[国际新闻] 社民党反对实行指纹储存/因此联邦政府不会支持内政部长.朔伊布勒的提议。

日月光

联邦内政部部长沃尔夫冈.朔伊布勒 （CDU）提出的对生理护照上的指纹进行储存的提议已经有了结果。联邦政府内政专家肯定了此前媒体的一致报道，即该建议不会被采纳。
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社民党坚决反对该朔伊布勒的提议。社民党内政问题专家政治家迪特.威弗尔斯布茨 称，社会民主人士不会支持这个计划。他认为，朔伊布勒要求在户籍管理处储存被印在护照上的指纹是“储存良好市民的数据”。社民党不会为违反宪法的法律投赞成票。
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( W0 l0 c. G8 y5 ]9 o# Brs238848.rs.hosteurope.de威弗尔斯布茨也作出妥协，认为今后警察有权查看存档的护照照片来追踪嫌疑犯。但是，朔伊布勒提出的不受限获取照片的提议则不能实行。威弗尔斯布茨在接受柏林日报采访时称，不受限获取照片的做法与政府部门配合警方提供数据的有关规定不相符。警察应先向户籍管理局提出申请，户籍管理局决定是否提供照片。联邦政府将在今后几天内对护照法达成共识。+ X: M" y% N, `
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据世界报报道，内政部长朔伊布勒在一次联邦政府和社民党内政专家会议之后表态，已做好撤回最初设想的准备。社民党内政专家威弗尔斯布茨补充到，内阁的决定将得以实施，指纹将只用于制作生理护照，之后将立刻销毁。
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Fingerabdrücke - Schäuble gibt Plan auf, [8 J5 F) L' i
BERLIN -
. @! r$ R! B. e3 ZNach den heftigen Kontroversen zur Sicherheitspolitik wird die Große Koalition der SPD zufolge auf die umstrittene Speicherung von Fingerabdrücken verzichten. "Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Tageszeitung "Welt". Nach Angaben der CDU ist aber noch keine Entscheidung gefallen. Nach Angaben der "Welt" ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch bereits von seinen Plänen zur Fingerabdruckspeicherung abgerückt.3 N( }4 f. i( T# Y; c

4 D5 q1 d4 y, {# VDie SPD habe das Projekt zu den Fingerabdrücken beendet, weil es nicht verfassungskonform sei, sagte Wiefelspütz. Jetzt werde der Kabinettsbeschluss umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten.
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5 y. d6 k( K' A& P4 j' y6 zUnionsparlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte vor Journalisten in Berlin, es werde derzeit über eine ganze Reihe von Maßnahmen beraten. Ob es zur Speicherung der Abdrücke komme, sei nicht der "entscheidende Punkt". Er fügte hinzu: "Es gibt keinen Forderungskatalog von uns." Er verteidigte aber das Vorhaben weiterer Sicherheitsgesetze. Der Bund habe im Zuge der Föderalismusreform Kompetenzen zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus übernommen. Treffe er hier keine Regelung, entstehe eine Lücke.rs238848.rs.hosteurope.de) Z) A" O& K- P( \; P
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Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) trat dem Eindruck entgegen, es gebe bereits eine Einigung über den Passgesetz-Streit mit der SPD. "Wenn schon etwas entschieden wäre, dann müssten wir nicht weiter verhandeln", sagte Bosbach der "Netzeitung". Seinen Angaben zufolge treffen die Innenexperten von Union und SPD am Donnerstagmorgen zusammen.
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Schäuble sagte lediglich, er respektiere, dass sich das Verfahren in den parlamentarischen Beratungen befinde.