[经济金融] 结束贸易保护主义，重振欧盟内部市场

日月光

欧盟拥有一个内部市场，各国商品理应一视同仁，也就是说，受一国认可的产品，到了其它欧盟国家也应畅通无阻。然而，事实并非如此。个别欧盟成员国常常修增版本，违抗自由贸易规定。欧盟工业委员君特•费尔霍伊根(Günter Verheugen)为此制定了一份法律草案。
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某国际知名的铝锅厂商不能将其产品销往另一个欧盟国家，因为不符合该国的测试标准；丹麦建筑行业只允许采用本国生产的电源开关……欧盟工业委员费尔霍伊根还能举出第三个例子：“关于自行车的规定就更加五花八门。照明应该如何，刹车要有几个，车铃是不是一定要有？各个成员国说法不同。”
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1 y4 Y/ ~6 H1 j7 U8 C4 c" [这显然会阻碍商品的自由流通，虽然这正是建立欧盟内部市场的目的。个别欧盟国家还试图不断修订法规，将不受欢迎的竞争者排挤在本国市场之外。理由不外乎是公共利益、卫生标准或者环境保护。这些增设的条条框框违背了欧盟市场一体化原则。
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: ?, w: |. h* N, l费尔霍伊根对此表示：“有时，我们会感到这是在故意刁难，甚至阻挠它国商品进入本国市场——纯粹是出于保护主义的心理。”
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/ q1 i& r) g, h$ R  t( jrs238848.rs.hosteurope.de费尔霍伊根要求各国停止这种有违欧盟宗旨的贸易保护主义的做法。本周三（2月13日），欧盟工业委员在布鲁塞尔呈交一份法律草案，以确保今后不再会出现内部市场的贸易壁垒。 $ @4 x+ V  m* G; {2 j& B5 W
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该草案的重点要素在于：未来生产商不必再出示证据，表明自己的货物符合欧盟别国的额外规定。各成员国必须自行证明自己的要求是合理的，而不是出于排挤外国竞争对手的目的。这些新型条款加大了增设贸易壁垒的难度，也有利于振兴欧盟内部市场。
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4 E* N8 s; f, T: f: N6 iMehrere Gesetzesvorschläge für EU-Binnenmarktrs238848.rs.hosteurope.de, ]% d  [" Q- Q% y+ e0 @# x* I
Verheugen will Schranken im EU-Warenverkehr einreißen
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3 v0 _5 o- h& L: i- VOffiziell gilt im EU-Binnenmarkt der uneingeschränkte Warenverkehr. Trotzdem versuchen einzelne Mitgliedstaaten noch immer, mit nationalen Auflagen unliebsame Konkurrenz aus anderen Ländern vom einheimischen Markt fernzuhalten. Das will EU-Kommissar Verheugen jetzt mit mehreren Gesetzesvorschlägen ändern.' A* `. L1 I3 h! ^; p: ?
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Ein Aluminium-Kochtopf eines international bekannten Herstellers in der EU darf in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union nicht verkauft werden, weil die nationalen Testvorschriften nicht eingehalten wurden. Dänemark erlaubt in Gebäuden nur Elektroschalter einheimischer Produktion. Und der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen liefert gleich noch ein drittes Beispiel: "Bei Fahrrädern ist die Sache besonders kompliziert: Mitgliedsländer neigen dazu, hier sehr unterschiedliche Vorstellungen zu haben, wie ein Fahrrad beleuchtet sein muss oder wie viele Bremsen ein Fahrrad haben muss oder ob ein Fahrrad eine Klingel haben muss oder nicht."人在德国 社区: N3 B( `% N+ V# p) B: b3 H$ O
EU-Binnenmarkt funktioniert noch nicht vollständig人在德国 社区" e5 I) Q8 z5 U$ r! N# a4 S

5 X; e5 W5 [+ `rs238848.rs.hosteurope.deEs klappt also nicht hundertprozentig mit dem uneingeschränkten Handel im europäischen Binnenmarkt. Obwohl das ja eigentlich sein Ziel ist. Einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union versuchen noch immer, mit nationalen Auflagen unliebsame Konkurrenz aus EU-Partnerländern vom einheimischen Markt fernzuhalten. Als Begründung werden dann häufig öffentliches Interesse, Gesundheits- oder Umweltschutz angeführt. Dies rechtfertige zusätzliche nationale Auflagen und Tests und die Ausnahme von den Regeln des einheitlichen Binnenmarktes.
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Nein, das stimmt nicht - hat heute Kommissar Verheugen für die Europäische Kommission laut und deutlich gesagt: "Gelegentlich haben wir schon das Gefühl, dass es hier einfach darum geht, den Marktzugang zu erschweren oder gar zu verhindern - also reiner Protektionismus." Und mit diesem unzulässigen Protektionismus soll jetzt Schluss sein, verlangt Verheugen. Deshalb hat er in Brüssel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sicherstellen soll, dass es künftig keine Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt mehr gibt.
" o. a  o$ n- Z8 CPrinzip der gegenseitigen Anerkennung von Produkten人在德国 社区: J( z8 u9 U- p3 u0 S! y+ M
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An sich gilt im Binnenmarkt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von einzelnen Produkten. Und das bedeutet konkret: Was in einem EU-Land zugelassen ist, muss auch in den übrigen verkauft werden können. Doch mit ihren zusätzlichen Auflagen unterlaufen einzelne Mitgliedstaaten gern dieses Prinzip. Damit soll jetzt Schluss sein.
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Wichtiges Element des geplanten Gesetzes: In Zukunft muss nicht länger der Produzent den Beweis liefern, dass seine Ware auch den zusätzlichen Auflagen in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union entspricht. Die Länder selber müssen den Beweis bringen, dass ihre Forderungen gerechtfertigt sind und eben nicht nur dazu dienen, der ausländischen Konkurrenz das Leben schwer zu machen.
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4 V9 F) r; h% t6 T6 U8 ?& Hrs238848.rs.hosteurope.deDamit wurde die Beweislast umgekehrt. Das macht es schwieriger, neue Handelshürden aufzustellen. Und davon verspricht sich Verheugen eine Belebung des Binnenmarktes in der Europäischen Union: "Der europäische Binnenmarkt für Güter ist unsere stärkste Waffe im globalen Wettbewerb."