[经济金融] 德国煤炭补贴将成往事

日月光

经过长达数月之久的谈判，德国联邦政府与州政府在停止对硬煤开采的补贴问题上取得了突破。周六，联邦政府与开采硬煤的北威州和萨尔州在柏林举行座谈会后宣布，今后几天有可能就停止补贴问题做出最终决策。
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德国北威州的鲁尔区盛产优质硬煤，加上当年大量迁移而来的波兰移民，形成了德国钢铁生产基地，是十九世纪德国工业化的摇篮。萨尔州作为德国煤炭生产中心，第二次世界大战后一度被法国占领，1955年经公民投票后回归德国。自上世纪七十年代以来，由于德国煤矿开采成本昂贵，国际市场煤炭价格低廉，使得德国开采的硬煤在市场上难以推销。面对这两个硬煤生产基地每况愈下的现状，为了防止大批矿工失业带来巨大社会问题，历届联邦政府都对德国生产的煤炭给予补贴，人为维持硬煤生产。同时通过逐步关闭矿井、矿工老化自然减员的方式，降低产量，减少补贴。尽管如此，煤炭补贴仍然是联邦政府的一大财政负担。) ?! o- ]# K1 _) _+ z

, H$ l8 Q: A6 l1 N+ xrs238848.rs.hosteurope.de对于社会民主党来说，煤炭补贴还有重大的政治意义。无论北威州、还是萨尔州，煤矿工人都是社会民主党的铁杆选民。停止补贴必然会造成大批矿工失业，将使社会民主党失去大批选票，所以社会民主党一向采取煤炭补贴能拖一天是一天的政策，坚持每年开采六百至八百万吨硬煤的立场。为此，联邦政府和州政府每年要支付25亿欧元的补贴，才能使生产维持下去。 / X  k" j( _+ F
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现任联邦政府主张，德国煤矿开采业最迟应在2018年全部下马停产。联邦财政部长施泰因布吕克说，他已向社会民主党建议，2012年审查煤矿下马的能源政策框架条件，如果符合条件，则可以考虑2018年全部停止硬煤开采。
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( x, h/ D( M, K( @' A' a$ W7 w3 |1 C周六晚间，社会民主党在煤炭回合座谈会上发出了愿意松动原有立场的信号。毕竟社会民主党参与了大联合政府，社会民主党党籍的联邦财政部长施泰因布吕克毕竟是内阁成员，他对社会民主党立场的松动起到了不可估量的作用。今天周一晚间，联邦总理默克尔将主持召开谈论煤炭补贴问题的所谓“煤炭峰会”。 3 V/ @1 _6 Y7 k

! \0 d( b1 T% M& `+ Crs238848.rs.hosteurope.de北威州基督教民主联盟党籍的州长吕特格斯欢迎上周周末社会民主党的表态，他对“煤炭峰会”的前景表示乐观。他说，停止对鲁尔区煤炭的补贴和煤矿停产要在社会能承受的前提下进行，煤矿下马以后，这些经费可以用在更有前途的行业。至于停止补贴的最后时间，现在还没有确定，专家们将审查是否可以在2018年之前完成此项工作。
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在矿山、化工和能源产业工会召开的一次大会上，社会民主党籍的联邦政府副总理兼联邦劳工部长明特菲林保证说，2018年以前，不会出现解雇矿工的现象。矿山、化工和能源产业工会主席施摩尔特认为，必须慎重考虑2012年煤矿全部下马的问题。仓促下马，将超出了一万名就业人员的可承受程度。
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Koalition einigt sich auf Ausstieg
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9 t6 q: W/ W, E/ d$ m0 \rs238848.rs.hosteurope.de | 30.01.07, 07:55 |人在德国 社区9 l! w- [" N$ J! X

/ n4 _" @, _" J  J9 R7 rDie große Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Ende des deutschen Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt.
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8 L  a: E2 W- L5 W# A* V4 `Weitere Informationen
4 N" D; R# ]! ]0 C' gAllerdings werde dieser Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden, sagten SPD-Parteichef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Nacht zum Dienstag in Berlin. Dort hatte der Koalitionsausschusses von SPD und Union rund dreieinhalb Stunden getagt.9 z; V& s! {/ [% a6 o2 ~

7 E$ Z( B) ~& ^' j( |& R, l& mKeine betriebsbedingte Kündigungen
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" Z  p; J4 ~( }: j9 `& xrs238848.rs.hosteurope.deBetriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben: „Die Bergleute sind in jedem Fall abgesichert“, sagte Beck. Heute sind in acht Bergwerken noch rund 33 000 Bergleute beschäftigt. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Glos sagte, bei einer weiteren Kohlerunde an diesem Mittwoch würden weitere Details geklärt, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. „Ich freue mich, dass wir eine Grundsatzeinigung erzielt haben“, sagte Glos.1 ~2 x% }" z) k/ V6 _) [: t
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In einem bereits am Sonntagabend von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarten Grundsatzpapier zur Kohle-Zukunft heißt es, man habe sich darauf verständigt, „die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden“. Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE und die RAG hätten die Regelungen akzeptiert. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte nun jedoch die „Revisionsklausel“ im Jahr 2012 durch.
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% W( l6 x# h8 p$ L' m  F; ^Bundestag überprüft 2012 Vereinbarung, Z) v% |( w9 D0 S

/ i/ [( b9 G  L$ C+ L8 C- pDazu heißt es in dem Grundsatzpapier: „Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird.“ Dieser Prüfbericht müsse spätestens bis zum 30. Juni2012 dem Bundestag sowie den Landtagen in Düsseldorf und in Saarbrücken vorgelegt werden.
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Mit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle-Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern. Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Die endgültige Festlegung des Finanzbedarfs werde sich aus den Berechnungen der zu erwartenden Haftungsrisiken für die Altlasten und Ewigkeitskosten sowie den Auslaufvarianten ergeben. Das Beteiligungsvermögen der RAG AG werde vollständig in die Finanzierung einbezogen, hieß es.rs238848.rs.hosteurope.de. ?. k2 z$ y1 T7 F6 G' a) @9 ^( U* q

( W6 S8 ?* @4 x( L8 r. G  bDer Essener Mischkonzern RAG will mit seinem profitablen „weißen Bereich“ aus Immobilien, Kraftwerken (Steag) und Chemie (Degussa) voraussichtlich im Herbst an die Börse. Der chronisch defizitäre „schwarze Bereich“ Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden. Der erwartete Geldsegen aus dem Börsengang von fünf bis sechs Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die Bergbau-Folgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser mit ausgleichen soll.