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报纸上可是没有说“老生‘不收,不知怎么理解才好?:-(
http://www.rp-online.de/public/arti...5/aktuell/93040
Düsseldorf (rpo). Studenten in Nordrhein-Westfalen müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, voraussichtlich vom Sommersemester 2006 an 500 Euro Studiengebühr zu zahlen. Die künftige Landesregierung um CDU und FDP zeigte darüber in der fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen am Montag in Bonn Einigkeit.
Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers sagte, soweit nötig sollten die pro Semester zu entrichtenden Gebühren erst nach dem Studium gezahlt werden müssen. Der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart versicherte, jeder solle unabhängig vom Einkommen die Chance zum Studium haben.
Rüttgers erklärte, die Koalitionspartner seine sich einig, dass "angesichts der horrenden Verschuldung des Landes und der damit verbundenen Erblasten" Studiengebühren erforderlich seien, um die Hochschulen international wettbewerbsfähig zu halten. Die Hochschulen sollten die Studiengebühren eigenständig erheben. Die Einnahmen sollten bei den Hochschulen verbleiben und nicht mit Landesmitteln verrechnet werden.
Bezieher von Bafög bleiben verschont
Nach Rüttgers' Worten sollen Bezieher von Bafög von Studiengebühren ausgenommen bleiben, weil es keinen Sinn hätte, von einer mit der Sozialhilfe vergleichbaren Leistung noch zusätzlich Gebühren zu erheben. Alle anderen Studenten sollten die Studiengebühren, sofern sie zur sofortigen Zahlung nicht in der Lage sind, nachgelagert begleichen können, wenn sie nach ihrem Examen in Arbeit stehen.
Pinkwart erklärte, die Hochschulen sollten sich künftig ihre Studenten selbst auswählen können, weshalb die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) abgeschafft werden solle. Der FDP-Politiker trat für die Beibehaltung von Bafög oder einer vergleichbaren Transferleistung ein, will aber anders als Rüttgers auf von Bafög-Empfängern nachgelagerte Studiengebühren erheben.
Weiteres Thema der Koalitionsrunde war die Justiz. Rüttgers sprach sich dafür aus, die Zeit zwischen Straftat und Urteil zu verkürzen. Die Strafe müsse der Tat "so schnell wie möglich auf dem Fuß folgen". Der FDP-Verhandlungsführer Ingo Wolf sprach sich für Sprachtests bei allen Kindern im vierten Lebensjahr aus, um gegen Sprachdefizite noch im Kindergarten angehen zu können.
Bildung und Finanzen auf der Tagesordnung
Die Koalitionsverhandlungen sollten am Donnerstag und Freitag mit den Themen Bildung und Finanzen fortgesetzt werden. Wahrscheinlich dürfte dann auch die zwischen CDU und FDP noch strittige Steinkohleförderung zur Sprache kommen. Während die CDU eine Halbierung der Förderung bis zum Jahr 2010 anstrebt, hatte die FDP im Wahlkampf ein möglichst schnelles und vollständiges Ende des Steinkohlebergbaus gefordert. |
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