumsschub von einem Prozentpunkt bringen.
Budgetsaldo der USADer Goldman-Sachs-Ökonom Hatzius setzt dagegen vor allemauf die von ihm erwarteten aggressiven Zinsschritte der Fed. EineSteuersenkung würde angesichts des langen Gesetzesprozesses frühestensgegen Ende 2008 greifen können. "Da sich die US-Wirtschaft bereits amRande einer Rezession bewegt, hat die Fed nicht den Luxus, so lange zuwarten. Sie muss ihren Zins kurzfristig aggressiv senken", sagteHatzius.
Um den richtigen Zeitpunkt für mögliche Steuersenkungen zutreffen, möchte daher Martin Feldstein automatisch per Gesetz fallendeSteuersätze verordnen. Der Chef des wichtigsten privatenUS-Forschungsinstituts, dem Bureau of Economic Research, hatvorgeschlagen, dass die Steuersenkungen ausgelöst werden sollen, wenndie Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr drei Monate in Folgezurückgeht. Im Dezember erlebte die US-Wirtschaft außerhalb derLandwirtschaft zwar noch einen leichten Jobaufbau, in derPrivatwirtschaft aber sanken die Stellen wegen massiver Kürzungen inder Industrie und der Bauwirtschaft erstmals seit 2003. Der richtigeZeitpunkt spielt auch bei Summers eine wichtige Rolle. So müssten dieZinssenkungen spätestens Mitte des Jahres greifen, wie er schreibt.
Doch nicht alle Ökonomen sind überzeugt, dass die Wirtschaftüberhaupt einen Stimulus benötigt. "Angesichts der großen strukturellenDefizite ist ein größerer fiskalischer Impuls jetzt unmöglich", sagteNouriel Roubini, Chef des Beratungsdiensts RGE Monitor. Nach Vorhersageder OECD wird sich das Budgetdefizit des US-Staates im Haushaltsjahr,das im September 2008 endet, von 2,8 auf 3,4 Prozent ausweiten.
Als weiterer politischer Streitpunkt dürfte sich die Frageentwickeln, welche Schichten durch das Konjunkturpaket entlastetwerden. Als "unangebracht" und "ineffektiv" bezeichnete etwa RoubiniÜberlegungen der US-Regierung, die Zinssenkungen aus den Jahren 2001bis 2003 festzuschreiben, die vor allem wohlhabenden Haushaltenzugutegekommen waren.
Ohnehin streben die Demokraten im Gegensatz zu denRepublikanern statt Steuersenkungen höhere Ausgaben an, um dieWirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahmen würden aber vor allem Beziehernmittlerer und unterer Einkommen zugutekommen und keine Unterstützungbei den Republikanern erhalten, sagen Beobachter.
Ob sich die Parteien in diesem Wahljahr überhaupt auf einKonjunkturpaket einigen, bleibt damit ungewiss. Denn nicht nur dasWeiße Haus muss zustimmen, sondern auch der von den Demokratendominierte Kongress. "Die Wirtschaft und die Lage am Häusermarkt müsstesich aber schon ziemlich deutlich verschlechtern, um Republikaner undDemokraten zusammenzubringen", sagte David Rosenberg, US-Chefökonom beiMerrill Lynch. |
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